Niedersachsenwahl-Nachlese

Wahlnachlese Niedersachsen 20.01.2013

 

Die erschreckende Niederlage für DIE LINKE und Gedanken zur Verbesserung für die Bundestagswahl.

 

Ursachen des 3,2% Debakels:

 

Ausnahmsweise dürfte es nicht an der Zerstrittenheit der Partei oder mangelndem Wahlkampf gelegen haben. Im Gegenteil, der Wahlkampf verlief ohne größere Patzer und die Themen waren zwar von den anderen Parteien kopiert worden, aber dank des starken SPD-Einbruches durch Steinbrück, war eigentlich ein ähnlicher Schub wie beim Bundestrend zu erwarten.

Dieser wurde auch mit der letzten Umfrage der INFO GmbH richtig festgestellt, dort hatte die LINKE 6%. Doch wurde diese Prognose nicht in den Medien transportiert und die anderen Umfragen und alle Medien zementierten die LINKEN bei 3%.

Nun könnte man meinen, diese Umfragen hatten wohl doch Recht. Das ist aber nicht ganz richtig. Die 3% beschreiben die direkte Anhängerschaft der LINKEN. Es gibt aber ein erheblich größeres Potential LINKER Sympathisanten, die sich auf jeden Fall gewünscht haben, dass die LINKEN im Landtag bleiben. Diese Kernwählerschaft ist sogar höher, als bei der FDP. – Während es der FDP gelungen ist, zu vermitteln, dass es keine konservative Regierung in Niedersachsen geben wird, wenn die FDP draußen bleibt, ist bei den LINKEN in dieser Richtung wenig Erfolg zu verbuchen gewesen. Das liegt natürlich zum großen Teil daran, dass die FDP von Medien und Umfragen in die Nähe der 5% gehievt wurde und den Wählern damit die Position der Retter zugeschoben wurde, was denn auch sensationell geklappt hat.

Umgekehrt bei den LINKEN, durch die „schlechten“ Umfragewerte wurde psychologisch vermittelt, jede Stimme für die LINKE ist eine verlorene Stimme, da die LINKE ja ohnehin nicht über 5% kommt. So dass es tatsächlich zu dem schlechten prognostizierten Ergebnis kam. Ich hätte es selbst nicht geglaubt, dass wir tatsächlich so abhängig sind von der medialen Wahlpsychologie. Aber trotz vollem Einsatz der Bundesebene ist es uns nicht gelungen, diese Medienmauer zu durchbrechen. Ich finde Katja, Sahra, Oskar und alle anderen haben super Arbeit geleistet, aber gegen diese Medienpsychologie kommt keiner leicht gegen an, wie ja auch das FDP-Ergebnis belegt. Allerdings haben eben auch die 2,1 % Piraten den LINKEN gefehlt, um über die 5% Hürde zu kommen. Gemeinsam hätte es gereicht.

 

Wie hätte das Ergebnis unter diesen Bedingungen besser aussehen können?

 

Da fällt mir auch beinah nichts mehr ein, außer, dass es gut gewesen wäre früher zu vermitteln, das auch die LINKE den Wechsel will und dabei auch bereit ist Zugeständnisse zu machen. Keine inhaltlichen Zugeständnisse, aber politische. Für diesen Moment des Regierungswechsels hätte die Stimmung entstehen müssen, die LINKE wird für einen wirklichen Wechsel gebraucht. Dies hätte wie bei der FDP durch eine klare Zweitstimmenkampagne geschehen können. Im Land Niedersachsen bestand zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, dadurch ein eigenes Direktmandat zu verlieren. Es wäre dadurch aber der Eindruck entstanden, die LINKE tut auch aktiv etwas für den Wechsel in Niedersachsen und verdient damit wenigstens die Zweitstimme. Ich weiß Stimmensplitting ist bei LINKEN, wie bei den Grünen ein Tabu-Thema. Trotzdem haben es alle als Erfolg gefeiert, dass der ehemalige Innenminister Schünemann und der ehemalige Kultusminister Althusmann mit ihrem CDU-Direktmandat auch ihren Abgeordnetenplatz im Landtag verloren haben. In beiden Fällen war dies nur durch ein Stimmensplitting möglich, weil die SPD-Gegenkandidaten es aus eigener Kraft nicht geschafft hätten. Das der Regierungswechsel in Niedersachsen beinah ausgerechnet an einem nicht ausgeglichenen CDU-Überhangmandat gescheitert wäre, macht die Lage noch pikanter, nur 300 Stimmen Vorsprung für das SPD-Direktmandat in Hildesheim haben SCHWARZ-Gelb von der erneuten Machtübernahme getrennt. Dies ist in Niedersachsen möglich, weil hier immer noch nach d`Hond ausgezählt wird, was die großen Parteien begünstigt.

Mein Rat zur Bundestagswahl ist daher:

In Bundesländern, in denen keine Aussicht auf ein Direktmandat besteht, eine Zweitstimmenkampagne zu machen und sich zumindest mit Äußerungen zum Direktmandat zurück zu halten. Dort wo Sympathien zum konkurrierenden SPD-Kandidaten bestehen, kein Splitting Verbot auszusprechen oder sogar eine Splitting-Empfehlung auszugeben, natürlich mit der Betonung auf der 2.Stimme für die LINKE.

Ideen zur Nachnutzung von Gorleben

Tropische Salztherme Gorleben

Spaß, Wellness und Heilstollen im Salzstock Gorleben

Projektskizze für die Nachnutzung des ehemaligen Gorlebener Erkundungsbergwerkes

Dort wo ursprünglich einmal heißer, hochradioaktiver Atommüll gelagert werden sollte, könnte jetzt ein attraktives Projekt für Erlebnistourismus in Kombination mit untertägigen Heilstollen eingerichtet werden.

Sowohl die obertägigen Anlagen, wie Kantine, Umkleideräume, Büros etc., wie auch die Schächte, die Bewetterungsanlage und Teile der aufgefahrenen Salzstollen können hierfür mit genutzt werden, als auch viele der bisherigen Arbeitsplätze für Bergleute und sonstiges Personal erhalten werden.

Durch die verschiedenen bisher entstandenen Ebenen im Salzstock können laute Erlebnis- und Kinderorientierte Bereiche gut von ruhigen Wellness und Heilbereichen getrennt werden. Die Bereiche befinden sich in 820m, 840m und 930 m Tiefe, wobei der räumlich größte Bereich in 840m Tiefe mit einer Temperatur von etwa 38 Grad liegt, die durch die Bewetterung auf angenehmen Temperaturen gehalten wird.

Die Bereiche beinhalten:

Erlebnisbereich: längste Rutsche der Welt, Spaßbad mit Süßwasser, Kletterbereich, Salz-Schürf-Bereich, Restaurant und Festsaal für große Festgesellschaften

Wellnessbereich mit Übergang zum Heilbereich: Sauna Salzgrotten, Solebäder mit  verschiedenen Solekonzentrationen und Solesee mit gesättigter Sole. Massage, Masken, Peeling, Packungen und Beaty Bereich. Im Heilbereich werden auf Krankenschein und eigene Kosten Heilbehandlungen für Atemwegserkrankungen, Hautkrankheiten, Allergien und organische Beschwerden durchgeführt. In einem Schlaftrakt werden  Einzel- und Mehrbettzimmer für 50 Übernachtungsgäste eingerichtet, für die eine 24 Stunden-Behandlung förderlich ist. In einer Klang-Sole Kammer wird bei 37  Grad eine spezielle schwerelose Therapie angeboten.

Sanitärbereiche werden auf allen genutzten Ebenen eingerichtet. Größe und Kapazität der Salz-Erlebniswelt werden auf maximal 1000 Tagesbesucher ausgelegt, da der Engpass der Schachfahranlage einen größeren Massenbetrieb nicht zulässt.

Entsprechend muss das Eintrittsgeld so bemessen werden, dass er für Besucher noch erschwinglich ist, aber auch die Besonderheiten der Heil- und Erlebniswelt berücksichtigt. Die Preise für den Spaßbereich können zwischen 30 und 50 Euro, im Heilbereich ohne Übernachtung zwischen 50 und 100 Euro liegen. Bei 100.000 Besuchern pro Jahr kann mit einem Umsatz von 5 Mio. Euro gerechnet werden, wobei mehrtägige Sonderangebote zum Übernachten in der Region anregen sollten.

Nach der mehrjährigen Umbauphase kann mit einer Stammbelegschaft von mindestens 100 Personen gerechnet werden. – Je nach Bedarf und Nachfrage können die Heil- und Wellnessbereiche weiter ausgebaut werden. – Der Umbau sollte aus einem Entschädigungsfonds gezahlt werden.

Zum Vergleich im Großprojekt Tropical Islands, 60 km südlich von Berlin, werden 900.000 Besucher pro Jahr gezählt, im Salzbergwerk Wielicka bei Krakau, mit Heilstollen und Besucherbergwerk, sogar 1 Millionen Besucher pro Jahr.

Massentierhaltung für Hunger in der Welt schlimmer als Bio-Sprit

Massentierhaltung schlimmer für Welthunger als Biosprit

IGIT verbucht regen Zulauf bei Sommerfest in Wustrow

 

Die Initiative gegen Industrielle Tierhaltung in Wustrow hat bei ihrem Sommerfest im Amtshof in Wustrow am Sonntag anschaulich und schmackhaft gezeigt, wie man mit weniger oder ohne Fleisch glücklich und gesund leben kann.

Beim rege besuchten Saitan-Kurs wurde angeleitet, wie sich aus Weizenmehl preiswert Saitan (ein pflanzliches Lebensmittel) herstellen lässt. Gleich nebenan gab’ es damit hergestellte leckere Vegi-Döner.

IGIT stellt gegenüber unserer Zeitung fest: Durch die Massentierhaltung in Deutschland werden unglaubliche Mengen pflanzlicher Nahrungsmittel aus der 3. Welt als Viehfutter importiert. Aus 10 Pflanzenkalorien wird dann 1 tierische Kalorie produziert. Bei der gängigen Billigproduktion von Fleisch geschieht dies unter schlimmsten Bedingungen für Tiere und Umwelt.

IGIT wäre schon froh, wenn alle Verbraucher an einem Tag in der Woche auf Fleisch verzichten würden. Und das verzehrte Fleisch sollten die Konsumenten von Herkunft und Haltung persönlich kennen. Der Erfolg gegen den Hunger in der Welt wäre weit aus größer, als der mögliche Erfolg bei Verzicht auf teilweise zweifelhaften Biosprit. Die Grenzen der Bioenergie in Deutschland sind spürbar, auch hier sollten Effizienzsteigerung und sparsamer Umgang Vorrang vor der weiteren Energieverschwendung haben.

Das bunte Festprogramm hat wieder Hunderte in den Amtshof gelockt und zeigt für die Initiatoren, dass das Bewusstsein für die Verantwortung der eigenen und der Welternährung stetig wächst.

 

Fotos: Plüschtiere begrüßen die Besucher beim IGIT Sommerfest in Wustrow

 

Selbst erfahren haben Interessierte die Herstellung von Saitan aus Weizenmehl

Umweltminister Altmaier vertritt 15 Jahre alte Neuigkeiten zu Gorleben

Der Atommüll-Konsens steht kurz bevor, so könnte man meinen, wenn man die Meldungen der vergangenen Tage liest. 90% Einigkeit, nur noch ein bischen Streit wegen Gorleben.
Auch die Grünen mit Trittin stoßen in das gleiche Horn und feiern schon das angedachte Gorleben-Moratorium als großen Sieg. – Wie hinterlistig dies eingefädelt ist, versteht man erst, wenn man die alten Konsenspapiere von vor 15 Jahren liest. 1979 hatten sich SPD, CDU + FDP und die Atomindustrie auch schon fast geeinigt. Und zwar auf die Forderung der Industrie! Der war die ganze Entsorgung viel zu teuer, auch die Forderung nach Personalabbau in Gorleben kam von ihr und der Wunsch die Arbeiten in Gorleben so weit wie möglich runter zu fahren, ohne dabei an „Glaubwürdigkeit zu verlieren“.
Ich füge an dieser Stelle die Seite 4 aus dem „Verständigungspapier“ ein. Es spricht für sich, finde ich. Nur schade, dass Jürgen Trittin nichts dazu gelernt hat und jetzt den gleichen Fehler, wie vor 12 Jahren, noch einmal wiederholt und Gorleben im Topf lässt.

Bonn, den 01. Februar 1997

Entwurf der Arbeitsgruppe für eine Verständigung

Seite 4

Die Erkundung des Standort Gorleben ist im Gebiet des Nord-Ost-Feldes zügig, fortzusetzen, damit vom Bundesamt für Strahlenschutz baldmöglichst eine Eignungsaussage für den Salzstock Gorleben getroffen werden kann. Diese wird für das Jahr 2005 erwartet. Im Falle der Eignung werden die Arbeiten in Gorleben auf die zur Grubensicherheit notwendigen Tätigkeiten beschränkt. Davon abgesehen erfolgt die Wiederaufnahme der Arbeiten in Gorleben erst dann, wenn Bedarf für ein Endlager für hochaktive Abfälle am Standort Gorleben besteht, also nicht vor 2030. Im Falle der Nichteignung von Gorleben wird das Entsorgungskonzept zu ändern sein. Zu alternativen Endlagerstandorten hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Untersuchungen angestellt. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Eignungsuntersuchungen des Salzstocks Gorleben werden keine weiteren standortspezifischen Untersuchungen durchgeführt. In der Zwischenzeit ist die. Endlagerforschung unter Beachtung internationaler Entwicklungen fortzusetzen. In das Atomgesetz wird eine Rechtsgrundlage für Enteignungen zur Erkundung, Errichtung und zum Betrieb von Endlagern eingefügt Enteignungsbehörde wird, eine Landesbehörde in Bundesauftragsverwaltung. Am Standort Gorleben werden Enteignungen vor 2025 nicht vollzogen, vorausgesetzt, daß bis dahin keine anders ‚ geartete Nutzung des Salzstocks stattfinden darf [rechtlicher Prüfvorbehalt]. Falls nach Vorliegen einer positiven Eignungsaussage zum Standort Gorleben schwach- und mittelaktiver Abfall unter Verzicht auf Schacht Konrad in Abänderung des Entsorgungskonzepts in Gorleben endgelagert werden soll ist zu prüfen“ ob und inwieweit die in dieser Verständigung zum Standort Gorleben vereinbarten Fristen bzw. Termine zu ändern sind (beide Seiten Bauchschmerzen), …

Kopie aus dem Bundesarchiv

Ich wünsche allen eine schönes Sommerpause und kein böses Erwachen danach! Dieter

Steinkemper vor Untersuchungsausschuss

Zeuge berichtet über Atompolitik der 1990er Jahre
1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) – 29.06.2012
Berlin: (hib/JR) Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss hat der Zeuge Hubert Steinkemper am Donnerstagnachmittag über die Atompolitik verschiedener Kabinette ausgesagt. „Beim Thema Kernenergie konnte ich keinen Unterschied feststellen“, sagte der 65-Jährige mit Blick auf den Regierungswechsel im Jahr 1982 von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU). 1980 hatte Steinkemper im Rechtsreferat des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Zwischen 1994 und 1999 leitete er im Bundesumweltministerium (BMU) die Unterabteilung zur Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen.

Der heutige Abteilungsleiter im BMU berichtete ferner über die Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Energieversorgungsunternehmen in den 1990er Jahren. „Aus Sicht der Bundesregierung galten die Entsorgungsgrundsätze“, sagte Steinkemper, „und dazu gehört auch die Perspektive Endlagerung“. Aus der Industrie kamen damals Überlegungen, den Entsorgungsvorsorgenachweis und die Erkundung in Gorleben inhaltlich voneinander zu trennen.

Der Erste Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll im Jahr 1983 auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist.

Schließlich befragten die Abgeordneten Steinkemper zu einem Positionspapier zur weiteren Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus dem Jahr 1995. „Es läge nahe, dass ich dieses Papier damals gesehen habe“, sagte er. „Aktive Erinnerung aus heutiger Sicht habe ich aber nicht.“ Nach Lektüre des Papiers sagte Steinkemper, an verschiedenen Passagen komme er zum Ergebnis, dass vieles dafür spreche, dass er nicht der Verfasser gewesen sei.

Angesprochen wurde auch ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Jahr 1995, der Steinkemper als „Hardliner“ unter der damals neuen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete. „Über den Artikel habe ich mich damals sehr geärgert“, sagte Steinkemper. „Die Aussage, die Hardliner würden fröhliche Urstände feiern, die unter dem vorherigen Bundesumweltminister Klaus Töpfer schon als Dissidenten galten, trifft schlicht nicht zu.“

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App „Deutscher Bundestag“ und unter m.bundestag.de.

Die Erdgashöffigkeitskarte der DDR zeigt Gorleben Gasvorkommen

Die Erdgashöffigkeitskarte Rambow-Lübtheen

 

Was hat es mit dieser hübsch handkolorierten Karte aus dem Jahre 1971 auf sich?

Als der Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Gorleben alle Akten und Unterlagen zu den Gasbohrungen bei Lenzen von der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) angefordert hat, fehlte diese auffällige 1,50 m große Karte. Sie wurde erst jetzt auf besonderes Nachsuchen der LINKEN Bundestagsfraktion nachgeliefert.

Das Besondere an dieser Karte ist, dass sich ihre Aussage zur Gashöffigkeit nicht nur auf das damalige DDR-Gebiet bei Lenzen beschränkt. Mit großem Bedauern mussten die DDR-Geologen damals festgestellt haben, dass die größten Gasvorkommen für sie unerreichbar im Westen unter dem Gorlebener Salzstock lagerten. Untermauert wurde ihre Vermutung durch die 4.000 m tiefe Bohrung bei Wootz, nur 1 km vom Ort Gorleben entfernt. Dort hatte man schräg 150 m bis unter die Elbe gebohrt und war in 3.264 m Tiefe auf Erdgas gestoßen. Nach der vorliegenden Karte liegt diese Bohrung am Rande des Gorlebener Gasfeldes und hat deswegen vermutlich kein vom Osten aus wirtschaftlich erschließbares Gasfeld ergeben. Betrachtet man die Karte genau, so könnte eine Bohrung  im Bereich des Erkundungsbergwerkes oder in Meetschow, wo ebenfalls zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts eine Ölbohrung niedergebracht wurde, die aber in 800 m Tiefe wegen Insolvenz aufgegeben wurde, das Gasvorkommen optimal erschließen.

Leider ist dieser Bereich bisher noch für die Erkundung einer Atommülllagerstätte reserviert, denn dort soll nach bisheriger Planung der hochradioaktive Atommüll eingelagert werden.

Kaum zu glauben, dass diese Karte versehentlich nicht mit geliefert wurde.

Jetzt ist sie jedenfalls allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bekannt und wird als Beweismittel mit in die endgültige Würdigung der Untersuchungsergebnisse aufgenommen.

Leider ist die Elbe in dieser Karte nur schemenhaft zu erkennen. Als Orientierung dienen daher nur der rote Punkt, die gasfündige Bohrung bei Wootz direkt am Elbdeich und der blaue Punkt, der explodierte Bohrturm, 1km südwestlich von Lenzen. Wie an der violetten Färbung des Hauptgasvorkommens zu erkennen ist, lag diese explodierte Bohrung noch nicht einmal im Bereich des eigentlichen Gasvorkommens. Und weil dort in 3.347 m Tiefe, noch im Salzstock, ein Gas-Laugengemisch angetroffen wurde und unter enormem Druck stand, kam es dort 1969 zu der verheerenden Explosion.

LINKE zur geplanten neuen Endlagersuche

„Das aktuell laufende Eilverfahren zwischen Bund und Ländern zur Organisation einer neuen Endlagersuche missachtet die Grundsätze von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Es werden Entscheidungen für Jahrmillionen ohne echte Bürger- und Parlamentsbeteiligung überstürzt getroffen, anstatt die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und daraus zu lernen“, erklären die Teilnehmenden des Treffens der energie- und umweltpolitischen SprecherInnen der LINKEN am 15.Juni 2012 in Berlin.

„Es muss zügig gearbeitet werden, aber es besteht kein Grund für überhastete Beschlüsse. Die Brennstäbe des letzten deutschen Atomkraftwerks werden frühestens im Jahr 2065 soweit abgeklungen sein, dass sie dauerhaft verwahrt werden können. Atomkraft ist schon längst auch ein Problem der kommenden Generationen. Das zeigt, wie dringend ein schnellstmöglicher Atomausstieg ist. Es gilt nun, unter Bürgerbeteiligung ein Verfahren mit aller nötigen Sorgfalt und Verantwortung zu entwickeln, wie mit Atommüll umgegangen werden soll. Die Bundesregierung kann von anderen Ländern lernen, in denen die Endlagersuche im ersten Anlauf ebenfalls gescheitert ist.

Eine sichere Endlagerung oder Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen ist nicht möglich. Atommüll kann allenfalls auf unabsehbare Zeit möglichst sicher verwahrt werden. Die Sorgen in der Bevölkerung in Sachen Atommüll müssen ernst genommen werden. Deshalb muss es zunächst einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber geben, wie eine möglichst sichere Atommüllverwahrung organisiert werden kann. Erst wenn das Vertrauen in Regierung und Institutionen wieder hergestellt ist, wird es in Deutschland möglich sein, einen Verwahrungsort für Atommüll ohne Polizeiknüppel durchzusetzen.“

Johanna Voß, hiesige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, freut sich über das klare Votum der LINKEN zur Atommülldebatte. Einem wirklichen Neuanfang unter Ausschluss von Gorleben werden wir uns nicht verschließen, aber was jetzt passiert bei den Bund-Länder Gesprächen, ist das genaue Gegenteil, so Voß nach dem Treffen der LINKEN.

Konzept der Linksfraktion im Deutschen Bundestag „Atommüll in die Verwahrung“:
http://dokumente.linksfraktion.net/download/positionspapier-atommuell-sicherheitsverwahrung.pdf

Tagung zur Atommüllentsorgung in Loccum

Jochen Stay, Dr. Monika Müller und Dr. Stefan Birkner

Tagung zur Atommüllentsorgung in Loccum fordert Mitwirkung der Bürger von Anfang an

Vom 1.-3. Juni haben sich Schüler, Politiker, Experten und Bürger über das Thema Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll auseinandergesetzt. Politiker aller Parteien nahmen daran teil, als hochrangigster der niedersächsische Umweltminister Dr. Stefan Birkner. Es ging dabei weniger um die Frage, welche neuen Standorte denn in der Zukunft dafür in Frage kommen, als vielmehr um den Weg dorthin. Während Umweltminister Birkner den aktuell laufenden Prozess zwischen Bund und Ländern zur Organisation eines neuen Endlagersuchprozesses als einzige Möglichkeit beschrieb, in näherer Zukunft zu einem überparteilichen Konsens in der Endlagerfrage zu kommen, wurde dies von Bürgerinitiativen und Verbänden anders gesehen. Das von Birkner verteidigte kleine Zeitfenster, bis zur Sommerpause zu einer Einigung zu kommen, wollten viele nicht hin nehmen.

Besonders die im Gesetzentwurf sehr spät und dürftig ausfallende Bürgerbeteiligung wurde weder von den Initiativen, noch von den Oppositionsparteien akzeptiert. Angesichts der Erfahrungen von Stuttgart 21 und neu gestarteter Suchverfahren in Großbritannien und der Schweiz, mit sehr weit gehender Mitwirkung der Bürger, wollten sich auch die Seminarteilnehmer nicht mit Zeitfenstern und Alibi-Bürgerbeteiligung abspeisen lassen.

Es wurde ein konkreter Vorschlag zur mediatorischen Begleitung des Endlagersuchprozesses gemacht, der aber von einer glaubwürdigen Institution, wie z.B. der Kirche oder der DUH (Deutschen Umwelthilfe) organisiert werden müsse, da das Vertrauen in Ministerien und staatliche Institutionen nicht mehr vorhanden sei.(siehe Vorschlag Bürgerbeteiligung Endlagersuche)

Über 100 Teilnehmer rangen um bessere Lösungen für dieses nationale Problem mit biblischen Zeitdimensionen. Und eine gründliche Arbeit ohne Zeitdruck am Anfang könnte am Ende der schnellere Weg sein, wenn es dabei gelingt das Vertrauen in Politik und Wissenschaft wieder herzustellen und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Atommüllfrage zu erarbeiten.

Spannend wurde es, als Jochen Stay von „Ausgestrahlt“ Umweltminister Birkner erklärte, auch er sei im Falle eines wirklich ergebnisoffenen und neuen Bürgerbeteiligungsverfahrens bereit zur Zusammenarbeit, um eine bestmögliche Lösung für das Atommülldilemma zu finden. Die Vorsitzende der Rechtshilfe Gorleben, Asta von Oppen, erklärte daraufhin Birkner, dass Jochen Stay in der Vergangenheit Massen auf die Straße mobilisiert habe und er sich dieses seltene Angebot besonders gut überlegen solle. Das Publikum applaudierte und Birkner blieb nachdenklich zurück.

Auch nach Ende des offiziellen Programmes ging die Diskussion bei einem Glas Bier oder Wein bis in die späten Nachtstunden weiter. Kreuz und quer, Gegner und Befürworter. In einer Intensität, die nur möglich ist, wenn alle Teilnehmer fern der Heimat sind und nicht gleich nach Hause entschwinden können.

Fazit: Umweltminister Birkner hält unvermindert an einem schnellen Atommüllkonsens vor der Sommerpause fest, macht aber Zugeständnisse, die vorläufige Sicherheitsanalyse (VSG) zu beenden und zeigt sich offen für andere Trägerformen, als das geplante Endlagerinstitut. Er besteht darauf, Gorleben nicht außen vor zu lassen, ihm aber auch keinen Sonderstatus zuzugestehen. Er soll weder Referenz- noch Vergleichsstandort sein und mit den gleichen Kriterien gemessen werden, wie alle anderen Standorte.

Die Grüne Bundeslinie (Sylvia Kotting-Uhl), bleibt dabei, Gorleben nicht aus dem Verfahren zu nehmen . Die Landesgrünen (Stefan Wenzel und Miriam Staudte), sowie die Kreisgrünen mit Martina Lammers bleiben bei ihrer Forderung, genau wie die Bundes-SPD (Matthias Miersch), das Projekt Gorleben für geologisch ungeeignet zu erklären und sofort zu stoppen, wie dies DIE LINKE (Dorothée Menzner) von Anfang an gefordert hat.

Die Vorträge der Schweizer haben deutlich gemacht, wie ein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren aussehen kann und auch zeitgemäß in der Bundesrepublik aussehen müsste.

Es ist ein Verdienst der Evangelischen Akademie Loccum, dies mit seinem gut organisierten Tagungsprogramm heraus gearbeitet zu haben. Und es wäre folgerichtig, wenn sich die Kirchenspitze auch besonders für so ein partizipatives Verfahren von Anfang an engagiert.
Denn ohne eine solche Vertrauensbildung und Beteiligung wird es nirgendwo in Deutschland möglich sein, ein Atommülllager für hochradioaktiven Abfall zu installieren.

Geologe Kreusch belastet Merkel schwer!

Geologe Kreusch belastet Merkel schwer!

Merkel kommt im September vor den Gorleben Untersuchungsausschuss
Zeugenaussage von Kreusch belastet Merkel schwer !
Kaum noch jemand hatte daran geglaubt. Aber nachdem die CDU/FDP Fraktionen den Gorleben Untersuchungsausschuss des Bundestages ein halbes Jahr verschleppt haben, um die Zeugenanhörung der ehemaligen Umweltministerin Dr. Angela Merkel nicht in die Landtagswahlkämpfe rutschen zu lassen, gab es gestern einen einstimmigen Beschluss, Merkel am 27. September anzuhören. Ihr ehemaliger Atomexperte und noch Abteilungsleiter im Umweltminis-terium Hennenhöfer, soll am 13. September vernommen werden. Damit geht dieser schon 2 Jahre tagende parlamentarische Untersuchungsausschuss ins Finale und damit seinem Ende entgegen.
Als letzter kritischer Zeuge der Oppositionsfraktionen war gestern der Geologe Jürgen Kreusch vernommen worden. Er war bereits einmal als Sachverständiger aufgetreten. Kreusch hatte sich schon früh mit der Salzstudie der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) von 1995 beschäftigt und hatte dazu im Jahr 2007 eine Expertise für Greenpeace angefertigt, die er 2012 noch einmal überarbeitet hat und die jetzt veröffentlicht wird.
Die BGR Studie sollte 1995 dazu dienen Alternativstandorte für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls zu finden. Und Kreusch war voll des Lobes für die Studie, denn erstmals wurde dort ein Kriterienkatalog festgelegt, um eine grobe Reihung der Salzstöcke vorzunehmen. Und weil diese BGR Studie etwas handfestes war, hat Kreusch damals auch Gorleben nach den gleichen Kriterien abgeprüft. Dies ging für Gorleben nach Kreuschs Ansicht deshalb besonders gut, weil man ja durch die oberirdische Erkundung von Gorleben schon über detaillierte Kenntnisse dieses Salzstockes verfügte. Er habe deshalb auch nie verstanden, warum die BGR Gorleben nie mit den anderen Salzstöcken vergleichen wollte. Sein Schluss war, man habe Gorleben nicht verglichen, weil man an Gorleben festhalten wollte.
Von der Abgeordneten Johanna Voss (DIE LINKE) gezielt nach dem schrittweisen Vorgehen der BGR befragt, bei dem von 41 Salzstöcken in ganz Deutschland erst 28 Formationen verblieben, dann 14 und schließlich 4, die als untersuchungswürdig benannt wurden. Ob nach Anwendung der Kriterien heraus käme, dass es mindestens 14 bessere Salzstöcke als Gorleben gibt, bestätigte Kreusch, dass es Gorleben nicht in die Gruppe der letzten 14 geschafft hätte und in jedem Fall bei diesem Vergleich rausfallen musste.
Von der Abgeordneten Ute Vogt (SPD) danach befragt, ob er die Pressemitteilung der damaligen Umweltministerin Dr. Angela Merkel, dass Gorleben 1. Wahl bleibt und es keinen Grund gäbe weitere Salzstöcke zu untersuchen für eine zulässige Schlussfolgerung aus der BGR-Studie halte. Antwortet Kreusch: „Ich halte diese Schlussfolgerung nicht für zulässig, entweder gelten die angewendeten Kriterien der BGR-Studie für alle Standorte, oder nicht. Gorleben ohne Anwendung der gleichen Kriterien als 1. Wahl zu bezeichnen ist daher völlig unzulässig.“
Von der Abgeordneten Dorothée Menzner (DIE LINKE) danach befragt, warum die BGR im Falle der Gorlebener Rinne und des Deckgebirges, diesen jetzt so wenig Bedeutung beimesse, antwortet Kreusch: „Meine Erkenntnis ist, man hat sich von der Bedeutung des Deckgebirges verabschiedet, weil die Ergebnisse so schlecht waren.“ Und die Gorlebener Rinne sei zwar kein „Killerkriterium“, aber ein sehr schlechter Befund. Radionuklide, die in der Gorlebener Rinne ankommen, werden in relativ kurzer Zeit in der Biosphäre ankommen.

Merkel die Angstbeißerin feuert Röttgen – warum ?

Wie kommt es zu dieser Panikreaktion von Merkel ?
Auch ich möchte mich an den Spekulationen zu diesem Thema beteiligen.
Seit Monaten können wir im Gorleben Untersuchungsausschuss bemerken, dass die CDU nichts unversucht lässt, um die Anhörung der ehemaligen Umweltministerin Merkel zu verzögern oder gar zu verhindern. Es wird ganz offen davon gesprochen, dass der Ausschuss sehr schnell zu einem Ende kommen könne, wenn der Endlagerkonsens unter Dach und Fach sei.
Dieser angestrebte „Endlagersuch-Konsens“ ist/war Röttgens liebstes Kind. Er wollte den Konsens am Liebsten vor der NRW-Wahl, um als Strahlemann dazustehen, was nicht gelang. – Woran ist dies gescheitert? Hauptsächlich an der Gorleben-Frage.
Von daher ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass Röttgens Rausschmiss auch etwas mit Gorleben zu tun hat. Denn worin liegt Merkels große Angst vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss begründet ? Merkel hat 1995 als Umweltministerin in einer zentralen Frage gelogen und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Dies wurde in den letzten Zeugenvernehmungen deutlich heraus gearbeitet. Bisher hat sich auch noch kein früherer Mitarbeiter schützend vor die damalige Ministerin geworfen. Alle sagen, sie waren es nicht, das wurde oben politisch entschieden. – Als letzter Retter bleibt nur noch Hennenhöfer, der bald vernommen werden soll.
Wenn also der neue Umweltminister dafür sorgen würde, dass Gorleben endgültig aus geologischen Gründen aus dem Endlagersuchverfahren heraus genommen wird, dann könnte die Kanzlerin hoffen, dass sie im Untersuchungsausschuss mit einem blauen Auge davon kommt, oder erst gar nicht mehr vorgeladen wird, weil der Ausschuss vorzeitig beendet wird. – So gesehen würde der Rausschmiss Röttgens Sinn machen. Da kommt das Solar-Debakel noch oben drauf. Aber wir können gespannt sein, wie die Energiewende und der Endlagersuch-Konsens unter Altmeier weitergehen wird, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, aber ein enger Vertrauter Merkels ist…