Veranstaltungen zum Gorleben Untersuchungsausschuss

Hinweistext für Gorleben PUA Veranstaltung

Konsequenzen aus dem Gorleben Untersuchungsausschuss für das „Endlagersuchgesetz“? So geht es nicht!

Der  Gorleben Untersuchungsausschuss des Bundestages neigt sich dem Ende entgegen. Die aufgezeigten Lügen und Skandale, gefälschten Dokumente und geheim gehaltenen Probleme sollen in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vorgestellt werden.

Gleichzeitig will das Bundesumweltministerium im Eiltempo ein neues „Endlagersuchgesetz“ auf den Weg bringen, ohne die Fehler und Erfahrungen aus der ASSE und aus Gorleben dabei zu berücksichtigen.

Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dorothée Menzner und Johanna Voß werden die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zur nuklearen Entsorgung und speziell die notwendigen Konsequenzen aus dem Gorleben Untersuchungsausschuss für einen echten Neuanfang in der Atommüllentsorgung vorstellen und diskutieren. Mit dabei sein wird auch Kerstin Rudek, Kandidatin der LINKEN für den Landtag.

Die frisch erstellte Ergebnisbroschüre zum Gorleben-Untersuchungsausschuss wird hier auch der Öffentlichkeit vorgestellt und verteilt. Für die LINKEN steht dabei außer Frage, dass Gorleben bei einem neuen Endlagersuchverfahren genau so wenig mit ins Rennen geschickt werden kann, wie die marode ASSE. Ein totes Pferd schickt man nicht mit ins Rennen und Gorleben war von Anfang an geologisch ungeeignet.

Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei.

Termine:

Dienstag der 4. Dezember um 19 Uhr im Cafe Grenzbereiche in Platenlaase

Freitag der 7. Dezember um 19 Uhr im Freiraum in Lüneburg

Freitag der 14. Dezember um 19 Uhr in der Brunsviga in Braunschweig

Montag der 17. Dezember um 19 Uhr im Roten Zentrum in Göttingen

 

Brief an Merkel + Altmaier – Endlich Klarheit für Gorleben schaffen!

Brief an Merkel + Altmaier –  Endlich Klarheit für Gorleben schaffen!

Dieter Brief Merkel

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss, vor der Vernehmung.

An Frau

Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzleramt

11011 Berlin

 

Offener Brief                                                                                          05.10.2012

Betr.: Endlich Klarheit für Gorleben schaffen!

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Umweltminister Altmaier,

die große Stunde der geologischen Studien für Ersatzstandorte zu Gorleben ist dann gekommen, wenn Gorleben für ungeeignet erklärt wird! So haben Sie es, Frau Merkel, vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss verlautbart.

Ich entnehme diesen Worten, dass Ihnen 1995 die Brisanz der Salinarstudie der BGR wohlmöglich nicht bewusst war und Ihnen auch nicht von Ihren Experten vermittelt wurde. Denn es gab damals nur einen Grund, Gorleben nicht mir den anderen 41 Salzstöcken zu vergleichen, Gorleben wäre als nicht untersuchungswürdig heraus gefallen!

Der vorgeschobene Grund, man könne Gorleben nicht vergleichen, weil Gorleben schon viel besser untersucht sei, ist schon auf den ersten Blick scheinheilig. Denn für die Aussage zur Untersuchungswürdigkeit reichen die bisher erlangten Daten. Je mehr Daten über einen Salzstock vorhanden sind und je besser er untersucht ist, desto besser kann er mit den gleichen Kriterien abgeglichen werden.

Bei mir, als langjährigem Mitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, hat sich über die Jahrzehnte ein großes Misstrauen angesammelt. Deshalb möchte ich Sie Frau Bundeskanzlerin und Sie Herrn Umweltminister eindringlich bitten, nunmehr, mit 17 Jahren Verspätung, den Salzstock Gorleben ganz exakt nach den gleichen Kriterien zu bewerten, wie dies bei den anderen Salzstöcken 1995 der Fall war. Wie mir Herr Dr. Volkmar Bräuer von der BGR versichert hat, durfte dieser Vergleich bisher nicht vorgenommen werden, weil es keinen Auftrag dafür gab. Für diese neue Bewertung sind auch keine neuen Finanzierungstitel oder Studien erforderlich. Für einen Geologen aus Ihrem Hause ist das eine Routinearbeit von wenigen Stunden.

Auch der Geologe Dr. Paul Krull, der die Salinarstudie 1995 mit verfasst hat, könnte diesen neuen Vergleich vornehmen. Er hatte bereits 1991, in einer ersten Salinarstudie für die Salzstöcke der Neuen Bundesländer festgestellt, dass der in Brandenburg liegende östliche Teil des Salzstockes Gorleben-Rambow von vorne herein aus der Suche für Endlagerstandorte ausgeschlossen werden musste, weil keine Salzstöcke, die an der Oberfläche einen Einbruchsee haben, wie den dortigen Rudower See, in die nähere Untersuchung aufgenommen wurden.

Ich hoffe, dass Sie es mit der ergebnisoffenen Erkundung des Salzstockes Gorleben ehrlich meinen und die Ergebnisse dieses Vergleiches von Gorleben, mit den Kriterien von 1995, die nach Angaben der BGR noch heute Gültigkeit besitzen, umgehend der Öffentlichkeit mitteilen werden. Dann könnte ein neues Suchverfahren, unbelastet von Gorleben und von Fehlern der Vergangenheit, beginnen.

 

Ich halte es für die Wiederherstellung Ihrer Glaubwürdigkeit und für die Glaubwürdigkeit eines neuen Endlagersuchverfahrens unter maximaler Bürgerbeteiligung für extrem wichtig, dass die Unsicherheit um den Salzstock Gorleben beendet wird.

 

Ich  möchte Sie Frau Merkel und Sie Herrn Altmaier bitten, mir kurzfristig zu signalisieren, ob ich mit Ihrer Unterstützung rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Schaarschmidt

 

Bundeskanzlerin Merkel der Lüge überführt

Dr. Angela Merkel vor der Zeugenvernehmung

Medienrummel um die Kanzlerin
Im Publikum über dem Untersuchungsausschusses befinden sich auch einige Lüchow-Dannenberger, u.a. Marianne Fritzen, Rudi Sprössel, Anna + Andreas Graf von Bernstorff und Rebecca Harms

Gelassen lächelnd betritt die Kanzlerin den Untersuchungsausschuss Saal des Bundestages, begrüßt alle Abgeordneten per Handschlag, bevor sie sich im Blitzlichtgewitter der Journalisten auf dem Zeugenplatz nieder lässt.

Ein großer Vorwurf schwebt an diesem Tag im Raum, Dr. Angela Merkel habe in ihrer Zeit als Umweltministerin 1995 gelogen, als sie die Studie über Ersatzstandorte für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

An diesem Tag zeigt sich die Opposition aus SPD, DIE LINKE und Grünen geschlossen und nimmt Merkel ins Kreuzverhör. Ute Vogt, Abgeordnete der SPD bringt Merkel gleich zu Beginn in Bedrängnis. Merkel habe nicht nur am 18. Juli 1995 die Unwahrheit gesagt, sondern auch, als sie ihre Aussage 5 Wochen später, bei der Vorstellung der Studie wiederholte. Dass sie dies wissentlich und bewusst tat ist deswegen bekannt, weil sie für die gleichen Äußerungen schon nach einer öffentlich Darstellung zur Studie in der Frankfurter Rundschau eine Rüge durch die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) einstecken musste, weil sie diese hier falsch zitiert hatte. Trotz dieser Rüge wiederholte sie wissend ihre falschen Darstellungen später wieder.

Auf die Frage von Ute Vogt, warum Sie (Merkel) gesagt habe, dass Gorleben besser sei, als die anderen Standorte, windet sich Merkel raus, indem sie sagt: „Wenn keiner Angst gehabt hätte, dass es an anderen Standorten los geht, hätte sie Gorleben gar nicht erwähnen brauchen.“ Damit trifft sie die Problematik tatsächlich auf den Kopf. Denn wie aus vielen Äußerungen der damaligen Zeit deutlich wurde, wollte natürlich auch kein anderes Bundesland ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Atommüll bei sich haben. Ihr war zwar damals klar, dass Gorleben nicht Bestandteil der Studie war, aber der Druck aus den Ländern war groß und ihr eigener Wunsch, an Gorleben als einzigem Erkundungsstandort festzuhalten ebenso. Wie Merkel später erklärte: „Meine komplizierte politische Aufgabe war, die Studie vorzustellen und an Gorleben festzuhalten…“ Den Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben, weist sie jedoch entschieden zurück. Doch so einfach will sich die Opposition nicht abspeisen lassen. Zur großen Überraschung der Regierungsfraktionen und Merkel selbst, hat die Opposition ein Tondokument aus dieser Zeit aufgefunden, in dem die damalige Umweltministerin genau die unzulässige Verknüpfung der Studie über Ersatzstandorte mit dem gewünschten Weiterbau in Gorleben verbunden hat. Dorothée Menzner, Abgeordnete der LINKEN lässt den Radiobeitrag, der am 18.07.1995 im Südwestfunk gesendet wurde, im Saal des Untersuchungsausschusses über die Lautsprecher, auch für das Publikum gut verständlich, vorspielen. Wörtlich heißt es dort von Merkel:

„Das Gutachten werden wir vorstellen, wenn es fertig ist. Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist, als der derzeitige Standort Gorleben, und dass deshalb dieses Gutachten aus geologischer Sicht zu der Meinung kommt, dass man Gorleben weiter erkunden sollte, aber jetzt keine Erkundung von neuen Lagerstätten vornehmen sollte, weil wir keine Anhaltspunkte haben. Und genau deshalb hatten wir ja einmal das Gutachten in Auftrag gegeben, dass wir keinen Anhaltspunkt haben, dass Gorleben nicht geeignet ist, oder das es Standorte gibt, die besser geeignet wären als Gorleben.“

Einen weiterer Grund, weshalb die Situation 1995 für die damalige Bundesumweltministerin nicht leicht war, erfuhr Ute Vogt bei ihrer Frage nach der „Presse Offensiv-Strategie“, die Merkel damals gewählt hatte. Niedersachsen, mit seiner damaligen Umweltministerin Monika Griefhahn, praktizierte einen ausstiegsorientierten Vollzug und blockierte  bei jeder Gelegenheit. Die Kanzlerin meint dazu: „Niedersachsen wollte damals schon auf Grund der Studie auf Gorleben verzichten. Dem musste ich mich mit aller Macht entgegen stellen.“

Natürlich ging es in den 5 Stunden Kanzlerinbefragung auch um viele andere gorlebenrelevante Themen, wie die geplanten Enteignung der privaten Salzrechte, die Änderung des Erkundungskonzeptes die mit drastischer Verkleinerung des Erkundungsbereiches einhergeht und um die Konsensgespräche mit Energieversorgern und Politik. Doch von  allergrößter Tragweite war und ist der Umgang mit den Studien zu Ersatzstandorten, die schlichtweg nicht ernst genommen wurden. , Hätte die ehemalige Umweltministerin diese nämlich ernst genommen, wäre sie von Gorleben komplett abgerückt und hätte schon damals ein tatsächlich vergleichendes Suchverfahren unter Bürgerbeteiligung starten können. 17 verlorene Jahre in der Entsorgung wären hätten nicht sein müssen und viele Millionen Euro wären eingespart worden.

Deshalb führen wir hier noch einmal die Bausteine der Lügen-Beweiskette zusammen.

  • Schon im Vorfeld ihrer Veröffentlichung sorgen zwei Studien der BGR für Unruhe im ganzen Land. Die eine untersucht potentiell geeignete Endlagerstandorte im Granitgestein, was vor allem in Süddeutschland für Unmut sorgt. Die zweite Studie untersucht erneut Salzstöcke in Norddeutschland, diesmal erstmals auch Standorte in den Neuen Ländern. Hier mit dem Wunsch verbunden, Gorleben dabei nicht mit zu vergleichen.
  • Die für die Salzstudie angewendeten Kriterien sind für jeden Geologen nachvollziehbar und heute noch gültig. Sie sind auch leicht auf jeden weiteren Salzstock anwendbar. Es wird daher auch schnell deutlich, dass Gorleben bei einem Vergleich nicht gut abschneiden würde.
  • Da die weitere Erkundung von Gorleben politisch erwünscht ist, wird im Vorfeld der Veröffentlichung besprochen, den unangenehmen Nachfragen der Journalisten mit einer „Offensivstrategie“ zu begegnen. Damit die Frage, wie würde denn Gorleben bei einem Vergleich abschneiden, erst gar nicht gestellt wird, kommt die Antwort gleich in die Überschrift. „Gorleben bleibt 1. Wahl“.
  • Diese Übertreibung geht dann selbst der sonst so Gorlebenfreundlichen BGR zu weit, sie verwahrt sich gegenüber der Frankfurter Rundschau am 21. Juli 1995 unter der Überschrift: „Ministerin muß Rüge einstecken“, mit den Worten: Die Ministerin hatte am Dienstag in einer Pressemitteilung behauptet, die Bundesanstalt habe Untersuchungen über mögliche Standorte für Atommüllendlager vorgenommen und sei zu folgendem Ergebnis gelangt: „Es bestehe keine Notwendigkeit, Ersatzstandorte zum Salzstock Gorleben zu untersuchen.“ Alle untersuchten Ersatzstandorte hätten sich „entweder als nicht geeignet oder jedenfalls weniger geeignet als Gorleben herausgestellt“. Der Sprecher der BGR, Arndt Müller, sagte der FR am Donnerstag: „Dies ist kein Text aus unserem Haus.“ Die BGR habe lediglich Karten, Publikationen und Akten über verschiedene Salzstöcke ausgewertet; ein Vergleich mit dem Gorlebener Salzstock sei nicht das Thema dieser Untersuchung gewesen.“…
  • Trotz dieser Rüge wiederholt Merkel bei der Vorstellung der Studien am 28.08.1995 vor der Presse ihre Offensivstrategie, die auch von mindestens 13 Zeitungen so verstanden und wiedergegeben wird. Wortlaut der PM: Bundesumweltministerin Merkel stellt Studie zu Ersatzstandorten für nukleare Endlager vor . Merkel: Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl. Und im Text…: „Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl,“ erklärte Ministerin Merkel.
  • Die Geologen Appel und Kreusch stellen im Untersuchungsausschuss fest, dass Gorleben, wenn es mit den gleichen Kriterien beurteilt worden wäre, wie die anderen 41 Salzstöcke, nicht als untersuchungswürdig eingestuft worden wäre. Gorleben wäre sogar nicht einmal unter die letzten 14 Standorte gekommen.
  • Dr. Paul Krull, einer der beiden Autoren der BGR-Salzstudie sagte ebenfalls im Untersuchungsausschuss am 26.04.2012 aus: „Und wenn Sie mich heute so fragen, und ich würde die Daumenschrauben angesetzt kriegen, und sollte den Vergleich (mit Gorleben) machen, dann würde ich sagen: sicher würde Gorleben nicht die Farbe Grün bekommen, aber die Farbe Gelb.“

Angela Merkel flüchtet durch einen Hinterausgang, um der Presse zu entgehen.

Beim Verlassen des Untersuchungsausschusses ist Angela Merkel das Lächeln vergangen. Sie schleicht sich durch eine Hintertür davon, um den unangenehmen Fragen von Presse, Rundfunk und Fernsehen zu entgehen.

 

Katja Kipping am Erkundungsbergwerk Gorleben

Katja Kipping hat auf ihrer Sommertour das „noch“ Erkundungsbergwerk Gorleben besucht. Sie hat deutlich gemacht, dass die LINKE auf allen Ebenen klare Positionen zum Ende von Gorleben vertritt. Der Salzstock wurde nicht nur abenteuerlich ausgewählt, er ist auch von Anfang an geologisch ungeeignet gewesen. Wenn er nicht politisch gewollt gewesen wäre, hätte er es nie in ein Untersuchungsprogramm geschafft. Wie die offiziellen Studien der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) belegen, ist dieser seit 30 Jahren teuer untersuchte Salzstock noch nicht einmal untersuchungswürdig. Hier ein paar Fotos vom Sonntagsspaziergang um das Gorlebener Salzbergwerk. Mit dabei sind Dorothée Menzner, Johanna Voß, Kerstin Rudek und Kurt Herzog.

Umweltminister Altmaier vertritt 15 Jahre alte Neuigkeiten zu Gorleben

Der Atommüll-Konsens steht kurz bevor, so könnte man meinen, wenn man die Meldungen der vergangenen Tage liest. 90% Einigkeit, nur noch ein bischen Streit wegen Gorleben.
Auch die Grünen mit Trittin stoßen in das gleiche Horn und feiern schon das angedachte Gorleben-Moratorium als großen Sieg. – Wie hinterlistig dies eingefädelt ist, versteht man erst, wenn man die alten Konsenspapiere von vor 15 Jahren liest. 1979 hatten sich SPD, CDU + FDP und die Atomindustrie auch schon fast geeinigt. Und zwar auf die Forderung der Industrie! Der war die ganze Entsorgung viel zu teuer, auch die Forderung nach Personalabbau in Gorleben kam von ihr und der Wunsch die Arbeiten in Gorleben so weit wie möglich runter zu fahren, ohne dabei an „Glaubwürdigkeit zu verlieren“.
Ich füge an dieser Stelle die Seite 4 aus dem „Verständigungspapier“ ein. Es spricht für sich, finde ich. Nur schade, dass Jürgen Trittin nichts dazu gelernt hat und jetzt den gleichen Fehler, wie vor 12 Jahren, noch einmal wiederholt und Gorleben im Topf lässt.

Bonn, den 01. Februar 1997

Entwurf der Arbeitsgruppe für eine Verständigung

Seite 4

Die Erkundung des Standort Gorleben ist im Gebiet des Nord-Ost-Feldes zügig, fortzusetzen, damit vom Bundesamt für Strahlenschutz baldmöglichst eine Eignungsaussage für den Salzstock Gorleben getroffen werden kann. Diese wird für das Jahr 2005 erwartet. Im Falle der Eignung werden die Arbeiten in Gorleben auf die zur Grubensicherheit notwendigen Tätigkeiten beschränkt. Davon abgesehen erfolgt die Wiederaufnahme der Arbeiten in Gorleben erst dann, wenn Bedarf für ein Endlager für hochaktive Abfälle am Standort Gorleben besteht, also nicht vor 2030. Im Falle der Nichteignung von Gorleben wird das Entsorgungskonzept zu ändern sein. Zu alternativen Endlagerstandorten hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Untersuchungen angestellt. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Eignungsuntersuchungen des Salzstocks Gorleben werden keine weiteren standortspezifischen Untersuchungen durchgeführt. In der Zwischenzeit ist die. Endlagerforschung unter Beachtung internationaler Entwicklungen fortzusetzen. In das Atomgesetz wird eine Rechtsgrundlage für Enteignungen zur Erkundung, Errichtung und zum Betrieb von Endlagern eingefügt Enteignungsbehörde wird, eine Landesbehörde in Bundesauftragsverwaltung. Am Standort Gorleben werden Enteignungen vor 2025 nicht vollzogen, vorausgesetzt, daß bis dahin keine anders ‚ geartete Nutzung des Salzstocks stattfinden darf [rechtlicher Prüfvorbehalt]. Falls nach Vorliegen einer positiven Eignungsaussage zum Standort Gorleben schwach- und mittelaktiver Abfall unter Verzicht auf Schacht Konrad in Abänderung des Entsorgungskonzepts in Gorleben endgelagert werden soll ist zu prüfen“ ob und inwieweit die in dieser Verständigung zum Standort Gorleben vereinbarten Fristen bzw. Termine zu ändern sind (beide Seiten Bauchschmerzen), …

Kopie aus dem Bundesarchiv

Ich wünsche allen eine schönes Sommerpause und kein böses Erwachen danach! Dieter

Steinkemper vor Untersuchungsausschuss

Zeuge berichtet über Atompolitik der 1990er Jahre
1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) – 29.06.2012
Berlin: (hib/JR) Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss hat der Zeuge Hubert Steinkemper am Donnerstagnachmittag über die Atompolitik verschiedener Kabinette ausgesagt. „Beim Thema Kernenergie konnte ich keinen Unterschied feststellen“, sagte der 65-Jährige mit Blick auf den Regierungswechsel im Jahr 1982 von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU). 1980 hatte Steinkemper im Rechtsreferat des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Zwischen 1994 und 1999 leitete er im Bundesumweltministerium (BMU) die Unterabteilung zur Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen.

Der heutige Abteilungsleiter im BMU berichtete ferner über die Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Energieversorgungsunternehmen in den 1990er Jahren. „Aus Sicht der Bundesregierung galten die Entsorgungsgrundsätze“, sagte Steinkemper, „und dazu gehört auch die Perspektive Endlagerung“. Aus der Industrie kamen damals Überlegungen, den Entsorgungsvorsorgenachweis und die Erkundung in Gorleben inhaltlich voneinander zu trennen.

Der Erste Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll im Jahr 1983 auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist.

Schließlich befragten die Abgeordneten Steinkemper zu einem Positionspapier zur weiteren Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus dem Jahr 1995. „Es läge nahe, dass ich dieses Papier damals gesehen habe“, sagte er. „Aktive Erinnerung aus heutiger Sicht habe ich aber nicht.“ Nach Lektüre des Papiers sagte Steinkemper, an verschiedenen Passagen komme er zum Ergebnis, dass vieles dafür spreche, dass er nicht der Verfasser gewesen sei.

Angesprochen wurde auch ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Jahr 1995, der Steinkemper als „Hardliner“ unter der damals neuen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete. „Über den Artikel habe ich mich damals sehr geärgert“, sagte Steinkemper. „Die Aussage, die Hardliner würden fröhliche Urstände feiern, die unter dem vorherigen Bundesumweltminister Klaus Töpfer schon als Dissidenten galten, trifft schlicht nicht zu.“

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App „Deutscher Bundestag“ und unter m.bundestag.de.

LINKE zur geplanten neuen Endlagersuche

„Das aktuell laufende Eilverfahren zwischen Bund und Ländern zur Organisation einer neuen Endlagersuche missachtet die Grundsätze von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Es werden Entscheidungen für Jahrmillionen ohne echte Bürger- und Parlamentsbeteiligung überstürzt getroffen, anstatt die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und daraus zu lernen“, erklären die Teilnehmenden des Treffens der energie- und umweltpolitischen SprecherInnen der LINKEN am 15.Juni 2012 in Berlin.

„Es muss zügig gearbeitet werden, aber es besteht kein Grund für überhastete Beschlüsse. Die Brennstäbe des letzten deutschen Atomkraftwerks werden frühestens im Jahr 2065 soweit abgeklungen sein, dass sie dauerhaft verwahrt werden können. Atomkraft ist schon längst auch ein Problem der kommenden Generationen. Das zeigt, wie dringend ein schnellstmöglicher Atomausstieg ist. Es gilt nun, unter Bürgerbeteiligung ein Verfahren mit aller nötigen Sorgfalt und Verantwortung zu entwickeln, wie mit Atommüll umgegangen werden soll. Die Bundesregierung kann von anderen Ländern lernen, in denen die Endlagersuche im ersten Anlauf ebenfalls gescheitert ist.

Eine sichere Endlagerung oder Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen ist nicht möglich. Atommüll kann allenfalls auf unabsehbare Zeit möglichst sicher verwahrt werden. Die Sorgen in der Bevölkerung in Sachen Atommüll müssen ernst genommen werden. Deshalb muss es zunächst einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber geben, wie eine möglichst sichere Atommüllverwahrung organisiert werden kann. Erst wenn das Vertrauen in Regierung und Institutionen wieder hergestellt ist, wird es in Deutschland möglich sein, einen Verwahrungsort für Atommüll ohne Polizeiknüppel durchzusetzen.“

Johanna Voß, hiesige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, freut sich über das klare Votum der LINKEN zur Atommülldebatte. Einem wirklichen Neuanfang unter Ausschluss von Gorleben werden wir uns nicht verschließen, aber was jetzt passiert bei den Bund-Länder Gesprächen, ist das genaue Gegenteil, so Voß nach dem Treffen der LINKEN.

Konzept der Linksfraktion im Deutschen Bundestag „Atommüll in die Verwahrung“:
http://dokumente.linksfraktion.net/download/positionspapier-atommuell-sicherheitsverwahrung.pdf

Merkel die Angstbeißerin feuert Röttgen – warum ?

Wie kommt es zu dieser Panikreaktion von Merkel ?
Auch ich möchte mich an den Spekulationen zu diesem Thema beteiligen.
Seit Monaten können wir im Gorleben Untersuchungsausschuss bemerken, dass die CDU nichts unversucht lässt, um die Anhörung der ehemaligen Umweltministerin Merkel zu verzögern oder gar zu verhindern. Es wird ganz offen davon gesprochen, dass der Ausschuss sehr schnell zu einem Ende kommen könne, wenn der Endlagerkonsens unter Dach und Fach sei.
Dieser angestrebte „Endlagersuch-Konsens“ ist/war Röttgens liebstes Kind. Er wollte den Konsens am Liebsten vor der NRW-Wahl, um als Strahlemann dazustehen, was nicht gelang. – Woran ist dies gescheitert? Hauptsächlich an der Gorleben-Frage.
Von daher ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass Röttgens Rausschmiss auch etwas mit Gorleben zu tun hat. Denn worin liegt Merkels große Angst vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss begründet ? Merkel hat 1995 als Umweltministerin in einer zentralen Frage gelogen und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Dies wurde in den letzten Zeugenvernehmungen deutlich heraus gearbeitet. Bisher hat sich auch noch kein früherer Mitarbeiter schützend vor die damalige Ministerin geworfen. Alle sagen, sie waren es nicht, das wurde oben politisch entschieden. – Als letzter Retter bleibt nur noch Hennenhöfer, der bald vernommen werden soll.
Wenn also der neue Umweltminister dafür sorgen würde, dass Gorleben endgültig aus geologischen Gründen aus dem Endlagersuchverfahren heraus genommen wird, dann könnte die Kanzlerin hoffen, dass sie im Untersuchungsausschuss mit einem blauen Auge davon kommt, oder erst gar nicht mehr vorgeladen wird, weil der Ausschuss vorzeitig beendet wird. – So gesehen würde der Rausschmiss Röttgens Sinn machen. Da kommt das Solar-Debakel noch oben drauf. Aber wir können gespannt sein, wie die Energiewende und der Endlagersuch-Konsens unter Altmeier weitergehen wird, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, aber ein enger Vertrauter Merkels ist…

Gorleben war nicht 1. Wahl

Zeuge Dr. Paul Krull vor dem Untersuchungsausschuss 26.04.2012

Dr. Paul Krull vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss.

Am Donnerstag den 26. April sagte der Geologe Dr. Krull vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss aus. Krull war einer von zwei Autoren, einer Studie zu alternativen Salzstandorten, die vom Bundesumweltministerium beauftragt worden war. 1995 war das Ergebnis der Studie von der damaligen Umweltministerin Merkel der Öffentlichkeit mit den Worten vorgestellt worden: „Gorleben bleibt 1. Wahl“  Diese Aussage wurde von allen Fraktionen des Bundestages mit besonderer Aufmerksamkeit dem Zeugen Krull vorgehalten, weil Gorleben in dieser Studie überhaupt nicht untersucht wurde und nach Anweisung durch Vorgesetzte auch nicht mit den anderen Salzstöcken verglichen werden durfte. So weicht Krull denn auch der Frage aus, was passiert wäre, wenn man Gorleben mit den anderen Standorten verglichen hätte: „Unser Auftrag war nicht, diese Salzstöcke mit Gorleben zu vergleichen. Ein direkter Vergleich verbot sich.“ –  Wenn er jedoch die Daumenschrauben angelegt bekäme und den Vergleich mit Gorleben vornehmen sollte, dann bekäme Gorleben zwar nicht die Farbe grün, aber doch wohl gelb und wäre damit seiner Meinung nach noch untersuchungswürdig.

Mit dieser Aussage bestätigt der auf die ostdeutschen Salzstöcke spezialisierte Ost-Geologe zumindest nicht die Aussage von Merkel, Gorleben sei 1. Wahl und alle anderen Salzstöcke seien entweder schlechter oder gleich gut wie Gorleben.

Vor seiner Tätigkeit für die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) hatte Krull lange Jahre für das ZGI (Zentrale Geologische Institut) der DDR im Bereich zur Genese von Erdgaslagerstätten gearbeitet. Er bestätigte auch, dass der poröse Sandstein im Bereich des Rotliegenden hier in Norddeutschland überall potentiell Erdgas führend sei. Für den Bereich Gorleben ging er jedoch davon aus, dass die DDR ihre Erdgasbohrungen in den 70iger Jahren deshalb eingestellt hätten, weil die Erdgasvorkommen bei Lenzen nicht wirtschaftlich erschließbar waren.

Im Übrigen war es ihm eine Selbstverständlichkeit, dass der Salzstock Gorleben-Rambow eine durchgängige Struktur sei. Die Anmerkung der Abgeordneten Dorothée Menzner (DIE LINKE), dass dies von westlichen Geologen lange angezweifelt wurde, konterte Krull mit der lakonischen Bemerkung:  „Natürlich ist dies eine durchgängige Struktur, warum sollte die nicht über die Grenze gehen.“

Bereits 1991  hatte Krull als seine erste Tätigkeit für die BGR eine Salzstudie über alle auf dem ehemaligen Gebiet der DDR gelegenen Salzstöcke gemacht, die auch der Suche nach Lagerstätten für hochradioaktiven Atommüll dienen sollte. Auf die Frage der Abgeordneten Johanna Voß (DIE LINKE), warum damals der Ostteil, des Salzstockes Gorleben-Rambow nicht in die engere Wahl der geeigneten Salzstöcke gekommen sei, stellte Krull fest. „ Rambow schied aus wegen dem Einbruchsee, dem Rudower See, der genau über dem Salzstock liegt. Wir haben damals keinen Salzstock mit einem Einbruchsee in die engere Wahl genommen.“ Zu den Fragen von Voß zur Barrierefunktion des Deckgebirges bei Gorleben äußerte Krull: „ Es wäre natürlich ideal, wenn Gorleben keine Rinne hätte und es eine geschlossene Deckschicht vorhanden wäre. Er hielt diese Kriterien aber nicht für entscheidende Kriterien. Allerdings sollten die Alternativen zu Gorleben nicht wieder eine Rinne aufweisen, sondern besser sein als Gorleben.“

88. Geburtstag von Marianne Fritzen in Gorleben

88. Geburtstag von Marianne Fritzen in Gorleben

Am 7. April 2012 hat Marianne Fritzen ihren 88. Geburtstag bei Sekt und Kuchen in einer Blockade vor dem Erkundungsbergwerk in Gorleben verbracht.

Französische Gruppe aus Bure gratuliert + blockiert mit

Martina Lammers überreicht ihre flammende Geburtstagstorte

Blumen und Glückwünsche von der Polizei mit Einladung zur Blockade

 

 

Sogar von der Polizei gab es Blumen und vom „Umweltminister“ den folgenden Glückwunschbrief: