Atommüll-Enquete-Kommission ohne Gorleben!

Grundsätzlich begrüße ich eine dem Endlagersuchgesetz vorgeschaltete Denkpause. In dieser Zeit müssen auch die Fehler der Vergangenheit (in der ASSE, in Morsleben und Gorleben) mit aufgearbeitet werden.

Für mich ist entscheidend, dass diese Kommission, die erst einen Vorschlag für den zukünftigen langfristigen Umgang mit Atommüll entwickeln soll, unabhängig arbeiten kann. Ein daraus entwickeltes Suchverfahren darf erst im Anschluss 2015 beschlossen werden.

Gleichzeitig muss in dieser Zeit dem Gedanken der Bürgerbeteiligung Rechnung getragen werden und ein neutral moderierter Bürgerbeteiligungsprozess organisiert werden, dessen Vorschläge in die Kommissionsarbeit einfließen.

Die Frage der geologischen Eignung von Gorleben sollte unabhängig vor einem neuen Suchverfahren, durch einen nachgeholten geowissenschaftlichen Vergleich mit allen anderen Salzstöcken in Deutschland, geklärt werden. Dabei werden die 1995 von der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) auf alle anderen Salzstöcke  angewendeten Mindesteignungskriterien auch auf Gorleben angewendet. Für den Vergleich werden die Daten der Salzstöcke anonymisiert, um eine Beeinflussung auszuschließen. Sollte der Salzstock Gorleben-Rambow nicht unter die drei untersuchungswürdigsten Salzformationen fallen, werden die Erkundungstätigkeiten endgültig eingestellt. Die ergebnisoffene Erkundung von Gorleben gilt dann als gescheitert. Die Kosten tragen die Verursacher.

Nach den Erfahrungen in der ASSE und in Morsleben, darf Salz generell nicht mehr zu den untersuchungswürdigen Endlagermedien in Deutschland gehören.

Gleichzeitig wird die Entsorgungsrücklage der Atomkraftwerksbetreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt, damit die nukleare Entsorgung langfristig unabhängig vom Geschäftserfolg der Unternehmen sichergestellt werden kann. In einem von der Kommission in Auftrag zu gebenden, unabhängigem Gutachten, soll dabei berechnet werden, ob die bisherigen Kostenkalkulationen für die Entsorgungsrückstellungen noch aktuell sind, oder ob eine zusätzliche Umlage der Betreiber den öffentlich-rechtlichen Fonds entsprechend auffüllt.

Ohne eine Berücksichtigung dieser elementaren Forderungen aus der Anti-Atom-Bewegung wird der Vorschlag zu einer Atommüll-Enquete-Kommission keine Zustimmung erhalten.

LINKE zur geplanten neuen Endlagersuche

„Das aktuell laufende Eilverfahren zwischen Bund und Ländern zur Organisation einer neuen Endlagersuche missachtet die Grundsätze von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Es werden Entscheidungen für Jahrmillionen ohne echte Bürger- und Parlamentsbeteiligung überstürzt getroffen, anstatt die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und daraus zu lernen“, erklären die Teilnehmenden des Treffens der energie- und umweltpolitischen SprecherInnen der LINKEN am 15.Juni 2012 in Berlin.

„Es muss zügig gearbeitet werden, aber es besteht kein Grund für überhastete Beschlüsse. Die Brennstäbe des letzten deutschen Atomkraftwerks werden frühestens im Jahr 2065 soweit abgeklungen sein, dass sie dauerhaft verwahrt werden können. Atomkraft ist schon längst auch ein Problem der kommenden Generationen. Das zeigt, wie dringend ein schnellstmöglicher Atomausstieg ist. Es gilt nun, unter Bürgerbeteiligung ein Verfahren mit aller nötigen Sorgfalt und Verantwortung zu entwickeln, wie mit Atommüll umgegangen werden soll. Die Bundesregierung kann von anderen Ländern lernen, in denen die Endlagersuche im ersten Anlauf ebenfalls gescheitert ist.

Eine sichere Endlagerung oder Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen ist nicht möglich. Atommüll kann allenfalls auf unabsehbare Zeit möglichst sicher verwahrt werden. Die Sorgen in der Bevölkerung in Sachen Atommüll müssen ernst genommen werden. Deshalb muss es zunächst einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber geben, wie eine möglichst sichere Atommüllverwahrung organisiert werden kann. Erst wenn das Vertrauen in Regierung und Institutionen wieder hergestellt ist, wird es in Deutschland möglich sein, einen Verwahrungsort für Atommüll ohne Polizeiknüppel durchzusetzen.“

Johanna Voß, hiesige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, freut sich über das klare Votum der LINKEN zur Atommülldebatte. Einem wirklichen Neuanfang unter Ausschluss von Gorleben werden wir uns nicht verschließen, aber was jetzt passiert bei den Bund-Länder Gesprächen, ist das genaue Gegenteil, so Voß nach dem Treffen der LINKEN.

Konzept der Linksfraktion im Deutschen Bundestag „Atommüll in die Verwahrung“:
http://dokumente.linksfraktion.net/download/positionspapier-atommuell-sicherheitsverwahrung.pdf