Atommüll-Enquete-Kommission ohne Gorleben!

Grundsätzlich begrüße ich eine dem Endlagersuchgesetz vorgeschaltete Denkpause. In dieser Zeit müssen auch die Fehler der Vergangenheit (in der ASSE, in Morsleben und Gorleben) mit aufgearbeitet werden.

Für mich ist entscheidend, dass diese Kommission, die erst einen Vorschlag für den zukünftigen langfristigen Umgang mit Atommüll entwickeln soll, unabhängig arbeiten kann. Ein daraus entwickeltes Suchverfahren darf erst im Anschluss 2015 beschlossen werden.

Gleichzeitig muss in dieser Zeit dem Gedanken der Bürgerbeteiligung Rechnung getragen werden und ein neutral moderierter Bürgerbeteiligungsprozess organisiert werden, dessen Vorschläge in die Kommissionsarbeit einfließen.

Die Frage der geologischen Eignung von Gorleben sollte unabhängig vor einem neuen Suchverfahren, durch einen nachgeholten geowissenschaftlichen Vergleich mit allen anderen Salzstöcken in Deutschland, geklärt werden. Dabei werden die 1995 von der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) auf alle anderen Salzstöcke  angewendeten Mindesteignungskriterien auch auf Gorleben angewendet. Für den Vergleich werden die Daten der Salzstöcke anonymisiert, um eine Beeinflussung auszuschließen. Sollte der Salzstock Gorleben-Rambow nicht unter die drei untersuchungswürdigsten Salzformationen fallen, werden die Erkundungstätigkeiten endgültig eingestellt. Die ergebnisoffene Erkundung von Gorleben gilt dann als gescheitert. Die Kosten tragen die Verursacher.

Nach den Erfahrungen in der ASSE und in Morsleben, darf Salz generell nicht mehr zu den untersuchungswürdigen Endlagermedien in Deutschland gehören.

Gleichzeitig wird die Entsorgungsrücklage der Atomkraftwerksbetreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt, damit die nukleare Entsorgung langfristig unabhängig vom Geschäftserfolg der Unternehmen sichergestellt werden kann. In einem von der Kommission in Auftrag zu gebenden, unabhängigem Gutachten, soll dabei berechnet werden, ob die bisherigen Kostenkalkulationen für die Entsorgungsrückstellungen noch aktuell sind, oder ob eine zusätzliche Umlage der Betreiber den öffentlich-rechtlichen Fonds entsprechend auffüllt.

Ohne eine Berücksichtigung dieser elementaren Forderungen aus der Anti-Atom-Bewegung wird der Vorschlag zu einer Atommüll-Enquete-Kommission keine Zustimmung erhalten.

Blindsuche nach Atommülllager machen?

Blindsuche nach einem Atommüllendlager-Standort!

Warum nicht?

Wir anonymisieren einfach die Daten der über 200 Salzstöcke in Norddeutschland und bitten dann ein Dutzend international anerkannter Geologen, nach den Vorauswahlkriterien von 1983 und 1995 die 50 untersuchungswürdigsten Salzstöcke heraus zu finden.

Die Kriterien von 1983 und 1995 waren übrigens damals Stand von Wissenschaft und Technik und sollten ja in Zukunft höchstens verschärft und nicht abgeschwächt werden, von daher wäre die Auswahl eben nur eine grobe Vorauswahl, bevor man sich eingehender mit diesen geologischen Formationen befasst.

Was meinen Sie würde bei diesem Blindversuch herauskommen? Sie würden sich wundern, den Gorleben würde sich nicht unter den 50 „Besten“ befinden!

Wieso denn das? Wo doch immer gesagt wird, es gäbe keine Erkenntnisse, die gegen Gorleben sprächen?

Das ist ja richtig! Aber da Gorleben nie nach den allgemein gültigen geologischen Kriterien, die für die Auswahl anderer Standorte angelegt wurden, ausgewählt wurde, hat man diese Phase einfach übersprungen und die auf Gorleben nachträglich angewandten Kriterien einfach den dortigen Verhältnissen angepasst.

Und einmal im Salz, ist dieser Salzstock wirklich wunderschön salzig, wie übrigens 200 andere Salzstöcke auch! Es wird also heute nicht mehr danach gefragt, ob Gorleben überhaupt geologisch geeignet (untersuchungswürdig) ist, sondern nur, ob er denn nach bestimmten Rechenmodellen eine bestimmte Zeit lang so dicht hält, dass keine unzulässige Strahlenmenge an die Erdoberfläche kommt.

Wer dieser Logik  folgt, die auch im neuen Endlagersuchgesetz verfolgt wird, der macht den nächstbesten Salzstock zum Atommüllendlager (wie zuvor schon die ASSE) und nicht einen bestmöglichen Salzstock.

Woher wissen wir denn heute schon, wie der Blindversuch ausgehen würde, obwohl doch noch nie Gorleben geologisch verglichen wurde?

Nach der BGR-Salzstudie, bei der alle Salzstöcke (außer Gorleben) in den Alten und Neuen Bundesländern auf ihre Untersuchungswürdigkeit untersucht wurden, hat Greenpeace von einigen Geologen die gleichen Kriterien auf Gorleben anwenden lassen. Das Ergebnis war erschreckend! Gorleben wäre demnach niemals unter die untersuchungswürdigen Salzstöcke gekommen.

Bereits 1974 hat Prof. Lüttig, als damaliger Vizepräsident des Niedersachsischen Landesamtes für Bodenforschung, alle norddeutschen Salzstöcke (West) auf ihre Eignung untersucht. Gorleben landete in der schlechtesten Kategorie und wurde nicht weiter beachtet. Als Ministerpräsident Albrecht 1977  trotzdem Gorleben als Standort benannt hat, war Lüttig empört. Albrecht antwortete damals: „Ihr Geologen kommt später noch dran, das ist eine politische Entscheidung.!“

Alle Beweise, wie später die Kriterien an die Befunde von Gorleben angepasst wurden, sind in den Akten des Gorleben Untersuchungsausschusses zu finden.

Stichwörter für eine Fernsehreportage zu Gorleben und Endlagersuchgesetz

Stichworte für eine Fernsehreportage zu Gorleben und dem Endlagersuchgesetz

Es geht um die Frage, warum der Atommüll-Endlagerstandort Gorleben bei einem neuen bundesweiten Suchverfahren schon von vorneherein ausgeschlossen werden muss?

Diese Frage ist zentraler Streitpunkt zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bundesumweltministerium. Durch die Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der im Frühsommer seinem Ende entgegen geht, spricht viel dafür, dass Gorleben geologisch nie ein geeigneter Standort war und sowohl politisch ausgewählt wurde, als auch über Jahrzehnte die Anforderungen an ein Endlager politisch an die Verhältnisse in Gorleben angepasst wurden.

Den krönenden Abschluss in dieser „Anpassungsfrage“ bildet jetzt das Endlagersuchgesetz von Umweltminister Altmaier. In diesem Gesetz werden im Verlauf der geplanten jahrzehntelangen Untersuchung von potentiellen Endlagerstandorten keine geologischen Kriterien mehr eingesetzt, die früher „Mindestkriterien“ waren und den Salzstock Gorleben ausschließen würden. Am Ende würde daher alles wieder auf den geologisch ungeeigneten Salzstock Gorleben hinaus laufen.

Um diese hochbrisante Frage für eine Fernsehreportage greifbar zu machen, gibt es eine Fülle von Material. Um das Thema nachvollziehbar für unbeteiligte Fernsehzuschauer zu halten, schlage ich vor, nur einen Gedankenstrang zu verfolgen:

Einstieg:

Die Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR) hat 1995 zwei Studien über alternative Endlagerstandorte fertig gestellt. Eine für Kristallingesteine und eine für Salzformationen. Uns interessiert besonders die Salzstudie. Da sie erstmals nach der Wende potentielle Salz- Endlagerstandorte in ganz Deutschland untersucht hat.  (Studie liegt vor)

Interviews:

1.      Mit z.B. Prof. Bräuer von der BGR, welche Ergebnisse die Studie hatte und warum damals die untersuchten Standorte nicht mit Gorleben verglichen werden durften.

2.      Mit Greenpeace z.B. Mathias Edler, warum Greenpeace dann doch von Geologen den Standort Gorleben mit den gleichen Kriterien der Studie untersuchen ließ und was dabei herauskam.

3.      Mit Geologen , z.B. Dr. Detlef Appel und Jürgen Kreusch, die dieses Thema seit langem bearbeiten und dazu vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss ausgesagt haben.

4.      Mit dem Geochemiker Dr. Reto Giere, der über lange Zeit das Problem der Langzeitendlagerung von hochradioaktivem Atommüll international erforscht hat und nicht gehört wird, weil er nicht die in Deutschland dominierende Salzlinie vertritt. Frage, was ist besser als Salz?

Brisanter Punkt:

1995 war Dr. Angela Merkel Umweltministerin und hat eben jene Salzstudie, bei der jeder Vergleich mit Gorleben verboten war, der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie hat dabei bewusst gelogen. Dies wurde durch zahlreiche Dokumente im Untersuchungsausschuss belegt. Sie wollte die Öffentlichkeit beruhigen und hat ihre politische Entscheidung, bundesweit keine anderen Atommüllstandorte zu untersuchen, mit dem Ergebnis der BGR-Salzstudie begründet. Das ist pikant, weil diese einerseits ja mit keinem Wort Gorleben erwähnen oder vergleichen durfte und andererseits Gorleben ja als „nicht untersuchungswürdig“ herausgefallen wäre, wenn es damals verglichen worden wäre. (Dokumente liegen vor)

Auch zu diesem Punkt sind Interviews mit den im Untersuchungsausschuss federführenden Bundestagsabgeordneten möglich: Dr. Maria Flachsbarth (CDU), Ute Vogt (SPD), …. Brunkhorst (FDP), Dorothee Menzner (DIE LINKE) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/ Die Grünen)

Ein Interview dazu mit der Bundeskanzlerin wird vermutlich nicht zu Stande kommen. Sie hat die Medien dazu gemieden.

Schlussfolgerungen:

Interview mit Dr. Michael Mehnert, früher Mitarbeiter des BfS, er hat fundiert berechnet, dass in Deutschland 170 weitere Standorte untersucht werden müssten, wenn die schwachen Gorleben-Kriterien angewandt würden.

Interview mit Jochen Stay von Ausgestrahlt, warum Gorleben vor einem neuen bundesweitem Suchverfahren aus dem Topf muss.  Dazu stünden natürlich auch andere Vertreter der Bürgerinitiativen zur Verfügung und schließlich der neue Umweltminister von Niedersachsen Stefan Wenzel und sein Ministerpräsident Stefan Weil.

reportage

Brief an Merkel + Altmaier – Endlich Klarheit für Gorleben schaffen!

Brief an Merkel + Altmaier –  Endlich Klarheit für Gorleben schaffen!

Dieter Brief Merkel

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss, vor der Vernehmung.

An Frau

Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzleramt

11011 Berlin

 

Offener Brief                                                                                          05.10.2012

Betr.: Endlich Klarheit für Gorleben schaffen!

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Umweltminister Altmaier,

die große Stunde der geologischen Studien für Ersatzstandorte zu Gorleben ist dann gekommen, wenn Gorleben für ungeeignet erklärt wird! So haben Sie es, Frau Merkel, vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss verlautbart.

Ich entnehme diesen Worten, dass Ihnen 1995 die Brisanz der Salinarstudie der BGR wohlmöglich nicht bewusst war und Ihnen auch nicht von Ihren Experten vermittelt wurde. Denn es gab damals nur einen Grund, Gorleben nicht mir den anderen 41 Salzstöcken zu vergleichen, Gorleben wäre als nicht untersuchungswürdig heraus gefallen!

Der vorgeschobene Grund, man könne Gorleben nicht vergleichen, weil Gorleben schon viel besser untersucht sei, ist schon auf den ersten Blick scheinheilig. Denn für die Aussage zur Untersuchungswürdigkeit reichen die bisher erlangten Daten. Je mehr Daten über einen Salzstock vorhanden sind und je besser er untersucht ist, desto besser kann er mit den gleichen Kriterien abgeglichen werden.

Bei mir, als langjährigem Mitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, hat sich über die Jahrzehnte ein großes Misstrauen angesammelt. Deshalb möchte ich Sie Frau Bundeskanzlerin und Sie Herrn Umweltminister eindringlich bitten, nunmehr, mit 17 Jahren Verspätung, den Salzstock Gorleben ganz exakt nach den gleichen Kriterien zu bewerten, wie dies bei den anderen Salzstöcken 1995 der Fall war. Wie mir Herr Dr. Volkmar Bräuer von der BGR versichert hat, durfte dieser Vergleich bisher nicht vorgenommen werden, weil es keinen Auftrag dafür gab. Für diese neue Bewertung sind auch keine neuen Finanzierungstitel oder Studien erforderlich. Für einen Geologen aus Ihrem Hause ist das eine Routinearbeit von wenigen Stunden.

Auch der Geologe Dr. Paul Krull, der die Salinarstudie 1995 mit verfasst hat, könnte diesen neuen Vergleich vornehmen. Er hatte bereits 1991, in einer ersten Salinarstudie für die Salzstöcke der Neuen Bundesländer festgestellt, dass der in Brandenburg liegende östliche Teil des Salzstockes Gorleben-Rambow von vorne herein aus der Suche für Endlagerstandorte ausgeschlossen werden musste, weil keine Salzstöcke, die an der Oberfläche einen Einbruchsee haben, wie den dortigen Rudower See, in die nähere Untersuchung aufgenommen wurden.

Ich hoffe, dass Sie es mit der ergebnisoffenen Erkundung des Salzstockes Gorleben ehrlich meinen und die Ergebnisse dieses Vergleiches von Gorleben, mit den Kriterien von 1995, die nach Angaben der BGR noch heute Gültigkeit besitzen, umgehend der Öffentlichkeit mitteilen werden. Dann könnte ein neues Suchverfahren, unbelastet von Gorleben und von Fehlern der Vergangenheit, beginnen.

 

Ich halte es für die Wiederherstellung Ihrer Glaubwürdigkeit und für die Glaubwürdigkeit eines neuen Endlagersuchverfahrens unter maximaler Bürgerbeteiligung für extrem wichtig, dass die Unsicherheit um den Salzstock Gorleben beendet wird.

 

Ich  möchte Sie Frau Merkel und Sie Herrn Altmaier bitten, mir kurzfristig zu signalisieren, ob ich mit Ihrer Unterstützung rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Schaarschmidt

 

Bundeskanzlerin Merkel der Lüge überführt

Dr. Angela Merkel vor der Zeugenvernehmung

Medienrummel um die Kanzlerin
Im Publikum über dem Untersuchungsausschusses befinden sich auch einige Lüchow-Dannenberger, u.a. Marianne Fritzen, Rudi Sprössel, Anna + Andreas Graf von Bernstorff und Rebecca Harms

Gelassen lächelnd betritt die Kanzlerin den Untersuchungsausschuss Saal des Bundestages, begrüßt alle Abgeordneten per Handschlag, bevor sie sich im Blitzlichtgewitter der Journalisten auf dem Zeugenplatz nieder lässt.

Ein großer Vorwurf schwebt an diesem Tag im Raum, Dr. Angela Merkel habe in ihrer Zeit als Umweltministerin 1995 gelogen, als sie die Studie über Ersatzstandorte für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

An diesem Tag zeigt sich die Opposition aus SPD, DIE LINKE und Grünen geschlossen und nimmt Merkel ins Kreuzverhör. Ute Vogt, Abgeordnete der SPD bringt Merkel gleich zu Beginn in Bedrängnis. Merkel habe nicht nur am 18. Juli 1995 die Unwahrheit gesagt, sondern auch, als sie ihre Aussage 5 Wochen später, bei der Vorstellung der Studie wiederholte. Dass sie dies wissentlich und bewusst tat ist deswegen bekannt, weil sie für die gleichen Äußerungen schon nach einer öffentlich Darstellung zur Studie in der Frankfurter Rundschau eine Rüge durch die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) einstecken musste, weil sie diese hier falsch zitiert hatte. Trotz dieser Rüge wiederholte sie wissend ihre falschen Darstellungen später wieder.

Auf die Frage von Ute Vogt, warum Sie (Merkel) gesagt habe, dass Gorleben besser sei, als die anderen Standorte, windet sich Merkel raus, indem sie sagt: „Wenn keiner Angst gehabt hätte, dass es an anderen Standorten los geht, hätte sie Gorleben gar nicht erwähnen brauchen.“ Damit trifft sie die Problematik tatsächlich auf den Kopf. Denn wie aus vielen Äußerungen der damaligen Zeit deutlich wurde, wollte natürlich auch kein anderes Bundesland ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Atommüll bei sich haben. Ihr war zwar damals klar, dass Gorleben nicht Bestandteil der Studie war, aber der Druck aus den Ländern war groß und ihr eigener Wunsch, an Gorleben als einzigem Erkundungsstandort festzuhalten ebenso. Wie Merkel später erklärte: „Meine komplizierte politische Aufgabe war, die Studie vorzustellen und an Gorleben festzuhalten…“ Den Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben, weist sie jedoch entschieden zurück. Doch so einfach will sich die Opposition nicht abspeisen lassen. Zur großen Überraschung der Regierungsfraktionen und Merkel selbst, hat die Opposition ein Tondokument aus dieser Zeit aufgefunden, in dem die damalige Umweltministerin genau die unzulässige Verknüpfung der Studie über Ersatzstandorte mit dem gewünschten Weiterbau in Gorleben verbunden hat. Dorothée Menzner, Abgeordnete der LINKEN lässt den Radiobeitrag, der am 18.07.1995 im Südwestfunk gesendet wurde, im Saal des Untersuchungsausschusses über die Lautsprecher, auch für das Publikum gut verständlich, vorspielen. Wörtlich heißt es dort von Merkel:

„Das Gutachten werden wir vorstellen, wenn es fertig ist. Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist, als der derzeitige Standort Gorleben, und dass deshalb dieses Gutachten aus geologischer Sicht zu der Meinung kommt, dass man Gorleben weiter erkunden sollte, aber jetzt keine Erkundung von neuen Lagerstätten vornehmen sollte, weil wir keine Anhaltspunkte haben. Und genau deshalb hatten wir ja einmal das Gutachten in Auftrag gegeben, dass wir keinen Anhaltspunkt haben, dass Gorleben nicht geeignet ist, oder das es Standorte gibt, die besser geeignet wären als Gorleben.“

Einen weiterer Grund, weshalb die Situation 1995 für die damalige Bundesumweltministerin nicht leicht war, erfuhr Ute Vogt bei ihrer Frage nach der „Presse Offensiv-Strategie“, die Merkel damals gewählt hatte. Niedersachsen, mit seiner damaligen Umweltministerin Monika Griefhahn, praktizierte einen ausstiegsorientierten Vollzug und blockierte  bei jeder Gelegenheit. Die Kanzlerin meint dazu: „Niedersachsen wollte damals schon auf Grund der Studie auf Gorleben verzichten. Dem musste ich mich mit aller Macht entgegen stellen.“

Natürlich ging es in den 5 Stunden Kanzlerinbefragung auch um viele andere gorlebenrelevante Themen, wie die geplanten Enteignung der privaten Salzrechte, die Änderung des Erkundungskonzeptes die mit drastischer Verkleinerung des Erkundungsbereiches einhergeht und um die Konsensgespräche mit Energieversorgern und Politik. Doch von  allergrößter Tragweite war und ist der Umgang mit den Studien zu Ersatzstandorten, die schlichtweg nicht ernst genommen wurden. , Hätte die ehemalige Umweltministerin diese nämlich ernst genommen, wäre sie von Gorleben komplett abgerückt und hätte schon damals ein tatsächlich vergleichendes Suchverfahren unter Bürgerbeteiligung starten können. 17 verlorene Jahre in der Entsorgung wären hätten nicht sein müssen und viele Millionen Euro wären eingespart worden.

Deshalb führen wir hier noch einmal die Bausteine der Lügen-Beweiskette zusammen.

  • Schon im Vorfeld ihrer Veröffentlichung sorgen zwei Studien der BGR für Unruhe im ganzen Land. Die eine untersucht potentiell geeignete Endlagerstandorte im Granitgestein, was vor allem in Süddeutschland für Unmut sorgt. Die zweite Studie untersucht erneut Salzstöcke in Norddeutschland, diesmal erstmals auch Standorte in den Neuen Ländern. Hier mit dem Wunsch verbunden, Gorleben dabei nicht mit zu vergleichen.
  • Die für die Salzstudie angewendeten Kriterien sind für jeden Geologen nachvollziehbar und heute noch gültig. Sie sind auch leicht auf jeden weiteren Salzstock anwendbar. Es wird daher auch schnell deutlich, dass Gorleben bei einem Vergleich nicht gut abschneiden würde.
  • Da die weitere Erkundung von Gorleben politisch erwünscht ist, wird im Vorfeld der Veröffentlichung besprochen, den unangenehmen Nachfragen der Journalisten mit einer „Offensivstrategie“ zu begegnen. Damit die Frage, wie würde denn Gorleben bei einem Vergleich abschneiden, erst gar nicht gestellt wird, kommt die Antwort gleich in die Überschrift. „Gorleben bleibt 1. Wahl“.
  • Diese Übertreibung geht dann selbst der sonst so Gorlebenfreundlichen BGR zu weit, sie verwahrt sich gegenüber der Frankfurter Rundschau am 21. Juli 1995 unter der Überschrift: „Ministerin muß Rüge einstecken“, mit den Worten: Die Ministerin hatte am Dienstag in einer Pressemitteilung behauptet, die Bundesanstalt habe Untersuchungen über mögliche Standorte für Atommüllendlager vorgenommen und sei zu folgendem Ergebnis gelangt: „Es bestehe keine Notwendigkeit, Ersatzstandorte zum Salzstock Gorleben zu untersuchen.“ Alle untersuchten Ersatzstandorte hätten sich „entweder als nicht geeignet oder jedenfalls weniger geeignet als Gorleben herausgestellt“. Der Sprecher der BGR, Arndt Müller, sagte der FR am Donnerstag: „Dies ist kein Text aus unserem Haus.“ Die BGR habe lediglich Karten, Publikationen und Akten über verschiedene Salzstöcke ausgewertet; ein Vergleich mit dem Gorlebener Salzstock sei nicht das Thema dieser Untersuchung gewesen.“…
  • Trotz dieser Rüge wiederholt Merkel bei der Vorstellung der Studien am 28.08.1995 vor der Presse ihre Offensivstrategie, die auch von mindestens 13 Zeitungen so verstanden und wiedergegeben wird. Wortlaut der PM: Bundesumweltministerin Merkel stellt Studie zu Ersatzstandorten für nukleare Endlager vor . Merkel: Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl. Und im Text…: „Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl,“ erklärte Ministerin Merkel.
  • Die Geologen Appel und Kreusch stellen im Untersuchungsausschuss fest, dass Gorleben, wenn es mit den gleichen Kriterien beurteilt worden wäre, wie die anderen 41 Salzstöcke, nicht als untersuchungswürdig eingestuft worden wäre. Gorleben wäre sogar nicht einmal unter die letzten 14 Standorte gekommen.
  • Dr. Paul Krull, einer der beiden Autoren der BGR-Salzstudie sagte ebenfalls im Untersuchungsausschuss am 26.04.2012 aus: „Und wenn Sie mich heute so fragen, und ich würde die Daumenschrauben angesetzt kriegen, und sollte den Vergleich (mit Gorleben) machen, dann würde ich sagen: sicher würde Gorleben nicht die Farbe Grün bekommen, aber die Farbe Gelb.“

Angela Merkel flüchtet durch einen Hinterausgang, um der Presse zu entgehen.

Beim Verlassen des Untersuchungsausschusses ist Angela Merkel das Lächeln vergangen. Sie schleicht sich durch eine Hintertür davon, um den unangenehmen Fragen von Presse, Rundfunk und Fernsehen zu entgehen.

 

Katja Kipping am Erkundungsbergwerk Gorleben

Katja Kipping hat auf ihrer Sommertour das „noch“ Erkundungsbergwerk Gorleben besucht. Sie hat deutlich gemacht, dass die LINKE auf allen Ebenen klare Positionen zum Ende von Gorleben vertritt. Der Salzstock wurde nicht nur abenteuerlich ausgewählt, er ist auch von Anfang an geologisch ungeeignet gewesen. Wenn er nicht politisch gewollt gewesen wäre, hätte er es nie in ein Untersuchungsprogramm geschafft. Wie die offiziellen Studien der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) belegen, ist dieser seit 30 Jahren teuer untersuchte Salzstock noch nicht einmal untersuchungswürdig. Hier ein paar Fotos vom Sonntagsspaziergang um das Gorlebener Salzbergwerk. Mit dabei sind Dorothée Menzner, Johanna Voß, Kerstin Rudek und Kurt Herzog.

Steinkemper vor Untersuchungsausschuss

Zeuge berichtet über Atompolitik der 1990er Jahre
1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) – 29.06.2012
Berlin: (hib/JR) Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss hat der Zeuge Hubert Steinkemper am Donnerstagnachmittag über die Atompolitik verschiedener Kabinette ausgesagt. „Beim Thema Kernenergie konnte ich keinen Unterschied feststellen“, sagte der 65-Jährige mit Blick auf den Regierungswechsel im Jahr 1982 von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU). 1980 hatte Steinkemper im Rechtsreferat des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Zwischen 1994 und 1999 leitete er im Bundesumweltministerium (BMU) die Unterabteilung zur Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen.

Der heutige Abteilungsleiter im BMU berichtete ferner über die Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Energieversorgungsunternehmen in den 1990er Jahren. „Aus Sicht der Bundesregierung galten die Entsorgungsgrundsätze“, sagte Steinkemper, „und dazu gehört auch die Perspektive Endlagerung“. Aus der Industrie kamen damals Überlegungen, den Entsorgungsvorsorgenachweis und die Erkundung in Gorleben inhaltlich voneinander zu trennen.

Der Erste Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll im Jahr 1983 auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist.

Schließlich befragten die Abgeordneten Steinkemper zu einem Positionspapier zur weiteren Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus dem Jahr 1995. „Es läge nahe, dass ich dieses Papier damals gesehen habe“, sagte er. „Aktive Erinnerung aus heutiger Sicht habe ich aber nicht.“ Nach Lektüre des Papiers sagte Steinkemper, an verschiedenen Passagen komme er zum Ergebnis, dass vieles dafür spreche, dass er nicht der Verfasser gewesen sei.

Angesprochen wurde auch ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Jahr 1995, der Steinkemper als „Hardliner“ unter der damals neuen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete. „Über den Artikel habe ich mich damals sehr geärgert“, sagte Steinkemper. „Die Aussage, die Hardliner würden fröhliche Urstände feiern, die unter dem vorherigen Bundesumweltminister Klaus Töpfer schon als Dissidenten galten, trifft schlicht nicht zu.“

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App „Deutscher Bundestag“ und unter m.bundestag.de.

Die Erdgashöffigkeitskarte der DDR zeigt Gorleben Gasvorkommen

Die Erdgashöffigkeitskarte Rambow-Lübtheen

 

Was hat es mit dieser hübsch handkolorierten Karte aus dem Jahre 1971 auf sich?

Als der Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Gorleben alle Akten und Unterlagen zu den Gasbohrungen bei Lenzen von der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) angefordert hat, fehlte diese auffällige 1,50 m große Karte. Sie wurde erst jetzt auf besonderes Nachsuchen der LINKEN Bundestagsfraktion nachgeliefert.

Das Besondere an dieser Karte ist, dass sich ihre Aussage zur Gashöffigkeit nicht nur auf das damalige DDR-Gebiet bei Lenzen beschränkt. Mit großem Bedauern mussten die DDR-Geologen damals festgestellt haben, dass die größten Gasvorkommen für sie unerreichbar im Westen unter dem Gorlebener Salzstock lagerten. Untermauert wurde ihre Vermutung durch die 4.000 m tiefe Bohrung bei Wootz, nur 1 km vom Ort Gorleben entfernt. Dort hatte man schräg 150 m bis unter die Elbe gebohrt und war in 3.264 m Tiefe auf Erdgas gestoßen. Nach der vorliegenden Karte liegt diese Bohrung am Rande des Gorlebener Gasfeldes und hat deswegen vermutlich kein vom Osten aus wirtschaftlich erschließbares Gasfeld ergeben. Betrachtet man die Karte genau, so könnte eine Bohrung  im Bereich des Erkundungsbergwerkes oder in Meetschow, wo ebenfalls zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts eine Ölbohrung niedergebracht wurde, die aber in 800 m Tiefe wegen Insolvenz aufgegeben wurde, das Gasvorkommen optimal erschließen.

Leider ist dieser Bereich bisher noch für die Erkundung einer Atommülllagerstätte reserviert, denn dort soll nach bisheriger Planung der hochradioaktive Atommüll eingelagert werden.

Kaum zu glauben, dass diese Karte versehentlich nicht mit geliefert wurde.

Jetzt ist sie jedenfalls allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bekannt und wird als Beweismittel mit in die endgültige Würdigung der Untersuchungsergebnisse aufgenommen.

Leider ist die Elbe in dieser Karte nur schemenhaft zu erkennen. Als Orientierung dienen daher nur der rote Punkt, die gasfündige Bohrung bei Wootz direkt am Elbdeich und der blaue Punkt, der explodierte Bohrturm, 1km südwestlich von Lenzen. Wie an der violetten Färbung des Hauptgasvorkommens zu erkennen ist, lag diese explodierte Bohrung noch nicht einmal im Bereich des eigentlichen Gasvorkommens. Und weil dort in 3.347 m Tiefe, noch im Salzstock, ein Gas-Laugengemisch angetroffen wurde und unter enormem Druck stand, kam es dort 1969 zu der verheerenden Explosion.

LINKE zur geplanten neuen Endlagersuche

„Das aktuell laufende Eilverfahren zwischen Bund und Ländern zur Organisation einer neuen Endlagersuche missachtet die Grundsätze von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Es werden Entscheidungen für Jahrmillionen ohne echte Bürger- und Parlamentsbeteiligung überstürzt getroffen, anstatt die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und daraus zu lernen“, erklären die Teilnehmenden des Treffens der energie- und umweltpolitischen SprecherInnen der LINKEN am 15.Juni 2012 in Berlin.

„Es muss zügig gearbeitet werden, aber es besteht kein Grund für überhastete Beschlüsse. Die Brennstäbe des letzten deutschen Atomkraftwerks werden frühestens im Jahr 2065 soweit abgeklungen sein, dass sie dauerhaft verwahrt werden können. Atomkraft ist schon längst auch ein Problem der kommenden Generationen. Das zeigt, wie dringend ein schnellstmöglicher Atomausstieg ist. Es gilt nun, unter Bürgerbeteiligung ein Verfahren mit aller nötigen Sorgfalt und Verantwortung zu entwickeln, wie mit Atommüll umgegangen werden soll. Die Bundesregierung kann von anderen Ländern lernen, in denen die Endlagersuche im ersten Anlauf ebenfalls gescheitert ist.

Eine sichere Endlagerung oder Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen ist nicht möglich. Atommüll kann allenfalls auf unabsehbare Zeit möglichst sicher verwahrt werden. Die Sorgen in der Bevölkerung in Sachen Atommüll müssen ernst genommen werden. Deshalb muss es zunächst einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber geben, wie eine möglichst sichere Atommüllverwahrung organisiert werden kann. Erst wenn das Vertrauen in Regierung und Institutionen wieder hergestellt ist, wird es in Deutschland möglich sein, einen Verwahrungsort für Atommüll ohne Polizeiknüppel durchzusetzen.“

Johanna Voß, hiesige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, freut sich über das klare Votum der LINKEN zur Atommülldebatte. Einem wirklichen Neuanfang unter Ausschluss von Gorleben werden wir uns nicht verschließen, aber was jetzt passiert bei den Bund-Länder Gesprächen, ist das genaue Gegenteil, so Voß nach dem Treffen der LINKEN.

Konzept der Linksfraktion im Deutschen Bundestag „Atommüll in die Verwahrung“:
http://dokumente.linksfraktion.net/download/positionspapier-atommuell-sicherheitsverwahrung.pdf

Tagung zur Atommüllentsorgung in Loccum

Jochen Stay, Dr. Monika Müller und Dr. Stefan Birkner

Tagung zur Atommüllentsorgung in Loccum fordert Mitwirkung der Bürger von Anfang an

Vom 1.-3. Juni haben sich Schüler, Politiker, Experten und Bürger über das Thema Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll auseinandergesetzt. Politiker aller Parteien nahmen daran teil, als hochrangigster der niedersächsische Umweltminister Dr. Stefan Birkner. Es ging dabei weniger um die Frage, welche neuen Standorte denn in der Zukunft dafür in Frage kommen, als vielmehr um den Weg dorthin. Während Umweltminister Birkner den aktuell laufenden Prozess zwischen Bund und Ländern zur Organisation eines neuen Endlagersuchprozesses als einzige Möglichkeit beschrieb, in näherer Zukunft zu einem überparteilichen Konsens in der Endlagerfrage zu kommen, wurde dies von Bürgerinitiativen und Verbänden anders gesehen. Das von Birkner verteidigte kleine Zeitfenster, bis zur Sommerpause zu einer Einigung zu kommen, wollten viele nicht hin nehmen.

Besonders die im Gesetzentwurf sehr spät und dürftig ausfallende Bürgerbeteiligung wurde weder von den Initiativen, noch von den Oppositionsparteien akzeptiert. Angesichts der Erfahrungen von Stuttgart 21 und neu gestarteter Suchverfahren in Großbritannien und der Schweiz, mit sehr weit gehender Mitwirkung der Bürger, wollten sich auch die Seminarteilnehmer nicht mit Zeitfenstern und Alibi-Bürgerbeteiligung abspeisen lassen.

Es wurde ein konkreter Vorschlag zur mediatorischen Begleitung des Endlagersuchprozesses gemacht, der aber von einer glaubwürdigen Institution, wie z.B. der Kirche oder der DUH (Deutschen Umwelthilfe) organisiert werden müsse, da das Vertrauen in Ministerien und staatliche Institutionen nicht mehr vorhanden sei.(siehe Vorschlag Bürgerbeteiligung Endlagersuche)

Über 100 Teilnehmer rangen um bessere Lösungen für dieses nationale Problem mit biblischen Zeitdimensionen. Und eine gründliche Arbeit ohne Zeitdruck am Anfang könnte am Ende der schnellere Weg sein, wenn es dabei gelingt das Vertrauen in Politik und Wissenschaft wieder herzustellen und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Atommüllfrage zu erarbeiten.

Spannend wurde es, als Jochen Stay von „Ausgestrahlt“ Umweltminister Birkner erklärte, auch er sei im Falle eines wirklich ergebnisoffenen und neuen Bürgerbeteiligungsverfahrens bereit zur Zusammenarbeit, um eine bestmögliche Lösung für das Atommülldilemma zu finden. Die Vorsitzende der Rechtshilfe Gorleben, Asta von Oppen, erklärte daraufhin Birkner, dass Jochen Stay in der Vergangenheit Massen auf die Straße mobilisiert habe und er sich dieses seltene Angebot besonders gut überlegen solle. Das Publikum applaudierte und Birkner blieb nachdenklich zurück.

Auch nach Ende des offiziellen Programmes ging die Diskussion bei einem Glas Bier oder Wein bis in die späten Nachtstunden weiter. Kreuz und quer, Gegner und Befürworter. In einer Intensität, die nur möglich ist, wenn alle Teilnehmer fern der Heimat sind und nicht gleich nach Hause entschwinden können.

Fazit: Umweltminister Birkner hält unvermindert an einem schnellen Atommüllkonsens vor der Sommerpause fest, macht aber Zugeständnisse, die vorläufige Sicherheitsanalyse (VSG) zu beenden und zeigt sich offen für andere Trägerformen, als das geplante Endlagerinstitut. Er besteht darauf, Gorleben nicht außen vor zu lassen, ihm aber auch keinen Sonderstatus zuzugestehen. Er soll weder Referenz- noch Vergleichsstandort sein und mit den gleichen Kriterien gemessen werden, wie alle anderen Standorte.

Die Grüne Bundeslinie (Sylvia Kotting-Uhl), bleibt dabei, Gorleben nicht aus dem Verfahren zu nehmen . Die Landesgrünen (Stefan Wenzel und Miriam Staudte), sowie die Kreisgrünen mit Martina Lammers bleiben bei ihrer Forderung, genau wie die Bundes-SPD (Matthias Miersch), das Projekt Gorleben für geologisch ungeeignet zu erklären und sofort zu stoppen, wie dies DIE LINKE (Dorothée Menzner) von Anfang an gefordert hat.

Die Vorträge der Schweizer haben deutlich gemacht, wie ein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren aussehen kann und auch zeitgemäß in der Bundesrepublik aussehen müsste.

Es ist ein Verdienst der Evangelischen Akademie Loccum, dies mit seinem gut organisierten Tagungsprogramm heraus gearbeitet zu haben. Und es wäre folgerichtig, wenn sich die Kirchenspitze auch besonders für so ein partizipatives Verfahren von Anfang an engagiert.
Denn ohne eine solche Vertrauensbildung und Beteiligung wird es nirgendwo in Deutschland möglich sein, ein Atommülllager für hochradioaktiven Abfall zu installieren.