Johanna Voß auf der Pressekonferenz zum Sondervotum der Opposition am 17.04.2013

MdB Voß: Blindvergleich für Gorleben Anlässlich der Fertigstellung ihres über 600 Seiten starken Sondervotums für den Abschlussbericht des Gorleben Untersuchungsausschusses, haben die drei Oppositionsfraktionen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz schwere Vorwürfe erhoben. Nach 3 Jahren intensiver und guter Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen kommt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu dem gemeinsamen Ergebnis, dass es nie ein wissenschaftliches Auswahlverfahren für Gorleben gab. Untersuchungsergebnisse wurden per Weisung oder andere Einflussnahme manipuliert, kritische Wissenschaftler diffamiert und in ihrer Arbeit behindert. Auch darüber, dass der Salzstock Gorleben bei einem objektiven Vergleich mit den anderen Salzstöcken in Deutschland als nicht untersuchungswürdig herausfallen würde ist man sich in den Oppositionsfraktionen einig. Einzig und allein in der Frage der Konsequenzen aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses auf die zukünftige Entsorgungspolitik der Bundesrepublik Deutschland vertritt die LINKE eine andere Position. Johanna Voss, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss und LINKE Bundestagsabgeordnete aus dem Wendland begründet die Haltung der LINKEN auf der heutigen Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen, dass Gorleben unbedingt vor einer neuen Endlagersuche als geologisch ungeeignet ausscheiden muss: „Für uns im Wendland ist es nicht vorstellbar, einen aus geologischen Gründen ungeeigneten Salzstock im Suchverfahren zu belassen. Das würde den ganzen Neuanfang über Jahre belasten und die Versuchung, wider alle wissenschaftliche Vernunft am Standort festzuhalten, weil dort schon Milliarden versenkt worden sind, ist zu groß. Niemand kann da bei uns an ein objektives Verfahren glauben, nach 36 Jahren Lug und Betrug.“ Die LINKE betont, dass sie nach den Erfahrungen im maroden Atommülllager ASSE, grundsätzlich Salz als Endlagermedium ausschließt. Daher müssen in einem neuen Suchverfahren alle verbleibenden Verwahrungsmöglichkeiten sorgfältig geprüft werden. Voß schlägt als Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss vor, während der 2-Jährigen Diskussionsphase der neuen Expertenkommission, Gorleben in einem Blindvergleich mit den anderen Salzstöcken zu vergleichen. Das heißt, eine Gruppe internationaler und unvorbelasteter Geologen bekommt die Daten aller Deutschen Salzstöcke in anonymisierter Form und vergleicht sie nach den noch gültigen Kriterien, mit denen die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) 1995 alle Salzstöcke in Deutschland vergleichend untersuchen ließ. Damals durfte Gorleben nicht mit verglichen werden. Nach Ansicht einiger von Greenpeace beauftragter Wissenschaftler würde Gorleben bei einem Vergleich nicht unter die 14 untersuchungswürdigsten Standorte kommen. Mit so einem anonymisierten Vergleich könnte Ruhe in das Verfahren gebracht werden und wieder neues Vertrauen in die Politik und Wissenschaft geschaffen werden, so Voß. Um überhaupt ein neues Verfahren ohne ständigen Druck von Seiten der Atomindustrie durchführen zu können, muss, auch nach übereinstimmender Meinung der anderen Oppositionsfraktionen, die Entsorgungsrücklage in einen öffentlich rechtlichen Fonds überführt werden. Erst dann kann ein neues Suchverfahren mit echter Bürgerbeteiligung von Anfang an, gestartet werden. Auch teilt Voß die Kritik der Umweltverbände, denen nur 3 Tage Zeit zur Stellungnahme für das Standortsuchgesetz gegeben wurde. Fotos: Johanna Voß (MdB Die LINKE) beim Interview nach der Pressekonferenz Foto 2: Johanna Voß (LINKE), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Ute Vogt (SPD) bei der Pressekonferenz anlässlich der Fertigstellung ihres 600 Seiten Gorleben-Sondervotums Fotos: Dieter Schaarschmidt In der Anlage befindet sich die Zusammenfassung des Berichtes mit den Schlussfolgerungen Der vollständige Bericht ist ab Morgen nach seiner Verabschiedung im Untersuchungsausschuss vollständig erhältlich. Rückfragen an: Dieter Schaarschmidt 0177 2450 663

30. April 2013Permalink Leave a comment

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