Merkel kommt im September vor den Gorleben Untersuchungsausschuss
Zeugenaussage von Kreusch belastet Merkel schwer !
Kaum noch jemand hatte daran geglaubt. Aber nachdem die CDU/FDP Fraktionen den Gorleben Untersuchungsausschuss des Bundestages ein halbes Jahr verschleppt haben, um die Zeugenanhörung der ehemaligen Umweltministerin Dr. Angela Merkel nicht in die Landtagswahlkämpfe rutschen zu lassen, gab es gestern einen einstimmigen Beschluss, Merkel am 27. September anzuhören. Ihr ehemaliger Atomexperte und noch Abteilungsleiter im Umweltminis-terium Hennenhöfer, soll am 13. September vernommen werden. Damit geht dieser schon 2 Jahre tagende parlamentarische Untersuchungsausschuss ins Finale und damit seinem Ende entgegen.
Als letzter kritischer Zeuge der Oppositionsfraktionen war gestern der Geologe Jürgen Kreusch vernommen worden. Er war bereits einmal als Sachverständiger aufgetreten. Kreusch hatte sich schon früh mit der Salzstudie der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) von 1995 beschäftigt und hatte dazu im Jahr 2007 eine Expertise für Greenpeace angefertigt, die er 2012 noch einmal überarbeitet hat und die jetzt veröffentlicht wird.
Die BGR Studie sollte 1995 dazu dienen Alternativstandorte für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls zu finden. Und Kreusch war voll des Lobes für die Studie, denn erstmals wurde dort ein Kriterienkatalog festgelegt, um eine grobe Reihung der Salzstöcke vorzunehmen. Und weil diese BGR Studie etwas handfestes war, hat Kreusch damals auch Gorleben nach den gleichen Kriterien abgeprüft. Dies ging für Gorleben nach Kreuschs Ansicht deshalb besonders gut, weil man ja durch die oberirdische Erkundung von Gorleben schon über detaillierte Kenntnisse dieses Salzstockes verfügte. Er habe deshalb auch nie verstanden, warum die BGR Gorleben nie mit den anderen Salzstöcken vergleichen wollte. Sein Schluss war, man habe Gorleben nicht verglichen, weil man an Gorleben festhalten wollte.
Von der Abgeordneten Johanna Voss (DIE LINKE) gezielt nach dem schrittweisen Vorgehen der BGR befragt, bei dem von 41 Salzstöcken in ganz Deutschland erst 28 Formationen verblieben, dann 14 und schließlich 4, die als untersuchungswürdig benannt wurden. Ob nach Anwendung der Kriterien heraus käme, dass es mindestens 14 bessere Salzstöcke als Gorleben gibt, bestätigte Kreusch, dass es Gorleben nicht in die Gruppe der letzten 14 geschafft hätte und in jedem Fall bei diesem Vergleich rausfallen musste.
Von der Abgeordneten Ute Vogt (SPD) danach befragt, ob er die Pressemitteilung der damaligen Umweltministerin Dr. Angela Merkel, dass Gorleben 1. Wahl bleibt und es keinen Grund gäbe weitere Salzstöcke zu untersuchen für eine zulässige Schlussfolgerung aus der BGR-Studie halte. Antwortet Kreusch: „Ich halte diese Schlussfolgerung nicht für zulässig, entweder gelten die angewendeten Kriterien der BGR-Studie für alle Standorte, oder nicht. Gorleben ohne Anwendung der gleichen Kriterien als 1. Wahl zu bezeichnen ist daher völlig unzulässig.“
Von der Abgeordneten Dorothée Menzner (DIE LINKE) danach befragt, warum die BGR im Falle der Gorlebener Rinne und des Deckgebirges, diesen jetzt so wenig Bedeutung beimesse, antwortet Kreusch: „Meine Erkenntnis ist, man hat sich von der Bedeutung des Deckgebirges verabschiedet, weil die Ergebnisse so schlecht waren.“ Und die Gorlebener Rinne sei zwar kein „Killerkriterium“, aber ein sehr schlechter Befund. Radionuklide, die in der Gorlebener Rinne ankommen, werden in relativ kurzer Zeit in der Biosphäre ankommen.
