Stichworte für eine Fernsehreportage zu Gorleben und dem Endlagersuchgesetz
Es geht um die Frage, warum der Atommüll-Endlagerstandort Gorleben bei einem neuen bundesweiten Suchverfahren schon von vorneherein ausgeschlossen werden muss?
Diese Frage ist zentraler Streitpunkt zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bundesumweltministerium. Durch die Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der im Frühsommer seinem Ende entgegen geht, spricht viel dafür, dass Gorleben geologisch nie ein geeigneter Standort war und sowohl politisch ausgewählt wurde, als auch über Jahrzehnte die Anforderungen an ein Endlager politisch an die Verhältnisse in Gorleben angepasst wurden.
Den krönenden Abschluss in dieser „Anpassungsfrage“ bildet jetzt das Endlagersuchgesetz von Umweltminister Altmaier. In diesem Gesetz werden im Verlauf der geplanten jahrzehntelangen Untersuchung von potentiellen Endlagerstandorten keine geologischen Kriterien mehr eingesetzt, die früher „Mindestkriterien“ waren und den Salzstock Gorleben ausschließen würden. Am Ende würde daher alles wieder auf den geologisch ungeeigneten Salzstock Gorleben hinaus laufen.
Um diese hochbrisante Frage für eine Fernsehreportage greifbar zu machen, gibt es eine Fülle von Material. Um das Thema nachvollziehbar für unbeteiligte Fernsehzuschauer zu halten, schlage ich vor, nur einen Gedankenstrang zu verfolgen:
Einstieg:
Die Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR) hat 1995 zwei Studien über alternative Endlagerstandorte fertig gestellt. Eine für Kristallingesteine und eine für Salzformationen. Uns interessiert besonders die Salzstudie. Da sie erstmals nach der Wende potentielle Salz- Endlagerstandorte in ganz Deutschland untersucht hat. (Studie liegt vor)
Interviews:
1. Mit z.B. Prof. Bräuer von der BGR, welche Ergebnisse die Studie hatte und warum damals die untersuchten Standorte nicht mit Gorleben verglichen werden durften.
2. Mit Greenpeace z.B. Mathias Edler, warum Greenpeace dann doch von Geologen den Standort Gorleben mit den gleichen Kriterien der Studie untersuchen ließ und was dabei herauskam.
3. Mit Geologen , z.B. Dr. Detlef Appel und Jürgen Kreusch, die dieses Thema seit langem bearbeiten und dazu vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss ausgesagt haben.
4. Mit dem Geochemiker Dr. Reto Giere, der über lange Zeit das Problem der Langzeitendlagerung von hochradioaktivem Atommüll international erforscht hat und nicht gehört wird, weil er nicht die in Deutschland dominierende Salzlinie vertritt. Frage, was ist besser als Salz?
Brisanter Punkt:
1995 war Dr. Angela Merkel Umweltministerin und hat eben jene Salzstudie, bei der jeder Vergleich mit Gorleben verboten war, der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie hat dabei bewusst gelogen. Dies wurde durch zahlreiche Dokumente im Untersuchungsausschuss belegt. Sie wollte die Öffentlichkeit beruhigen und hat ihre politische Entscheidung, bundesweit keine anderen Atommüllstandorte zu untersuchen, mit dem Ergebnis der BGR-Salzstudie begründet. Das ist pikant, weil diese einerseits ja mit keinem Wort Gorleben erwähnen oder vergleichen durfte und andererseits Gorleben ja als „nicht untersuchungswürdig“ herausgefallen wäre, wenn es damals verglichen worden wäre. (Dokumente liegen vor)
Auch zu diesem Punkt sind Interviews mit den im Untersuchungsausschuss federführenden Bundestagsabgeordneten möglich: Dr. Maria Flachsbarth (CDU), Ute Vogt (SPD), …. Brunkhorst (FDP), Dorothee Menzner (DIE LINKE) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/ Die Grünen)
Ein Interview dazu mit der Bundeskanzlerin wird vermutlich nicht zu Stande kommen. Sie hat die Medien dazu gemieden.
Schlussfolgerungen:
Interview mit Dr. Michael Mehnert, früher Mitarbeiter des BfS, er hat fundiert berechnet, dass in Deutschland 170 weitere Standorte untersucht werden müssten, wenn die schwachen Gorleben-Kriterien angewandt würden.
Interview mit Jochen Stay von Ausgestrahlt, warum Gorleben vor einem neuen bundesweitem Suchverfahren aus dem Topf muss. Dazu stünden natürlich auch andere Vertreter der Bürgerinitiativen zur Verfügung und schließlich der neue Umweltminister von Niedersachsen Stefan Wenzel und sein Ministerpräsident Stefan Weil.