Stichwörter für eine Fernsehreportage zu Gorleben und Endlagersuchgesetz

Stichworte für eine Fernsehreportage zu Gorleben und dem Endlagersuchgesetz

Es geht um die Frage, warum der Atommüll-Endlagerstandort Gorleben bei einem neuen bundesweiten Suchverfahren schon von vorneherein ausgeschlossen werden muss?

Diese Frage ist zentraler Streitpunkt zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bundesumweltministerium. Durch die Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der im Frühsommer seinem Ende entgegen geht, spricht viel dafür, dass Gorleben geologisch nie ein geeigneter Standort war und sowohl politisch ausgewählt wurde, als auch über Jahrzehnte die Anforderungen an ein Endlager politisch an die Verhältnisse in Gorleben angepasst wurden.

Den krönenden Abschluss in dieser „Anpassungsfrage“ bildet jetzt das Endlagersuchgesetz von Umweltminister Altmaier. In diesem Gesetz werden im Verlauf der geplanten jahrzehntelangen Untersuchung von potentiellen Endlagerstandorten keine geologischen Kriterien mehr eingesetzt, die früher „Mindestkriterien“ waren und den Salzstock Gorleben ausschließen würden. Am Ende würde daher alles wieder auf den geologisch ungeeigneten Salzstock Gorleben hinaus laufen.

Um diese hochbrisante Frage für eine Fernsehreportage greifbar zu machen, gibt es eine Fülle von Material. Um das Thema nachvollziehbar für unbeteiligte Fernsehzuschauer zu halten, schlage ich vor, nur einen Gedankenstrang zu verfolgen:

Einstieg:

Die Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR) hat 1995 zwei Studien über alternative Endlagerstandorte fertig gestellt. Eine für Kristallingesteine und eine für Salzformationen. Uns interessiert besonders die Salzstudie. Da sie erstmals nach der Wende potentielle Salz- Endlagerstandorte in ganz Deutschland untersucht hat.  (Studie liegt vor)

Interviews:

1.      Mit z.B. Prof. Bräuer von der BGR, welche Ergebnisse die Studie hatte und warum damals die untersuchten Standorte nicht mit Gorleben verglichen werden durften.

2.      Mit Greenpeace z.B. Mathias Edler, warum Greenpeace dann doch von Geologen den Standort Gorleben mit den gleichen Kriterien der Studie untersuchen ließ und was dabei herauskam.

3.      Mit Geologen , z.B. Dr. Detlef Appel und Jürgen Kreusch, die dieses Thema seit langem bearbeiten und dazu vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss ausgesagt haben.

4.      Mit dem Geochemiker Dr. Reto Giere, der über lange Zeit das Problem der Langzeitendlagerung von hochradioaktivem Atommüll international erforscht hat und nicht gehört wird, weil er nicht die in Deutschland dominierende Salzlinie vertritt. Frage, was ist besser als Salz?

Brisanter Punkt:

1995 war Dr. Angela Merkel Umweltministerin und hat eben jene Salzstudie, bei der jeder Vergleich mit Gorleben verboten war, der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie hat dabei bewusst gelogen. Dies wurde durch zahlreiche Dokumente im Untersuchungsausschuss belegt. Sie wollte die Öffentlichkeit beruhigen und hat ihre politische Entscheidung, bundesweit keine anderen Atommüllstandorte zu untersuchen, mit dem Ergebnis der BGR-Salzstudie begründet. Das ist pikant, weil diese einerseits ja mit keinem Wort Gorleben erwähnen oder vergleichen durfte und andererseits Gorleben ja als „nicht untersuchungswürdig“ herausgefallen wäre, wenn es damals verglichen worden wäre. (Dokumente liegen vor)

Auch zu diesem Punkt sind Interviews mit den im Untersuchungsausschuss federführenden Bundestagsabgeordneten möglich: Dr. Maria Flachsbarth (CDU), Ute Vogt (SPD), …. Brunkhorst (FDP), Dorothee Menzner (DIE LINKE) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/ Die Grünen)

Ein Interview dazu mit der Bundeskanzlerin wird vermutlich nicht zu Stande kommen. Sie hat die Medien dazu gemieden.

Schlussfolgerungen:

Interview mit Dr. Michael Mehnert, früher Mitarbeiter des BfS, er hat fundiert berechnet, dass in Deutschland 170 weitere Standorte untersucht werden müssten, wenn die schwachen Gorleben-Kriterien angewandt würden.

Interview mit Jochen Stay von Ausgestrahlt, warum Gorleben vor einem neuen bundesweitem Suchverfahren aus dem Topf muss.  Dazu stünden natürlich auch andere Vertreter der Bürgerinitiativen zur Verfügung und schließlich der neue Umweltminister von Niedersachsen Stefan Wenzel und sein Ministerpräsident Stefan Weil.

reportage

Brief an Merkel + Altmaier – Endlich Klarheit für Gorleben schaffen!

Brief an Merkel + Altmaier –  Endlich Klarheit für Gorleben schaffen!

Dieter Brief Merkel

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss, vor der Vernehmung.

An Frau

Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzleramt

11011 Berlin

 

Offener Brief                                                                                          05.10.2012

Betr.: Endlich Klarheit für Gorleben schaffen!

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Umweltminister Altmaier,

die große Stunde der geologischen Studien für Ersatzstandorte zu Gorleben ist dann gekommen, wenn Gorleben für ungeeignet erklärt wird! So haben Sie es, Frau Merkel, vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss verlautbart.

Ich entnehme diesen Worten, dass Ihnen 1995 die Brisanz der Salinarstudie der BGR wohlmöglich nicht bewusst war und Ihnen auch nicht von Ihren Experten vermittelt wurde. Denn es gab damals nur einen Grund, Gorleben nicht mir den anderen 41 Salzstöcken zu vergleichen, Gorleben wäre als nicht untersuchungswürdig heraus gefallen!

Der vorgeschobene Grund, man könne Gorleben nicht vergleichen, weil Gorleben schon viel besser untersucht sei, ist schon auf den ersten Blick scheinheilig. Denn für die Aussage zur Untersuchungswürdigkeit reichen die bisher erlangten Daten. Je mehr Daten über einen Salzstock vorhanden sind und je besser er untersucht ist, desto besser kann er mit den gleichen Kriterien abgeglichen werden.

Bei mir, als langjährigem Mitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, hat sich über die Jahrzehnte ein großes Misstrauen angesammelt. Deshalb möchte ich Sie Frau Bundeskanzlerin und Sie Herrn Umweltminister eindringlich bitten, nunmehr, mit 17 Jahren Verspätung, den Salzstock Gorleben ganz exakt nach den gleichen Kriterien zu bewerten, wie dies bei den anderen Salzstöcken 1995 der Fall war. Wie mir Herr Dr. Volkmar Bräuer von der BGR versichert hat, durfte dieser Vergleich bisher nicht vorgenommen werden, weil es keinen Auftrag dafür gab. Für diese neue Bewertung sind auch keine neuen Finanzierungstitel oder Studien erforderlich. Für einen Geologen aus Ihrem Hause ist das eine Routinearbeit von wenigen Stunden.

Auch der Geologe Dr. Paul Krull, der die Salinarstudie 1995 mit verfasst hat, könnte diesen neuen Vergleich vornehmen. Er hatte bereits 1991, in einer ersten Salinarstudie für die Salzstöcke der Neuen Bundesländer festgestellt, dass der in Brandenburg liegende östliche Teil des Salzstockes Gorleben-Rambow von vorne herein aus der Suche für Endlagerstandorte ausgeschlossen werden musste, weil keine Salzstöcke, die an der Oberfläche einen Einbruchsee haben, wie den dortigen Rudower See, in die nähere Untersuchung aufgenommen wurden.

Ich hoffe, dass Sie es mit der ergebnisoffenen Erkundung des Salzstockes Gorleben ehrlich meinen und die Ergebnisse dieses Vergleiches von Gorleben, mit den Kriterien von 1995, die nach Angaben der BGR noch heute Gültigkeit besitzen, umgehend der Öffentlichkeit mitteilen werden. Dann könnte ein neues Suchverfahren, unbelastet von Gorleben und von Fehlern der Vergangenheit, beginnen.

 

Ich halte es für die Wiederherstellung Ihrer Glaubwürdigkeit und für die Glaubwürdigkeit eines neuen Endlagersuchverfahrens unter maximaler Bürgerbeteiligung für extrem wichtig, dass die Unsicherheit um den Salzstock Gorleben beendet wird.

 

Ich  möchte Sie Frau Merkel und Sie Herrn Altmaier bitten, mir kurzfristig zu signalisieren, ob ich mit Ihrer Unterstützung rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Schaarschmidt

 

Bundeskanzlerin Merkel der Lüge überführt

Dr. Angela Merkel vor der Zeugenvernehmung

Medienrummel um die Kanzlerin
Im Publikum über dem Untersuchungsausschusses befinden sich auch einige Lüchow-Dannenberger, u.a. Marianne Fritzen, Rudi Sprössel, Anna + Andreas Graf von Bernstorff und Rebecca Harms

Gelassen lächelnd betritt die Kanzlerin den Untersuchungsausschuss Saal des Bundestages, begrüßt alle Abgeordneten per Handschlag, bevor sie sich im Blitzlichtgewitter der Journalisten auf dem Zeugenplatz nieder lässt.

Ein großer Vorwurf schwebt an diesem Tag im Raum, Dr. Angela Merkel habe in ihrer Zeit als Umweltministerin 1995 gelogen, als sie die Studie über Ersatzstandorte für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

An diesem Tag zeigt sich die Opposition aus SPD, DIE LINKE und Grünen geschlossen und nimmt Merkel ins Kreuzverhör. Ute Vogt, Abgeordnete der SPD bringt Merkel gleich zu Beginn in Bedrängnis. Merkel habe nicht nur am 18. Juli 1995 die Unwahrheit gesagt, sondern auch, als sie ihre Aussage 5 Wochen später, bei der Vorstellung der Studie wiederholte. Dass sie dies wissentlich und bewusst tat ist deswegen bekannt, weil sie für die gleichen Äußerungen schon nach einer öffentlich Darstellung zur Studie in der Frankfurter Rundschau eine Rüge durch die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) einstecken musste, weil sie diese hier falsch zitiert hatte. Trotz dieser Rüge wiederholte sie wissend ihre falschen Darstellungen später wieder.

Auf die Frage von Ute Vogt, warum Sie (Merkel) gesagt habe, dass Gorleben besser sei, als die anderen Standorte, windet sich Merkel raus, indem sie sagt: „Wenn keiner Angst gehabt hätte, dass es an anderen Standorten los geht, hätte sie Gorleben gar nicht erwähnen brauchen.“ Damit trifft sie die Problematik tatsächlich auf den Kopf. Denn wie aus vielen Äußerungen der damaligen Zeit deutlich wurde, wollte natürlich auch kein anderes Bundesland ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Atommüll bei sich haben. Ihr war zwar damals klar, dass Gorleben nicht Bestandteil der Studie war, aber der Druck aus den Ländern war groß und ihr eigener Wunsch, an Gorleben als einzigem Erkundungsstandort festzuhalten ebenso. Wie Merkel später erklärte: „Meine komplizierte politische Aufgabe war, die Studie vorzustellen und an Gorleben festzuhalten…“ Den Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben, weist sie jedoch entschieden zurück. Doch so einfach will sich die Opposition nicht abspeisen lassen. Zur großen Überraschung der Regierungsfraktionen und Merkel selbst, hat die Opposition ein Tondokument aus dieser Zeit aufgefunden, in dem die damalige Umweltministerin genau die unzulässige Verknüpfung der Studie über Ersatzstandorte mit dem gewünschten Weiterbau in Gorleben verbunden hat. Dorothée Menzner, Abgeordnete der LINKEN lässt den Radiobeitrag, der am 18.07.1995 im Südwestfunk gesendet wurde, im Saal des Untersuchungsausschusses über die Lautsprecher, auch für das Publikum gut verständlich, vorspielen. Wörtlich heißt es dort von Merkel:

„Das Gutachten werden wir vorstellen, wenn es fertig ist. Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist, als der derzeitige Standort Gorleben, und dass deshalb dieses Gutachten aus geologischer Sicht zu der Meinung kommt, dass man Gorleben weiter erkunden sollte, aber jetzt keine Erkundung von neuen Lagerstätten vornehmen sollte, weil wir keine Anhaltspunkte haben. Und genau deshalb hatten wir ja einmal das Gutachten in Auftrag gegeben, dass wir keinen Anhaltspunkt haben, dass Gorleben nicht geeignet ist, oder das es Standorte gibt, die besser geeignet wären als Gorleben.“

Einen weiterer Grund, weshalb die Situation 1995 für die damalige Bundesumweltministerin nicht leicht war, erfuhr Ute Vogt bei ihrer Frage nach der „Presse Offensiv-Strategie“, die Merkel damals gewählt hatte. Niedersachsen, mit seiner damaligen Umweltministerin Monika Griefhahn, praktizierte einen ausstiegsorientierten Vollzug und blockierte  bei jeder Gelegenheit. Die Kanzlerin meint dazu: „Niedersachsen wollte damals schon auf Grund der Studie auf Gorleben verzichten. Dem musste ich mich mit aller Macht entgegen stellen.“

Natürlich ging es in den 5 Stunden Kanzlerinbefragung auch um viele andere gorlebenrelevante Themen, wie die geplanten Enteignung der privaten Salzrechte, die Änderung des Erkundungskonzeptes die mit drastischer Verkleinerung des Erkundungsbereiches einhergeht und um die Konsensgespräche mit Energieversorgern und Politik. Doch von  allergrößter Tragweite war und ist der Umgang mit den Studien zu Ersatzstandorten, die schlichtweg nicht ernst genommen wurden. , Hätte die ehemalige Umweltministerin diese nämlich ernst genommen, wäre sie von Gorleben komplett abgerückt und hätte schon damals ein tatsächlich vergleichendes Suchverfahren unter Bürgerbeteiligung starten können. 17 verlorene Jahre in der Entsorgung wären hätten nicht sein müssen und viele Millionen Euro wären eingespart worden.

Deshalb führen wir hier noch einmal die Bausteine der Lügen-Beweiskette zusammen.

  • Schon im Vorfeld ihrer Veröffentlichung sorgen zwei Studien der BGR für Unruhe im ganzen Land. Die eine untersucht potentiell geeignete Endlagerstandorte im Granitgestein, was vor allem in Süddeutschland für Unmut sorgt. Die zweite Studie untersucht erneut Salzstöcke in Norddeutschland, diesmal erstmals auch Standorte in den Neuen Ländern. Hier mit dem Wunsch verbunden, Gorleben dabei nicht mit zu vergleichen.
  • Die für die Salzstudie angewendeten Kriterien sind für jeden Geologen nachvollziehbar und heute noch gültig. Sie sind auch leicht auf jeden weiteren Salzstock anwendbar. Es wird daher auch schnell deutlich, dass Gorleben bei einem Vergleich nicht gut abschneiden würde.
  • Da die weitere Erkundung von Gorleben politisch erwünscht ist, wird im Vorfeld der Veröffentlichung besprochen, den unangenehmen Nachfragen der Journalisten mit einer „Offensivstrategie“ zu begegnen. Damit die Frage, wie würde denn Gorleben bei einem Vergleich abschneiden, erst gar nicht gestellt wird, kommt die Antwort gleich in die Überschrift. „Gorleben bleibt 1. Wahl“.
  • Diese Übertreibung geht dann selbst der sonst so Gorlebenfreundlichen BGR zu weit, sie verwahrt sich gegenüber der Frankfurter Rundschau am 21. Juli 1995 unter der Überschrift: „Ministerin muß Rüge einstecken“, mit den Worten: Die Ministerin hatte am Dienstag in einer Pressemitteilung behauptet, die Bundesanstalt habe Untersuchungen über mögliche Standorte für Atommüllendlager vorgenommen und sei zu folgendem Ergebnis gelangt: „Es bestehe keine Notwendigkeit, Ersatzstandorte zum Salzstock Gorleben zu untersuchen.“ Alle untersuchten Ersatzstandorte hätten sich „entweder als nicht geeignet oder jedenfalls weniger geeignet als Gorleben herausgestellt“. Der Sprecher der BGR, Arndt Müller, sagte der FR am Donnerstag: „Dies ist kein Text aus unserem Haus.“ Die BGR habe lediglich Karten, Publikationen und Akten über verschiedene Salzstöcke ausgewertet; ein Vergleich mit dem Gorlebener Salzstock sei nicht das Thema dieser Untersuchung gewesen.“…
  • Trotz dieser Rüge wiederholt Merkel bei der Vorstellung der Studien am 28.08.1995 vor der Presse ihre Offensivstrategie, die auch von mindestens 13 Zeitungen so verstanden und wiedergegeben wird. Wortlaut der PM: Bundesumweltministerin Merkel stellt Studie zu Ersatzstandorten für nukleare Endlager vor . Merkel: Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl. Und im Text…: „Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl,“ erklärte Ministerin Merkel.
  • Die Geologen Appel und Kreusch stellen im Untersuchungsausschuss fest, dass Gorleben, wenn es mit den gleichen Kriterien beurteilt worden wäre, wie die anderen 41 Salzstöcke, nicht als untersuchungswürdig eingestuft worden wäre. Gorleben wäre sogar nicht einmal unter die letzten 14 Standorte gekommen.
  • Dr. Paul Krull, einer der beiden Autoren der BGR-Salzstudie sagte ebenfalls im Untersuchungsausschuss am 26.04.2012 aus: „Und wenn Sie mich heute so fragen, und ich würde die Daumenschrauben angesetzt kriegen, und sollte den Vergleich (mit Gorleben) machen, dann würde ich sagen: sicher würde Gorleben nicht die Farbe Grün bekommen, aber die Farbe Gelb.“

Angela Merkel flüchtet durch einen Hinterausgang, um der Presse zu entgehen.

Beim Verlassen des Untersuchungsausschusses ist Angela Merkel das Lächeln vergangen. Sie schleicht sich durch eine Hintertür davon, um den unangenehmen Fragen von Presse, Rundfunk und Fernsehen zu entgehen.

 

Steinkemper vor Untersuchungsausschuss

Zeuge berichtet über Atompolitik der 1990er Jahre
1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) – 29.06.2012
Berlin: (hib/JR) Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss hat der Zeuge Hubert Steinkemper am Donnerstagnachmittag über die Atompolitik verschiedener Kabinette ausgesagt. „Beim Thema Kernenergie konnte ich keinen Unterschied feststellen“, sagte der 65-Jährige mit Blick auf den Regierungswechsel im Jahr 1982 von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU). 1980 hatte Steinkemper im Rechtsreferat des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Zwischen 1994 und 1999 leitete er im Bundesumweltministerium (BMU) die Unterabteilung zur Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen.

Der heutige Abteilungsleiter im BMU berichtete ferner über die Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Energieversorgungsunternehmen in den 1990er Jahren. „Aus Sicht der Bundesregierung galten die Entsorgungsgrundsätze“, sagte Steinkemper, „und dazu gehört auch die Perspektive Endlagerung“. Aus der Industrie kamen damals Überlegungen, den Entsorgungsvorsorgenachweis und die Erkundung in Gorleben inhaltlich voneinander zu trennen.

Der Erste Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll im Jahr 1983 auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist.

Schließlich befragten die Abgeordneten Steinkemper zu einem Positionspapier zur weiteren Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus dem Jahr 1995. „Es läge nahe, dass ich dieses Papier damals gesehen habe“, sagte er. „Aktive Erinnerung aus heutiger Sicht habe ich aber nicht.“ Nach Lektüre des Papiers sagte Steinkemper, an verschiedenen Passagen komme er zum Ergebnis, dass vieles dafür spreche, dass er nicht der Verfasser gewesen sei.

Angesprochen wurde auch ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Jahr 1995, der Steinkemper als „Hardliner“ unter der damals neuen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete. „Über den Artikel habe ich mich damals sehr geärgert“, sagte Steinkemper. „Die Aussage, die Hardliner würden fröhliche Urstände feiern, die unter dem vorherigen Bundesumweltminister Klaus Töpfer schon als Dissidenten galten, trifft schlicht nicht zu.“

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App „Deutscher Bundestag“ und unter m.bundestag.de.

Merkel die Angstbeißerin feuert Röttgen – warum ?

Wie kommt es zu dieser Panikreaktion von Merkel ?
Auch ich möchte mich an den Spekulationen zu diesem Thema beteiligen.
Seit Monaten können wir im Gorleben Untersuchungsausschuss bemerken, dass die CDU nichts unversucht lässt, um die Anhörung der ehemaligen Umweltministerin Merkel zu verzögern oder gar zu verhindern. Es wird ganz offen davon gesprochen, dass der Ausschuss sehr schnell zu einem Ende kommen könne, wenn der Endlagerkonsens unter Dach und Fach sei.
Dieser angestrebte „Endlagersuch-Konsens“ ist/war Röttgens liebstes Kind. Er wollte den Konsens am Liebsten vor der NRW-Wahl, um als Strahlemann dazustehen, was nicht gelang. – Woran ist dies gescheitert? Hauptsächlich an der Gorleben-Frage.
Von daher ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass Röttgens Rausschmiss auch etwas mit Gorleben zu tun hat. Denn worin liegt Merkels große Angst vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss begründet ? Merkel hat 1995 als Umweltministerin in einer zentralen Frage gelogen und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Dies wurde in den letzten Zeugenvernehmungen deutlich heraus gearbeitet. Bisher hat sich auch noch kein früherer Mitarbeiter schützend vor die damalige Ministerin geworfen. Alle sagen, sie waren es nicht, das wurde oben politisch entschieden. – Als letzter Retter bleibt nur noch Hennenhöfer, der bald vernommen werden soll.
Wenn also der neue Umweltminister dafür sorgen würde, dass Gorleben endgültig aus geologischen Gründen aus dem Endlagersuchverfahren heraus genommen wird, dann könnte die Kanzlerin hoffen, dass sie im Untersuchungsausschuss mit einem blauen Auge davon kommt, oder erst gar nicht mehr vorgeladen wird, weil der Ausschuss vorzeitig beendet wird. – So gesehen würde der Rausschmiss Röttgens Sinn machen. Da kommt das Solar-Debakel noch oben drauf. Aber wir können gespannt sein, wie die Energiewende und der Endlagersuch-Konsens unter Altmeier weitergehen wird, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, aber ein enger Vertrauter Merkels ist…