12_11_Linke_Bilanz_PUA_Gorleben

Auf der Suche nach der Nadel im Heuhaufen

Einblicke in den Gorleben Untersuchungsausschuss            von Dieter Schaarschmidt

Bilanzen zum Gorleben Untersuchungsausschuss werden jetzt vielfach erstellt und verteilt. Ich verzichte daher darauf diese Berichte hier noch einmal zusammen zu fassen. Wer daran Interesse hat, findet im Anschluss die LINKS unter denen man sie im Internet findet.

Ich versuche hier einen Einblick zu geben, in das, was mir dort im parlamentarischen

Untersuchungsausschuss in Berlin aufgefallen ist, aus Sicht eines BI-Mitgliedes.

Ja, es waren die unermüdlichen Nachfragen und Kritiken von Seiten der BI, die Manipulationen am Zwischenbericht 1983 anprangerten und ebenso mit Ausdauer besonders von Seiten unserer Ur-Experten Heinrich Messerschmidt und Rudi Sprössel auf die heimliche und ungenehmigte Verschwenkung der Erkundungsbereiche hinwiesen. – Dies war der Hintergrund, der schließlich zur Einsetzung des Gorleben Untersuchungsausschusses führte.

Ich hatte zuvor schon ein wenig Erfahrung mit dem ASSE-Untersuchungsausschuss sammeln dürfen, weil ich als Mitarbeiter von unserem Landtagsabgeordneten Kurt Herzog, in Hannover plötzlich tausende Akten sichten durfte. Als der Gorleben PUA vor zweieinhalb Jahren gestartet wurde, war ich natürlich froh, auch bei diesem Thema, meinem Herzensanliegen, in Berlin als Fachreferent der LINKS-Fraktion und als Mitarbeiter der LINKEN Obfrau im Untersuchungsausschuss Dorotheé Menzner , mitwirken zu können.

Für uns von der Bürgerinitiative birgt so eine Arbeit die besondere Gefahr, in der Flut an Informationen unter zu gehen, da eigentlich jeder Aktenordner interessant erscheint. Mit dem Wissen der Gorleben-Geschichte im Hinterkopf, birgt jede Randnotiz eine kleine Sensation.

Wichtig war mir daher, allen Akten, die wir frei Haus geliefert bekamen, kritisch gegenüber zu bleiben und ständig zu Fragen, welche Akten könnte es noch geben, die uns nicht freiwillig heraus gegeben werden.

Denn auch heute noch werden Unterlagen, die bereits über 30 Jahre alt sind, geheim gehalten. Das Land Niedersachsen hat es sogar fertig gebracht, einige Akten, die bereits nach 30 Jahren aus der Geheimhaltung entlassen waren, für den Untersuchungsausschuss erneut als vertraulich einzustufen.

Auswahl aus über 12.000 Akten

Nachdem sich die Herausgabe der Gorleben Akten sehr schleppend gestaltet hat, geschah es,  dass der Untersuchungsausschuss z.T. die interessanten Akten erst bekam, nachdem der betreffende Zeuge bereits vernommen worden war. Um zur Beschleunigung beizutragen wurde vom Untersuchungsausschuss ein Ermittlungsbeauftragter eingestellt, der mit einer Hand voll Mitarbeitern die Aufgabe hatte, aus über 12.000 Akten im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im ersten Schritt alle Akten heraus zu suchen, die Bezug zum Untersuchungsauftrag hatten. Im zweiten Schritt wurde aus diesen Akten ein Konzentrat gefertigt, zu Themen, die den PUA besonders interessierten.

1.800 Akten wurden schließlich an alle Fraktionen ausgeteilt. Vom Umweltministerium und vom Wirtschaftsministerium wurden immer wieder Vollständigkeitserklärungen vorgelegt. Diese wurden nach kürzester Zeit wiederrufen, weil auf gezielte Nachfrage doch noch wichtige Unterlagen gefunden wurden.

Doch wie sollten wir nach Unterlagen fragen, von deren Existenz wir nichts wissen konnten?

Bestes Beispiel waren die Unterlagen zur Gasexplosion bei Lenzen und den ganzen Erdgasbohrungen in der damaligen DDR. Da diese Akten aus der Zeit 1968 bis 1972 stammten, waren sie nicht im Untersuchungsauftrag enthalten. Und wenn unser verstorbenes BI-Mitglied Karl-Heinz Pfeiffer vom Höhbeck nicht jahrzehntelang hartnäckig nach dieser verheimlichten Gasexplosion gefragt hätte, wäre auch ich nicht auf die Idee gekommen, jetzt mit den Mitteln des PUA nach ihnen zu suchen. Aber erst als ich diese Akten in den alten DDR-Archiven gefunden hatte, konnten wir den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen zur Aktenherausgabe auffordern. – In diesen über 70 Aktenordnern, die wir nach ca. einem Jahr bekamen, fehlte wiederum eine handkolorierte Landkarte über die Gashöffigkeit im Raum Lenzen. Dies konnte nur mir auffallen, weil ich zuvor selbst in dem Archiv war und dort illegal ein Foto dieser Karte gemacht hatte. Niemand sonst konnte diese Karte vermissen, die nach meinem Schreiben an das zuständige Wirtschaftsministerium, dann erstaunlich schnell nachgeliefert wurde. Und wen wundert es, die Karte zeigt, dass ausgerechnet unter Gorleben mit deutlich größeren Gasvorkommen zu rechnen ist, als bei Lenzen.

Merkel hat nicht gelogen, sie hat nur Schlimmeres verhütet!

Auf diesen Tag hatten alle Oppositionsfraktionen seit langer Zeit hin gefiebert und das muss man sagen, sich auch kollegial bestens gemeinsam vorbereitet. Doch wie es unsere heutige Bundeskanzlerin und damalige Umweltministerin geschafft hat, fast unbeschadet aus dieser Zeugenanhörung heraus zu kommen, ist schon erstaunlich.

Eindeutig der Lüge überführt und auch kein eigenes Wort bestreitend, hat Angela Merkel es geschafft, ihre weitreichende Lüge in eine Art Kavaliersdelikt umzumünzen. Die Salzstudie, die Merkel 1995 der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, wurde von ihr in das glatte Gegenteil verkehrt. Und warum hat Merkel damals gelogen? Da stellt sie sich praktisch als Retterin der Nation dar. Doch wovor hat uns Merkel geschützt, nicht vor der nächsten Atom-Katastrophe, nein vor einem Flächenbrand in allen Bundesländern. Denn 1995 rumorte es schon ganz bedenklich, besonders im Süden und in Baden-Württemberg, wo Landtagswahlen anstanden. Dort waren es damals kristalline Gesteinsvorkommen, die ebenfalls auf ihre Eignung zur Atommülllagerung betrachtet wurden. Wäschekörbeweise gab es damals Proteste aus allen Regionen, die im Vorfeld schon als Ersatzstandorte für Gorleben kursierten. . Und wenn Merkel damals mit ihrer Lüge diesen Flächenbrand nicht gelöscht hätte, ja dann wäre wohlmöglich schon damals eine nationale Atommülldebatte ausgebrochen. Hätte wohlmöglich zur Abschaltung von Atomanlagen geführt und einen echten Neubeginn in der Atommüllfrage ermöglicht. – Wirklich ein Katastrophenszenario, dass es zu verhindern galt.

Auch im Falle der Merkel-Lüge befanden sich die belastendsten Dokumente nicht in den Akten, nein unser Praktikant hat sie gefunden, beim gründlichen Durchsuchen der Presse-Archive aus jener Zeit.

Ich glaube, auch wenn wir bei weitem nicht alle Fragen befriedigend klären konnten, so hat der Untersuchungsausschuss doch so viele belastende Unterlagen zu Tage gefördert, dass Gorleben spätestens vor Gericht endgültig gestoppt werden wird.

Hier die Gorleben-Bilanzen:

12_11_Linke_Bilanz_PUA_Gorleben.pdf

PUA-Bericht 90er.pdf

web_gorleben_nachhaltiger_fortschritt_10seiter.pdf

Foto: Rudi Sprössel und Heinrich Messerschmidt im Gespräch mit LINKEN MdB zur PUA-Vorbereitung.