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Blindsuche nach Atommülllager machen?

Blindsuche nach einem Atommüllendlager-Standort!

Warum nicht?

Wir anonymisieren einfach die Daten der über 200 Salzstöcke in Norddeutschland und bitten dann ein Dutzend international anerkannter Geologen, nach den Vorauswahlkriterien von 1983 und 1995 die 50 untersuchungswürdigsten Salzstöcke heraus zu finden.

Die Kriterien von 1983 und 1995 waren übrigens damals Stand von Wissenschaft und Technik und sollten ja in Zukunft höchstens verschärft und nicht abgeschwächt werden, von daher wäre die Auswahl eben nur eine grobe Vorauswahl, bevor man sich eingehender mit diesen geologischen Formationen befasst.

Was meinen Sie würde bei diesem Blindversuch herauskommen? Sie würden sich wundern, den Gorleben würde sich nicht unter den 50 „Besten“ befinden!

Wieso denn das? Wo doch immer gesagt wird, es gäbe keine Erkenntnisse, die gegen Gorleben sprächen?

Das ist ja richtig! Aber da Gorleben nie nach den allgemein gültigen geologischen Kriterien, die für die Auswahl anderer Standorte angelegt wurden, ausgewählt wurde, hat man diese Phase einfach übersprungen und die auf Gorleben nachträglich angewandten Kriterien einfach den dortigen Verhältnissen angepasst.

Und einmal im Salz, ist dieser Salzstock wirklich wunderschön salzig, wie übrigens 200 andere Salzstöcke auch! Es wird also heute nicht mehr danach gefragt, ob Gorleben überhaupt geologisch geeignet (untersuchungswürdig) ist, sondern nur, ob er denn nach bestimmten Rechenmodellen eine bestimmte Zeit lang so dicht hält, dass keine unzulässige Strahlenmenge an die Erdoberfläche kommt.

Wer dieser Logik  folgt, die auch im neuen Endlagersuchgesetz verfolgt wird, der macht den nächstbesten Salzstock zum Atommüllendlager (wie zuvor schon die ASSE) und nicht einen bestmöglichen Salzstock.

Woher wissen wir denn heute schon, wie der Blindversuch ausgehen würde, obwohl doch noch nie Gorleben geologisch verglichen wurde?

Nach der BGR-Salzstudie, bei der alle Salzstöcke (außer Gorleben) in den Alten und Neuen Bundesländern auf ihre Untersuchungswürdigkeit untersucht wurden, hat Greenpeace von einigen Geologen die gleichen Kriterien auf Gorleben anwenden lassen. Das Ergebnis war erschreckend! Gorleben wäre demnach niemals unter die untersuchungswürdigen Salzstöcke gekommen.

Bereits 1974 hat Prof. Lüttig, als damaliger Vizepräsident des Niedersachsischen Landesamtes für Bodenforschung, alle norddeutschen Salzstöcke (West) auf ihre Eignung untersucht. Gorleben landete in der schlechtesten Kategorie und wurde nicht weiter beachtet. Als Ministerpräsident Albrecht 1977  trotzdem Gorleben als Standort benannt hat, war Lüttig empört. Albrecht antwortete damals: „Ihr Geologen kommt später noch dran, das ist eine politische Entscheidung.!“

Alle Beweise, wie später die Kriterien an die Befunde von Gorleben angepasst wurden, sind in den Akten des Gorleben Untersuchungsausschusses zu finden.

17. März 2013Permalink

Die Nadel im Heuhaufen finden!

12_11_Linke_Bilanz_PUA_Gorleben

Auf der Suche nach der Nadel im Heuhaufen

Einblicke in den Gorleben Untersuchungsausschuss            von Dieter Schaarschmidt

Bilanzen zum Gorleben Untersuchungsausschuss werden jetzt vielfach erstellt und verteilt. Ich verzichte daher darauf diese Berichte hier noch einmal zusammen zu fassen. Wer daran Interesse hat, findet im Anschluss die LINKS unter denen man sie im Internet findet.

Ich versuche hier einen Einblick zu geben, in das, was mir dort im parlamentarischen

Untersuchungsausschuss in Berlin aufgefallen ist, aus Sicht eines BI-Mitgliedes.

Ja, es waren die unermüdlichen Nachfragen und Kritiken von Seiten der BI, die Manipulationen am Zwischenbericht 1983 anprangerten und ebenso mit Ausdauer besonders von Seiten unserer Ur-Experten Heinrich Messerschmidt und Rudi Sprössel auf die heimliche und ungenehmigte Verschwenkung der Erkundungsbereiche hinwiesen. – Dies war der Hintergrund, der schließlich zur Einsetzung des Gorleben Untersuchungsausschusses führte.

Ich hatte zuvor schon ein wenig Erfahrung mit dem ASSE-Untersuchungsausschuss sammeln dürfen, weil ich als Mitarbeiter von unserem Landtagsabgeordneten Kurt Herzog, in Hannover plötzlich tausende Akten sichten durfte. Als der Gorleben PUA vor zweieinhalb Jahren gestartet wurde, war ich natürlich froh, auch bei diesem Thema, meinem Herzensanliegen, in Berlin als Fachreferent der LINKS-Fraktion und als Mitarbeiter der LINKEN Obfrau im Untersuchungsausschuss Dorotheé Menzner , mitwirken zu können.

Für uns von der Bürgerinitiative birgt so eine Arbeit die besondere Gefahr, in der Flut an Informationen unter zu gehen, da eigentlich jeder Aktenordner interessant erscheint. Mit dem Wissen der Gorleben-Geschichte im Hinterkopf, birgt jede Randnotiz eine kleine Sensation.

Wichtig war mir daher, allen Akten, die wir frei Haus geliefert bekamen, kritisch gegenüber zu bleiben und ständig zu Fragen, welche Akten könnte es noch geben, die uns nicht freiwillig heraus gegeben werden.

Denn auch heute noch werden Unterlagen, die bereits über 30 Jahre alt sind, geheim gehalten. Das Land Niedersachsen hat es sogar fertig gebracht, einige Akten, die bereits nach 30 Jahren aus der Geheimhaltung entlassen waren, für den Untersuchungsausschuss erneut als vertraulich einzustufen.

Auswahl aus über 12.000 Akten

Nachdem sich die Herausgabe der Gorleben Akten sehr schleppend gestaltet hat, geschah es,  dass der Untersuchungsausschuss z.T. die interessanten Akten erst bekam, nachdem der betreffende Zeuge bereits vernommen worden war. Um zur Beschleunigung beizutragen wurde vom Untersuchungsausschuss ein Ermittlungsbeauftragter eingestellt, der mit einer Hand voll Mitarbeitern die Aufgabe hatte, aus über 12.000 Akten im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im ersten Schritt alle Akten heraus zu suchen, die Bezug zum Untersuchungsauftrag hatten. Im zweiten Schritt wurde aus diesen Akten ein Konzentrat gefertigt, zu Themen, die den PUA besonders interessierten.

1.800 Akten wurden schließlich an alle Fraktionen ausgeteilt. Vom Umweltministerium und vom Wirtschaftsministerium wurden immer wieder Vollständigkeitserklärungen vorgelegt. Diese wurden nach kürzester Zeit wiederrufen, weil auf gezielte Nachfrage doch noch wichtige Unterlagen gefunden wurden.

Doch wie sollten wir nach Unterlagen fragen, von deren Existenz wir nichts wissen konnten?

Bestes Beispiel waren die Unterlagen zur Gasexplosion bei Lenzen und den ganzen Erdgasbohrungen in der damaligen DDR. Da diese Akten aus der Zeit 1968 bis 1972 stammten, waren sie nicht im Untersuchungsauftrag enthalten. Und wenn unser verstorbenes BI-Mitglied Karl-Heinz Pfeiffer vom Höhbeck nicht jahrzehntelang hartnäckig nach dieser verheimlichten Gasexplosion gefragt hätte, wäre auch ich nicht auf die Idee gekommen, jetzt mit den Mitteln des PUA nach ihnen zu suchen. Aber erst als ich diese Akten in den alten DDR-Archiven gefunden hatte, konnten wir den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen zur Aktenherausgabe auffordern. – In diesen über 70 Aktenordnern, die wir nach ca. einem Jahr bekamen, fehlte wiederum eine handkolorierte Landkarte über die Gashöffigkeit im Raum Lenzen. Dies konnte nur mir auffallen, weil ich zuvor selbst in dem Archiv war und dort illegal ein Foto dieser Karte gemacht hatte. Niemand sonst konnte diese Karte vermissen, die nach meinem Schreiben an das zuständige Wirtschaftsministerium, dann erstaunlich schnell nachgeliefert wurde. Und wen wundert es, die Karte zeigt, dass ausgerechnet unter Gorleben mit deutlich größeren Gasvorkommen zu rechnen ist, als bei Lenzen.

Merkel hat nicht gelogen, sie hat nur Schlimmeres verhütet!

Auf diesen Tag hatten alle Oppositionsfraktionen seit langer Zeit hin gefiebert und das muss man sagen, sich auch kollegial bestens gemeinsam vorbereitet. Doch wie es unsere heutige Bundeskanzlerin und damalige Umweltministerin geschafft hat, fast unbeschadet aus dieser Zeugenanhörung heraus zu kommen, ist schon erstaunlich.

Eindeutig der Lüge überführt und auch kein eigenes Wort bestreitend, hat Angela Merkel es geschafft, ihre weitreichende Lüge in eine Art Kavaliersdelikt umzumünzen. Die Salzstudie, die Merkel 1995 der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, wurde von ihr in das glatte Gegenteil verkehrt. Und warum hat Merkel damals gelogen? Da stellt sie sich praktisch als Retterin der Nation dar. Doch wovor hat uns Merkel geschützt, nicht vor der nächsten Atom-Katastrophe, nein vor einem Flächenbrand in allen Bundesländern. Denn 1995 rumorte es schon ganz bedenklich, besonders im Süden und in Baden-Württemberg, wo Landtagswahlen anstanden. Dort waren es damals kristalline Gesteinsvorkommen, die ebenfalls auf ihre Eignung zur Atommülllagerung betrachtet wurden. Wäschekörbeweise gab es damals Proteste aus allen Regionen, die im Vorfeld schon als Ersatzstandorte für Gorleben kursierten. . Und wenn Merkel damals mit ihrer Lüge diesen Flächenbrand nicht gelöscht hätte, ja dann wäre wohlmöglich schon damals eine nationale Atommülldebatte ausgebrochen. Hätte wohlmöglich zur Abschaltung von Atomanlagen geführt und einen echten Neubeginn in der Atommüllfrage ermöglicht. – Wirklich ein Katastrophenszenario, dass es zu verhindern galt.

Auch im Falle der Merkel-Lüge befanden sich die belastendsten Dokumente nicht in den Akten, nein unser Praktikant hat sie gefunden, beim gründlichen Durchsuchen der Presse-Archive aus jener Zeit.

Ich glaube, auch wenn wir bei weitem nicht alle Fragen befriedigend klären konnten, so hat der Untersuchungsausschuss doch so viele belastende Unterlagen zu Tage gefördert, dass Gorleben spätestens vor Gericht endgültig gestoppt werden wird.

 

Hier die Gorleben-Bilanzen:

12_11_Linke_Bilanz_PUA_Gorleben.pdf

PUA-Bericht 90er.pdf

web_gorleben_nachhaltiger_fortschritt_10seiter.pdf

Foto: Rudi Sprössel und Heinrich Messerschmidt im Gespräch mit LINKEN MdB zur PUA-Vorbereitung.

16. Dezember 2012Permalink

Bundeskanzlerin Merkel der Lüge überführt

Dr. Angela Merkel vor der Zeugenvernehmung

Medienrummel um die Kanzlerin
Im Publikum über dem Untersuchungsausschusses befinden sich auch einige Lüchow-Dannenberger, u.a. Marianne Fritzen, Rudi Sprössel, Anna + Andreas Graf von Bernstorff und Rebecca Harms

Gelassen lächelnd betritt die Kanzlerin den Untersuchungsausschuss Saal des Bundestages, begrüßt alle Abgeordneten per Handschlag, bevor sie sich im Blitzlichtgewitter der Journalisten auf dem Zeugenplatz nieder lässt.

Ein großer Vorwurf schwebt an diesem Tag im Raum, Dr. Angela Merkel habe in ihrer Zeit als Umweltministerin 1995 gelogen, als sie die Studie über Ersatzstandorte für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

An diesem Tag zeigt sich die Opposition aus SPD, DIE LINKE und Grünen geschlossen und nimmt Merkel ins Kreuzverhör. Ute Vogt, Abgeordnete der SPD bringt Merkel gleich zu Beginn in Bedrängnis. Merkel habe nicht nur am 18. Juli 1995 die Unwahrheit gesagt, sondern auch, als sie ihre Aussage 5 Wochen später, bei der Vorstellung der Studie wiederholte. Dass sie dies wissentlich und bewusst tat ist deswegen bekannt, weil sie für die gleichen Äußerungen schon nach einer öffentlich Darstellung zur Studie in der Frankfurter Rundschau eine Rüge durch die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) einstecken musste, weil sie diese hier falsch zitiert hatte. Trotz dieser Rüge wiederholte sie wissend ihre falschen Darstellungen später wieder.

Auf die Frage von Ute Vogt, warum Sie (Merkel) gesagt habe, dass Gorleben besser sei, als die anderen Standorte, windet sich Merkel raus, indem sie sagt: „Wenn keiner Angst gehabt hätte, dass es an anderen Standorten los geht, hätte sie Gorleben gar nicht erwähnen brauchen.“ Damit trifft sie die Problematik tatsächlich auf den Kopf. Denn wie aus vielen Äußerungen der damaligen Zeit deutlich wurde, wollte natürlich auch kein anderes Bundesland ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Atommüll bei sich haben. Ihr war zwar damals klar, dass Gorleben nicht Bestandteil der Studie war, aber der Druck aus den Ländern war groß und ihr eigener Wunsch, an Gorleben als einzigem Erkundungsstandort festzuhalten ebenso. Wie Merkel später erklärte: „Meine komplizierte politische Aufgabe war, die Studie vorzustellen und an Gorleben festzuhalten…“ Den Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben, weist sie jedoch entschieden zurück. Doch so einfach will sich die Opposition nicht abspeisen lassen. Zur großen Überraschung der Regierungsfraktionen und Merkel selbst, hat die Opposition ein Tondokument aus dieser Zeit aufgefunden, in dem die damalige Umweltministerin genau die unzulässige Verknüpfung der Studie über Ersatzstandorte mit dem gewünschten Weiterbau in Gorleben verbunden hat. Dorothée Menzner, Abgeordnete der LINKEN lässt den Radiobeitrag, der am 18.07.1995 im Südwestfunk gesendet wurde, im Saal des Untersuchungsausschusses über die Lautsprecher, auch für das Publikum gut verständlich, vorspielen. Wörtlich heißt es dort von Merkel:

„Das Gutachten werden wir vorstellen, wenn es fertig ist. Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist, als der derzeitige Standort Gorleben, und dass deshalb dieses Gutachten aus geologischer Sicht zu der Meinung kommt, dass man Gorleben weiter erkunden sollte, aber jetzt keine Erkundung von neuen Lagerstätten vornehmen sollte, weil wir keine Anhaltspunkte haben. Und genau deshalb hatten wir ja einmal das Gutachten in Auftrag gegeben, dass wir keinen Anhaltspunkt haben, dass Gorleben nicht geeignet ist, oder das es Standorte gibt, die besser geeignet wären als Gorleben.“

Einen weiterer Grund, weshalb die Situation 1995 für die damalige Bundesumweltministerin nicht leicht war, erfuhr Ute Vogt bei ihrer Frage nach der „Presse Offensiv-Strategie“, die Merkel damals gewählt hatte. Niedersachsen, mit seiner damaligen Umweltministerin Monika Griefhahn, praktizierte einen ausstiegsorientierten Vollzug und blockierte  bei jeder Gelegenheit. Die Kanzlerin meint dazu: „Niedersachsen wollte damals schon auf Grund der Studie auf Gorleben verzichten. Dem musste ich mich mit aller Macht entgegen stellen.“

Natürlich ging es in den 5 Stunden Kanzlerinbefragung auch um viele andere gorlebenrelevante Themen, wie die geplanten Enteignung der privaten Salzrechte, die Änderung des Erkundungskonzeptes die mit drastischer Verkleinerung des Erkundungsbereiches einhergeht und um die Konsensgespräche mit Energieversorgern und Politik. Doch von  allergrößter Tragweite war und ist der Umgang mit den Studien zu Ersatzstandorten, die schlichtweg nicht ernst genommen wurden. , Hätte die ehemalige Umweltministerin diese nämlich ernst genommen, wäre sie von Gorleben komplett abgerückt und hätte schon damals ein tatsächlich vergleichendes Suchverfahren unter Bürgerbeteiligung starten können. 17 verlorene Jahre in der Entsorgung wären hätten nicht sein müssen und viele Millionen Euro wären eingespart worden.

Deshalb führen wir hier noch einmal die Bausteine der Lügen-Beweiskette zusammen.

  • Schon im Vorfeld ihrer Veröffentlichung sorgen zwei Studien der BGR für Unruhe im ganzen Land. Die eine untersucht potentiell geeignete Endlagerstandorte im Granitgestein, was vor allem in Süddeutschland für Unmut sorgt. Die zweite Studie untersucht erneut Salzstöcke in Norddeutschland, diesmal erstmals auch Standorte in den Neuen Ländern. Hier mit dem Wunsch verbunden, Gorleben dabei nicht mit zu vergleichen.
  • Die für die Salzstudie angewendeten Kriterien sind für jeden Geologen nachvollziehbar und heute noch gültig. Sie sind auch leicht auf jeden weiteren Salzstock anwendbar. Es wird daher auch schnell deutlich, dass Gorleben bei einem Vergleich nicht gut abschneiden würde.
  • Da die weitere Erkundung von Gorleben politisch erwünscht ist, wird im Vorfeld der Veröffentlichung besprochen, den unangenehmen Nachfragen der Journalisten mit einer „Offensivstrategie“ zu begegnen. Damit die Frage, wie würde denn Gorleben bei einem Vergleich abschneiden, erst gar nicht gestellt wird, kommt die Antwort gleich in die Überschrift. „Gorleben bleibt 1. Wahl“.
  • Diese Übertreibung geht dann selbst der sonst so Gorlebenfreundlichen BGR zu weit, sie verwahrt sich gegenüber der Frankfurter Rundschau am 21. Juli 1995 unter der Überschrift: „Ministerin muß Rüge einstecken“, mit den Worten: Die Ministerin hatte am Dienstag in einer Pressemitteilung behauptet, die Bundesanstalt habe Untersuchungen über mögliche Standorte für Atommüllendlager vorgenommen und sei zu folgendem Ergebnis gelangt: „Es bestehe keine Notwendigkeit, Ersatzstandorte zum Salzstock Gorleben zu untersuchen.“ Alle untersuchten Ersatzstandorte hätten sich „entweder als nicht geeignet oder jedenfalls weniger geeignet als Gorleben herausgestellt“. Der Sprecher der BGR, Arndt Müller, sagte der FR am Donnerstag: „Dies ist kein Text aus unserem Haus.“ Die BGR habe lediglich Karten, Publikationen und Akten über verschiedene Salzstöcke ausgewertet; ein Vergleich mit dem Gorlebener Salzstock sei nicht das Thema dieser Untersuchung gewesen.“…
  • Trotz dieser Rüge wiederholt Merkel bei der Vorstellung der Studien am 28.08.1995 vor der Presse ihre Offensivstrategie, die auch von mindestens 13 Zeitungen so verstanden und wiedergegeben wird. Wortlaut der PM: Bundesumweltministerin Merkel stellt Studie zu Ersatzstandorten für nukleare Endlager vor . Merkel: Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl. Und im Text…: „Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl,“ erklärte Ministerin Merkel.
  • Die Geologen Appel und Kreusch stellen im Untersuchungsausschuss fest, dass Gorleben, wenn es mit den gleichen Kriterien beurteilt worden wäre, wie die anderen 41 Salzstöcke, nicht als untersuchungswürdig eingestuft worden wäre. Gorleben wäre sogar nicht einmal unter die letzten 14 Standorte gekommen.
  • Dr. Paul Krull, einer der beiden Autoren der BGR-Salzstudie sagte ebenfalls im Untersuchungsausschuss am 26.04.2012 aus: „Und wenn Sie mich heute so fragen, und ich würde die Daumenschrauben angesetzt kriegen, und sollte den Vergleich (mit Gorleben) machen, dann würde ich sagen: sicher würde Gorleben nicht die Farbe Grün bekommen, aber die Farbe Gelb.“

Angela Merkel flüchtet durch einen Hinterausgang, um der Presse zu entgehen.

Beim Verlassen des Untersuchungsausschusses ist Angela Merkel das Lächeln vergangen. Sie schleicht sich durch eine Hintertür davon, um den unangenehmen Fragen von Presse, Rundfunk und Fernsehen zu entgehen.

 

2. Oktober 2012Permalink