Was fehlt im Bericht des Gorleben Untersuchungsausschusses?

unter dieser Rubrik möchte ich Dokumente und Themen veröffentlichen, die aus irgend welchen Gründen nicht so ausführlich oder gar nicht im Abschlussbericht erwähnt werden.
Hier eine vorläufige Liste:
Atommüllmenge und Endlagervolumen
Der Steile Zahn von Gorleben und die Anpassung der Kriterien

Dokument eines kritischen Geologen
weitere Themen folgen…
Zur Frage der Atommüllmenge und des dafür benötigten Endlagervolumens
Im Bewertungsteil der CDU/FDP wird diese Frage kritisiert, aber keine Antwort gegeben:
Zu Punkt III. Falsche Vorhalte bei Zeugenvernehmungen (im Bewertungsteil von CDU/CSU und FDP)
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz aus einer berechtigten Frage der Abgeordneten Dorotheé Menzner (DIE LINKE) an den Zeugen Gerald Hennenhöfer, die Regierungsfraktionen versuchen einen falschen Vorhalt zu konstruieren.
Für uns stellt sich dadurch die Frage, von welchem Sachverhalt hier mit diesem Feuerwerk abgelenkt werden soll? Offenbar ist die Frage der anfallenden Atommüllmenge und des dafür im Salzstock Gorleben zur Verfügung stehenden Lagervolumens ein sehr sensibles Thema.
Da weder durch die Antwort des Zeugen Gerald Hennenhöfer, noch durch die Ergänzung des Beauftragten der Bundesregierung die Frage zufriedenstellend beantwortet wurde und auch später durch die Antwort der Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dorotheé Menzner nicht wirklich geklärt wurde, versuchen wir mit Hilfe intensiven Aktienstudiums der Antwort näher zu kommen.
Grundfrage war die Diskrepanz zwischen den 1,1 Mio. m3 nutzbares Einlagerungsvolumen des Endlagers Gorleben, wie Hennenhöfer sie in seinem Positionspapier vom 28.März 1995 genannt hatte, zu den 70 Mio. m3 erforderliche Endlagergröße, wie sie in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Schönberger vom 16.10.1996 genannt worden waren.
Begriffsklärung:
Atommüllvolumen beschreibt das Abfallvolumen, inklusive Verpackung, zumindest bei schwach und mittelaktivem Atommüll in Kubikmetern.
Nutzbares Einlagerungsvolumen eines Endlagers scheint den Lagerraum eines Endlagers in Kubikmetern zu benennen, ohne die Sicherheitsabstände zwischen den Lagerräumen und zu den Endlageraußengrenzen. Im Falle von schwach- und mittelaktivem Atommüll, wie er für Schacht Konrad vorgesehen ist, ist das Einlagerungsvolumen fast identisch mit dem Abfallvolumen, da diese dicht gestapelt werden kann.
Und unter Endlagervolumen wird nach Auskunft von Staatssekretärin Heinen-Esser das Gesamtwirtsgestein zur Aufnahme eines funktionsfähigen Endlagers verstanden. Also das Gebirgsvolumen in Kubikmetern, inklusive der Einlagerungsräume und der Sicherheitsabstände.
Beim Hochaktiven Atommüll kommen noch zusätzliche Begriffe hinzu:
TGV in m3 = bezeichnet das Transportgebindevolumen, mit dem bei HAW Müll bei der Streckenlagerung gerechnet wird. Da beim HAW-Müll das Transportgebinde (TGV) ein erheblich größeres Volumen und Gewicht einnimmt, als der HAW-Müll selbst, ist die Größe TGV nicht identisch mit der Menge des HAW-Mülls, der in der Regel in t SM (Tonnen Schwermetall) angegeben wird.
t SM (Tonnen Schwermetall) = bezeichnet die abgebrannte Brennelementmenge in Tonnen Gewichtseinheit, die jedes Jahr beim Betrieb der Atomreaktoren anfällt. In einem CASTOR-Behälter mit einem Leergewicht von 120 t werden z.B Brennelemente mit 6 t SM transportiert.
Da diese Brennelemente und ihre Behälter über Jahrhunderte heiß sind, wird bei ihrer Endlagerung, je nach Wirtsgestein, ein großer Abstand zwischen den Behältern vorgesehen, so dass tatsächlich bei HAW-Müll eine große Differenz zwischen dem eigentlichen Atommüllvolumen und dem dafür benötigten Endlagervolumen besteht. Daher benötigt die volumenmäßig kleine Menge HAW-Müll ein wesentlich größeres Endlagervolumen, als der volumenmäßig große Anteil an schwach und mittelaktivem Atommüll, der dicht gepackt werden kann.
Die spannende Frage bleibt, wie wurde das benötigte Endlagervolumen von 70 Mio. Kubikmetern berechnet? Und ist dieses Volumen z.B. im bisher angedachten Nordostteil des Salzstockes Gorleben unterzubringen? – Im Positionspapier von Hennenhöfer wurde sicher noch von der Nutzung des gesamten Salzstockes ausgegangen, aber auch die Sicherheitsabstände zu Anhydritsträngen und anderen Gefahrenbereichen schränken das nutzbare Endlagervolumen ein. So war es sicher eine Erleichterung, dass über Nacht, durch den angedachten Atomausstieg, das prognostizierte Atommüllvolumen halbiert wurde.
In den Akten finden sich verschiedene Rechenverfahren zur Errechnung des benötigten Endlagervolumens für den HAW-Müll. Bezogen auf die Einlagerung im Wirtsgestein Salz gibt das BfS in seiner Zuarbeit für die Antwort auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Schönberger am 31.10.1996 folgende handschriftlich ergänzte Rechenformel an:
Die Bundesregierung geht derzeit bei ihrer Grobplanung von einem erforderlichen Endlagervolumen in der Größenordnung 70 Mio. m3 aus. * 2.700 m3/t SM Salzvolumen, bei ca. 25.000 t SM
Das bedeutet, das BfS hat eine Formel erarbeitet, nach der pro t Schwermetall etwa 2.700 m3 Salzvolumen benötigt werden. Multipliziert mit den prognostizierten 25.000 t SM bis zum Jahre 2080, ergibt dies 67.500.000 m3 Salzvolumen (Endlagervolumen). Akten-Nachweis: MAT E 7 Band 28 pag. 371
Da dies etwa der Zahl 70 Mio. m3 Endlagervolumen entspricht, wäre dies eine plausible Erklärung.
Wie das BfS zu seiner Rechenformel kommt, wird nicht näher erläutert, es findet sich in den Akten aber in der Fortschreibung des Zwischenberichtes zu Gorleben, vom Mai 1983 im Kapitel Endlagerplanung eine Beispielrechnung.
„Die Einlagerungskammern mit ca. 200 m Länge und 40 m2 Streckenquerschnitt besitzen ein Einlagerungsvolumen von 8.000 m3 pro Kammer. Die Festen (Abstände Anm.Red.) zwischen den Einlagerungskammern werden auf 14 m, die zwischen den einzelnen Einlagerungsfeldern auf 30 m bemessen.“ Aus der Zeichnung ist ersichtlich, dass die Kammern 7 m breit und 6 m hoch sind. Dies sind Angaben für die sogenannte Streckenlagerung. Hier werden die TGV liegend hintereinander in den Kammern gelagert.
Für die ebenfalls berechnete Bohrlochlagerung wird angegeben: „Die Bohrlochstrecken für die Einlagerung von Kokillen, werden zwischen Abfalltransport- und Salztransportstrecke 50 m, die für die Faßgebindelöcher in 20 m Abstand aufgefahren. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Faßgebindelöcher vom Hauptanhydrit-/bzw. Carnalitflöz mindestens 75 m, die Kokillenlöcher 100 m entfernt sein.“ Akten-Nachweis: MAT A 81 Band 1 pag. 0481- 0484
Die Streckenlagerung für abgebrannte Brennelemente zu Grunde gelegt, bei einer Behälterlänge von 6m mit überschlägig 6 t SM, gehen wir von 1 t SM pro m Einlagerungsstrecke aus. Wenn ich einen Abstand von 14 m seitlich zwischen den Strecken übernehme und als Abstand zwischen den Einlagerungsetagen 20 m ansetze, so komme ich 21m x 26 m auf 546 m3 Salzvolumen pro t SM. Die bleibende Differenz zu den 2.700 m3/ t SM des BfS liegt eventuell in den Sicherheitsabständen am Rand. Jedenfalls würden die 25.000 t SM im Salzstock Gorleben bei der Streckenlagerung mindestens 25.000 laufende m an Einlagerungskammern benötigen, oder 125 Kammern von 200 m Länge.
Wie passt dies jetzt mit den 1,1 Mio. cbm nutzbares Einlagerungsvolumen von Herrn Gerald Hennenhöfer zusammen? Die Abfallmengenerhebung von Herrn Dr. Bräuer, vom Mai 1995 ergibt nach „Szenario 2: DE nach WA (SA) (direkte Endlagerung nach Ende der Wiederaufbereitung Anm. Red.) bei 50 Jahre Betrieb der bestehenden KKW bis zum Jahre 2080“:
LAW und MAW (leicht und mittelaktive Abfälle Anm. Red.) 420-520.000 m3 TGV
Für MAW (Q)/HAW/BE 60- 80.000 m3 TGV
Wenn wir für die LAW und MAW –Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung davon ausgehen, dass ihr Abfallvolumen in etwa dem nutzbaren Endlagervolumen entspricht, so blieben von den 1,1 Mio. cbm, abzüglich ca. 500.000 cbm TGV LAW + MAW noch etwa 600.000 cbm nutzbares Endlagervolumen für die HAW. Da ich bei der Streckenlagerung abgebrannter Brennelemente nur 1m Behälterlänge mit 1-2 m Behälterdurchmesser pro Streckenmeter mit 40 m2 Querschnitt lagern kann, komme ich auf ein etwa 20-faches Verhältnis von 1 m3 TGV zu 20 m3 Streckenvolumen. Bei kompletter Streckenlagerung könnte ich in den 600.000 m3 nutzbares Endlagervolumen dann nur etwa 30.000 m3 TGV lagern. Da voraussichtlich damit gerechnet wird, einen großen Teil der Kokillen und der stärker wärmeentwickelnden Fassgebinde in Bohrlöchern zu lagern, bei denen das nutzbare Einlagerungsvolumen besser ausgenutzt wird, z.B. im Verhältnis 1:2, wäre es denkbar, dass die 1,1 Mio. m3 irgendwie zu der von Bräuer berechneten Abfallmenge passen.
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass für jedes Wirtsgestein diese Berechnungen, wegen ihres unterschiedlichen Wärmeverhaltens anders aussehen.
Ganz wunderbar wäre, wenn uns Herr Hennenhöfer oder eine andere Berechnung in den Akten, eine solche oder ähnliche nachvollziehbare Berechnung geliefert hätte.
Es scheint, als ob die Regierungsfraktionen mit ihrer heftigen Reaktion auf die Frage nach den Abfallmengen und Endlagervolumina davon ablenken wollen, dass der mengenmäßig kleine Anteil hochradioaktiven Atommülls eben doch den größten Teil des Endlagervolumens benötigt und dieser auf Grund der geologisch schwierigen Verhältnisse in Gorleben dort nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden kann.

Ideen zur Nachnutzung von Gorleben

Tropische Salztherme Gorleben

Spaß, Wellness und Heilstollen im Salzstock Gorleben

Projektskizze für die Nachnutzung des ehemaligen Gorlebener Erkundungsbergwerkes

Dort wo ursprünglich einmal heißer, hochradioaktiver Atommüll gelagert werden sollte, könnte jetzt ein attraktives Projekt für Erlebnistourismus in Kombination mit untertägigen Heilstollen eingerichtet werden.

Sowohl die obertägigen Anlagen, wie Kantine, Umkleideräume, Büros etc., wie auch die Schächte, die Bewetterungsanlage und Teile der aufgefahrenen Salzstollen können hierfür mit genutzt werden, als auch viele der bisherigen Arbeitsplätze für Bergleute und sonstiges Personal erhalten werden.

Durch die verschiedenen bisher entstandenen Ebenen im Salzstock können laute Erlebnis- und Kinderorientierte Bereiche gut von ruhigen Wellness und Heilbereichen getrennt werden. Die Bereiche befinden sich in 820m, 840m und 930 m Tiefe, wobei der räumlich größte Bereich in 840m Tiefe mit einer Temperatur von etwa 38 Grad liegt, die durch die Bewetterung auf angenehmen Temperaturen gehalten wird.

Die Bereiche beinhalten:

Erlebnisbereich: längste Rutsche der Welt, Spaßbad mit Süßwasser, Kletterbereich, Salz-Schürf-Bereich, Restaurant und Festsaal für große Festgesellschaften

Wellnessbereich mit Übergang zum Heilbereich: Sauna Salzgrotten, Solebäder mit  verschiedenen Solekonzentrationen und Solesee mit gesättigter Sole. Massage, Masken, Peeling, Packungen und Beaty Bereich. Im Heilbereich werden auf Krankenschein und eigene Kosten Heilbehandlungen für Atemwegserkrankungen, Hautkrankheiten, Allergien und organische Beschwerden durchgeführt. In einem Schlaftrakt werden  Einzel- und Mehrbettzimmer für 50 Übernachtungsgäste eingerichtet, für die eine 24 Stunden-Behandlung förderlich ist. In einer Klang-Sole Kammer wird bei 37  Grad eine spezielle schwerelose Therapie angeboten.

Sanitärbereiche werden auf allen genutzten Ebenen eingerichtet. Größe und Kapazität der Salz-Erlebniswelt werden auf maximal 1000 Tagesbesucher ausgelegt, da der Engpass der Schachfahranlage einen größeren Massenbetrieb nicht zulässt.

Entsprechend muss das Eintrittsgeld so bemessen werden, dass er für Besucher noch erschwinglich ist, aber auch die Besonderheiten der Heil- und Erlebniswelt berücksichtigt. Die Preise für den Spaßbereich können zwischen 30 und 50 Euro, im Heilbereich ohne Übernachtung zwischen 50 und 100 Euro liegen. Bei 100.000 Besuchern pro Jahr kann mit einem Umsatz von 5 Mio. Euro gerechnet werden, wobei mehrtägige Sonderangebote zum Übernachten in der Region anregen sollten.

Nach der mehrjährigen Umbauphase kann mit einer Stammbelegschaft von mindestens 100 Personen gerechnet werden. – Je nach Bedarf und Nachfrage können die Heil- und Wellnessbereiche weiter ausgebaut werden. – Der Umbau sollte aus einem Entschädigungsfonds gezahlt werden.

Zum Vergleich im Großprojekt Tropical Islands, 60 km südlich von Berlin, werden 900.000 Besucher pro Jahr gezählt, im Salzbergwerk Wielicka bei Krakau, mit Heilstollen und Besucherbergwerk, sogar 1 Millionen Besucher pro Jahr.

Steinkemper vor Untersuchungsausschuss

Zeuge berichtet über Atompolitik der 1990er Jahre
1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) – 29.06.2012
Berlin: (hib/JR) Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss hat der Zeuge Hubert Steinkemper am Donnerstagnachmittag über die Atompolitik verschiedener Kabinette ausgesagt. „Beim Thema Kernenergie konnte ich keinen Unterschied feststellen“, sagte der 65-Jährige mit Blick auf den Regierungswechsel im Jahr 1982 von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU). 1980 hatte Steinkemper im Rechtsreferat des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Zwischen 1994 und 1999 leitete er im Bundesumweltministerium (BMU) die Unterabteilung zur Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen.

Der heutige Abteilungsleiter im BMU berichtete ferner über die Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Energieversorgungsunternehmen in den 1990er Jahren. „Aus Sicht der Bundesregierung galten die Entsorgungsgrundsätze“, sagte Steinkemper, „und dazu gehört auch die Perspektive Endlagerung“. Aus der Industrie kamen damals Überlegungen, den Entsorgungsvorsorgenachweis und die Erkundung in Gorleben inhaltlich voneinander zu trennen.

Der Erste Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll im Jahr 1983 auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist.

Schließlich befragten die Abgeordneten Steinkemper zu einem Positionspapier zur weiteren Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus dem Jahr 1995. „Es läge nahe, dass ich dieses Papier damals gesehen habe“, sagte er. „Aktive Erinnerung aus heutiger Sicht habe ich aber nicht.“ Nach Lektüre des Papiers sagte Steinkemper, an verschiedenen Passagen komme er zum Ergebnis, dass vieles dafür spreche, dass er nicht der Verfasser gewesen sei.

Angesprochen wurde auch ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Jahr 1995, der Steinkemper als „Hardliner“ unter der damals neuen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete. „Über den Artikel habe ich mich damals sehr geärgert“, sagte Steinkemper. „Die Aussage, die Hardliner würden fröhliche Urstände feiern, die unter dem vorherigen Bundesumweltminister Klaus Töpfer schon als Dissidenten galten, trifft schlicht nicht zu.“

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Die Erdgashöffigkeitskarte der DDR zeigt Gorleben Gasvorkommen

Die Erdgashöffigkeitskarte Rambow-Lübtheen

 

Was hat es mit dieser hübsch handkolorierten Karte aus dem Jahre 1971 auf sich?

Als der Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Gorleben alle Akten und Unterlagen zu den Gasbohrungen bei Lenzen von der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) angefordert hat, fehlte diese auffällige 1,50 m große Karte. Sie wurde erst jetzt auf besonderes Nachsuchen der LINKEN Bundestagsfraktion nachgeliefert.

Das Besondere an dieser Karte ist, dass sich ihre Aussage zur Gashöffigkeit nicht nur auf das damalige DDR-Gebiet bei Lenzen beschränkt. Mit großem Bedauern mussten die DDR-Geologen damals festgestellt haben, dass die größten Gasvorkommen für sie unerreichbar im Westen unter dem Gorlebener Salzstock lagerten. Untermauert wurde ihre Vermutung durch die 4.000 m tiefe Bohrung bei Wootz, nur 1 km vom Ort Gorleben entfernt. Dort hatte man schräg 150 m bis unter die Elbe gebohrt und war in 3.264 m Tiefe auf Erdgas gestoßen. Nach der vorliegenden Karte liegt diese Bohrung am Rande des Gorlebener Gasfeldes und hat deswegen vermutlich kein vom Osten aus wirtschaftlich erschließbares Gasfeld ergeben. Betrachtet man die Karte genau, so könnte eine Bohrung  im Bereich des Erkundungsbergwerkes oder in Meetschow, wo ebenfalls zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts eine Ölbohrung niedergebracht wurde, die aber in 800 m Tiefe wegen Insolvenz aufgegeben wurde, das Gasvorkommen optimal erschließen.

Leider ist dieser Bereich bisher noch für die Erkundung einer Atommülllagerstätte reserviert, denn dort soll nach bisheriger Planung der hochradioaktive Atommüll eingelagert werden.

Kaum zu glauben, dass diese Karte versehentlich nicht mit geliefert wurde.

Jetzt ist sie jedenfalls allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bekannt und wird als Beweismittel mit in die endgültige Würdigung der Untersuchungsergebnisse aufgenommen.

Leider ist die Elbe in dieser Karte nur schemenhaft zu erkennen. Als Orientierung dienen daher nur der rote Punkt, die gasfündige Bohrung bei Wootz direkt am Elbdeich und der blaue Punkt, der explodierte Bohrturm, 1km südwestlich von Lenzen. Wie an der violetten Färbung des Hauptgasvorkommens zu erkennen ist, lag diese explodierte Bohrung noch nicht einmal im Bereich des eigentlichen Gasvorkommens. Und weil dort in 3.347 m Tiefe, noch im Salzstock, ein Gas-Laugengemisch angetroffen wurde und unter enormem Druck stand, kam es dort 1969 zu der verheerenden Explosion.

LINKE zur geplanten neuen Endlagersuche

„Das aktuell laufende Eilverfahren zwischen Bund und Ländern zur Organisation einer neuen Endlagersuche missachtet die Grundsätze von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Es werden Entscheidungen für Jahrmillionen ohne echte Bürger- und Parlamentsbeteiligung überstürzt getroffen, anstatt die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und daraus zu lernen“, erklären die Teilnehmenden des Treffens der energie- und umweltpolitischen SprecherInnen der LINKEN am 15.Juni 2012 in Berlin.

„Es muss zügig gearbeitet werden, aber es besteht kein Grund für überhastete Beschlüsse. Die Brennstäbe des letzten deutschen Atomkraftwerks werden frühestens im Jahr 2065 soweit abgeklungen sein, dass sie dauerhaft verwahrt werden können. Atomkraft ist schon längst auch ein Problem der kommenden Generationen. Das zeigt, wie dringend ein schnellstmöglicher Atomausstieg ist. Es gilt nun, unter Bürgerbeteiligung ein Verfahren mit aller nötigen Sorgfalt und Verantwortung zu entwickeln, wie mit Atommüll umgegangen werden soll. Die Bundesregierung kann von anderen Ländern lernen, in denen die Endlagersuche im ersten Anlauf ebenfalls gescheitert ist.

Eine sichere Endlagerung oder Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen ist nicht möglich. Atommüll kann allenfalls auf unabsehbare Zeit möglichst sicher verwahrt werden. Die Sorgen in der Bevölkerung in Sachen Atommüll müssen ernst genommen werden. Deshalb muss es zunächst einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber geben, wie eine möglichst sichere Atommüllverwahrung organisiert werden kann. Erst wenn das Vertrauen in Regierung und Institutionen wieder hergestellt ist, wird es in Deutschland möglich sein, einen Verwahrungsort für Atommüll ohne Polizeiknüppel durchzusetzen.“

Johanna Voß, hiesige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, freut sich über das klare Votum der LINKEN zur Atommülldebatte. Einem wirklichen Neuanfang unter Ausschluss von Gorleben werden wir uns nicht verschließen, aber was jetzt passiert bei den Bund-Länder Gesprächen, ist das genaue Gegenteil, so Voß nach dem Treffen der LINKEN.

Konzept der Linksfraktion im Deutschen Bundestag „Atommüll in die Verwahrung“:
http://dokumente.linksfraktion.net/download/positionspapier-atommuell-sicherheitsverwahrung.pdf

Tagung zur Atommüllentsorgung in Loccum

Jochen Stay, Dr. Monika Müller und Dr. Stefan Birkner

Tagung zur Atommüllentsorgung in Loccum fordert Mitwirkung der Bürger von Anfang an

Vom 1.-3. Juni haben sich Schüler, Politiker, Experten und Bürger über das Thema Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll auseinandergesetzt. Politiker aller Parteien nahmen daran teil, als hochrangigster der niedersächsische Umweltminister Dr. Stefan Birkner. Es ging dabei weniger um die Frage, welche neuen Standorte denn in der Zukunft dafür in Frage kommen, als vielmehr um den Weg dorthin. Während Umweltminister Birkner den aktuell laufenden Prozess zwischen Bund und Ländern zur Organisation eines neuen Endlagersuchprozesses als einzige Möglichkeit beschrieb, in näherer Zukunft zu einem überparteilichen Konsens in der Endlagerfrage zu kommen, wurde dies von Bürgerinitiativen und Verbänden anders gesehen. Das von Birkner verteidigte kleine Zeitfenster, bis zur Sommerpause zu einer Einigung zu kommen, wollten viele nicht hin nehmen.

Besonders die im Gesetzentwurf sehr spät und dürftig ausfallende Bürgerbeteiligung wurde weder von den Initiativen, noch von den Oppositionsparteien akzeptiert. Angesichts der Erfahrungen von Stuttgart 21 und neu gestarteter Suchverfahren in Großbritannien und der Schweiz, mit sehr weit gehender Mitwirkung der Bürger, wollten sich auch die Seminarteilnehmer nicht mit Zeitfenstern und Alibi-Bürgerbeteiligung abspeisen lassen.

Es wurde ein konkreter Vorschlag zur mediatorischen Begleitung des Endlagersuchprozesses gemacht, der aber von einer glaubwürdigen Institution, wie z.B. der Kirche oder der DUH (Deutschen Umwelthilfe) organisiert werden müsse, da das Vertrauen in Ministerien und staatliche Institutionen nicht mehr vorhanden sei.(siehe Vorschlag Bürgerbeteiligung Endlagersuche)

Über 100 Teilnehmer rangen um bessere Lösungen für dieses nationale Problem mit biblischen Zeitdimensionen. Und eine gründliche Arbeit ohne Zeitdruck am Anfang könnte am Ende der schnellere Weg sein, wenn es dabei gelingt das Vertrauen in Politik und Wissenschaft wieder herzustellen und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Atommüllfrage zu erarbeiten.

Spannend wurde es, als Jochen Stay von „Ausgestrahlt“ Umweltminister Birkner erklärte, auch er sei im Falle eines wirklich ergebnisoffenen und neuen Bürgerbeteiligungsverfahrens bereit zur Zusammenarbeit, um eine bestmögliche Lösung für das Atommülldilemma zu finden. Die Vorsitzende der Rechtshilfe Gorleben, Asta von Oppen, erklärte daraufhin Birkner, dass Jochen Stay in der Vergangenheit Massen auf die Straße mobilisiert habe und er sich dieses seltene Angebot besonders gut überlegen solle. Das Publikum applaudierte und Birkner blieb nachdenklich zurück.

Auch nach Ende des offiziellen Programmes ging die Diskussion bei einem Glas Bier oder Wein bis in die späten Nachtstunden weiter. Kreuz und quer, Gegner und Befürworter. In einer Intensität, die nur möglich ist, wenn alle Teilnehmer fern der Heimat sind und nicht gleich nach Hause entschwinden können.

Fazit: Umweltminister Birkner hält unvermindert an einem schnellen Atommüllkonsens vor der Sommerpause fest, macht aber Zugeständnisse, die vorläufige Sicherheitsanalyse (VSG) zu beenden und zeigt sich offen für andere Trägerformen, als das geplante Endlagerinstitut. Er besteht darauf, Gorleben nicht außen vor zu lassen, ihm aber auch keinen Sonderstatus zuzugestehen. Er soll weder Referenz- noch Vergleichsstandort sein und mit den gleichen Kriterien gemessen werden, wie alle anderen Standorte.

Die Grüne Bundeslinie (Sylvia Kotting-Uhl), bleibt dabei, Gorleben nicht aus dem Verfahren zu nehmen . Die Landesgrünen (Stefan Wenzel und Miriam Staudte), sowie die Kreisgrünen mit Martina Lammers bleiben bei ihrer Forderung, genau wie die Bundes-SPD (Matthias Miersch), das Projekt Gorleben für geologisch ungeeignet zu erklären und sofort zu stoppen, wie dies DIE LINKE (Dorothée Menzner) von Anfang an gefordert hat.

Die Vorträge der Schweizer haben deutlich gemacht, wie ein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren aussehen kann und auch zeitgemäß in der Bundesrepublik aussehen müsste.

Es ist ein Verdienst der Evangelischen Akademie Loccum, dies mit seinem gut organisierten Tagungsprogramm heraus gearbeitet zu haben. Und es wäre folgerichtig, wenn sich die Kirchenspitze auch besonders für so ein partizipatives Verfahren von Anfang an engagiert.
Denn ohne eine solche Vertrauensbildung und Beteiligung wird es nirgendwo in Deutschland möglich sein, ein Atommülllager für hochradioaktiven Abfall zu installieren.