Bundeskanzlerin Merkel der Lüge überführt

Dr. Angela Merkel vor der Zeugenvernehmung

Medienrummel um die Kanzlerin
Im Publikum über dem Untersuchungsausschusses befinden sich auch einige Lüchow-Dannenberger, u.a. Marianne Fritzen, Rudi Sprössel, Anna + Andreas Graf von Bernstorff und Rebecca Harms

Gelassen lächelnd betritt die Kanzlerin den Untersuchungsausschuss Saal des Bundestages, begrüßt alle Abgeordneten per Handschlag, bevor sie sich im Blitzlichtgewitter der Journalisten auf dem Zeugenplatz nieder lässt.

Ein großer Vorwurf schwebt an diesem Tag im Raum, Dr. Angela Merkel habe in ihrer Zeit als Umweltministerin 1995 gelogen, als sie die Studie über Ersatzstandorte für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

An diesem Tag zeigt sich die Opposition aus SPD, DIE LINKE und Grünen geschlossen und nimmt Merkel ins Kreuzverhör. Ute Vogt, Abgeordnete der SPD bringt Merkel gleich zu Beginn in Bedrängnis. Merkel habe nicht nur am 18. Juli 1995 die Unwahrheit gesagt, sondern auch, als sie ihre Aussage 5 Wochen später, bei der Vorstellung der Studie wiederholte. Dass sie dies wissentlich und bewusst tat ist deswegen bekannt, weil sie für die gleichen Äußerungen schon nach einer öffentlich Darstellung zur Studie in der Frankfurter Rundschau eine Rüge durch die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) einstecken musste, weil sie diese hier falsch zitiert hatte. Trotz dieser Rüge wiederholte sie wissend ihre falschen Darstellungen später wieder.

Auf die Frage von Ute Vogt, warum Sie (Merkel) gesagt habe, dass Gorleben besser sei, als die anderen Standorte, windet sich Merkel raus, indem sie sagt: „Wenn keiner Angst gehabt hätte, dass es an anderen Standorten los geht, hätte sie Gorleben gar nicht erwähnen brauchen.“ Damit trifft sie die Problematik tatsächlich auf den Kopf. Denn wie aus vielen Äußerungen der damaligen Zeit deutlich wurde, wollte natürlich auch kein anderes Bundesland ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Atommüll bei sich haben. Ihr war zwar damals klar, dass Gorleben nicht Bestandteil der Studie war, aber der Druck aus den Ländern war groß und ihr eigener Wunsch, an Gorleben als einzigem Erkundungsstandort festzuhalten ebenso. Wie Merkel später erklärte: „Meine komplizierte politische Aufgabe war, die Studie vorzustellen und an Gorleben festzuhalten…“ Den Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben, weist sie jedoch entschieden zurück. Doch so einfach will sich die Opposition nicht abspeisen lassen. Zur großen Überraschung der Regierungsfraktionen und Merkel selbst, hat die Opposition ein Tondokument aus dieser Zeit aufgefunden, in dem die damalige Umweltministerin genau die unzulässige Verknüpfung der Studie über Ersatzstandorte mit dem gewünschten Weiterbau in Gorleben verbunden hat. Dorothée Menzner, Abgeordnete der LINKEN lässt den Radiobeitrag, der am 18.07.1995 im Südwestfunk gesendet wurde, im Saal des Untersuchungsausschusses über die Lautsprecher, auch für das Publikum gut verständlich, vorspielen. Wörtlich heißt es dort von Merkel:

„Das Gutachten werden wir vorstellen, wenn es fertig ist. Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist, als der derzeitige Standort Gorleben, und dass deshalb dieses Gutachten aus geologischer Sicht zu der Meinung kommt, dass man Gorleben weiter erkunden sollte, aber jetzt keine Erkundung von neuen Lagerstätten vornehmen sollte, weil wir keine Anhaltspunkte haben. Und genau deshalb hatten wir ja einmal das Gutachten in Auftrag gegeben, dass wir keinen Anhaltspunkt haben, dass Gorleben nicht geeignet ist, oder das es Standorte gibt, die besser geeignet wären als Gorleben.“

Einen weiterer Grund, weshalb die Situation 1995 für die damalige Bundesumweltministerin nicht leicht war, erfuhr Ute Vogt bei ihrer Frage nach der „Presse Offensiv-Strategie“, die Merkel damals gewählt hatte. Niedersachsen, mit seiner damaligen Umweltministerin Monika Griefhahn, praktizierte einen ausstiegsorientierten Vollzug und blockierte  bei jeder Gelegenheit. Die Kanzlerin meint dazu: „Niedersachsen wollte damals schon auf Grund der Studie auf Gorleben verzichten. Dem musste ich mich mit aller Macht entgegen stellen.“

Natürlich ging es in den 5 Stunden Kanzlerinbefragung auch um viele andere gorlebenrelevante Themen, wie die geplanten Enteignung der privaten Salzrechte, die Änderung des Erkundungskonzeptes die mit drastischer Verkleinerung des Erkundungsbereiches einhergeht und um die Konsensgespräche mit Energieversorgern und Politik. Doch von  allergrößter Tragweite war und ist der Umgang mit den Studien zu Ersatzstandorten, die schlichtweg nicht ernst genommen wurden. , Hätte die ehemalige Umweltministerin diese nämlich ernst genommen, wäre sie von Gorleben komplett abgerückt und hätte schon damals ein tatsächlich vergleichendes Suchverfahren unter Bürgerbeteiligung starten können. 17 verlorene Jahre in der Entsorgung wären hätten nicht sein müssen und viele Millionen Euro wären eingespart worden.

Deshalb führen wir hier noch einmal die Bausteine der Lügen-Beweiskette zusammen.

  • Schon im Vorfeld ihrer Veröffentlichung sorgen zwei Studien der BGR für Unruhe im ganzen Land. Die eine untersucht potentiell geeignete Endlagerstandorte im Granitgestein, was vor allem in Süddeutschland für Unmut sorgt. Die zweite Studie untersucht erneut Salzstöcke in Norddeutschland, diesmal erstmals auch Standorte in den Neuen Ländern. Hier mit dem Wunsch verbunden, Gorleben dabei nicht mit zu vergleichen.
  • Die für die Salzstudie angewendeten Kriterien sind für jeden Geologen nachvollziehbar und heute noch gültig. Sie sind auch leicht auf jeden weiteren Salzstock anwendbar. Es wird daher auch schnell deutlich, dass Gorleben bei einem Vergleich nicht gut abschneiden würde.
  • Da die weitere Erkundung von Gorleben politisch erwünscht ist, wird im Vorfeld der Veröffentlichung besprochen, den unangenehmen Nachfragen der Journalisten mit einer „Offensivstrategie“ zu begegnen. Damit die Frage, wie würde denn Gorleben bei einem Vergleich abschneiden, erst gar nicht gestellt wird, kommt die Antwort gleich in die Überschrift. „Gorleben bleibt 1. Wahl“.
  • Diese Übertreibung geht dann selbst der sonst so Gorlebenfreundlichen BGR zu weit, sie verwahrt sich gegenüber der Frankfurter Rundschau am 21. Juli 1995 unter der Überschrift: „Ministerin muß Rüge einstecken“, mit den Worten: Die Ministerin hatte am Dienstag in einer Pressemitteilung behauptet, die Bundesanstalt habe Untersuchungen über mögliche Standorte für Atommüllendlager vorgenommen und sei zu folgendem Ergebnis gelangt: „Es bestehe keine Notwendigkeit, Ersatzstandorte zum Salzstock Gorleben zu untersuchen.“ Alle untersuchten Ersatzstandorte hätten sich „entweder als nicht geeignet oder jedenfalls weniger geeignet als Gorleben herausgestellt“. Der Sprecher der BGR, Arndt Müller, sagte der FR am Donnerstag: „Dies ist kein Text aus unserem Haus.“ Die BGR habe lediglich Karten, Publikationen und Akten über verschiedene Salzstöcke ausgewertet; ein Vergleich mit dem Gorlebener Salzstock sei nicht das Thema dieser Untersuchung gewesen.“…
  • Trotz dieser Rüge wiederholt Merkel bei der Vorstellung der Studien am 28.08.1995 vor der Presse ihre Offensivstrategie, die auch von mindestens 13 Zeitungen so verstanden und wiedergegeben wird. Wortlaut der PM: Bundesumweltministerin Merkel stellt Studie zu Ersatzstandorten für nukleare Endlager vor . Merkel: Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl. Und im Text…: „Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl,“ erklärte Ministerin Merkel.
  • Die Geologen Appel und Kreusch stellen im Untersuchungsausschuss fest, dass Gorleben, wenn es mit den gleichen Kriterien beurteilt worden wäre, wie die anderen 41 Salzstöcke, nicht als untersuchungswürdig eingestuft worden wäre. Gorleben wäre sogar nicht einmal unter die letzten 14 Standorte gekommen.
  • Dr. Paul Krull, einer der beiden Autoren der BGR-Salzstudie sagte ebenfalls im Untersuchungsausschuss am 26.04.2012 aus: „Und wenn Sie mich heute so fragen, und ich würde die Daumenschrauben angesetzt kriegen, und sollte den Vergleich (mit Gorleben) machen, dann würde ich sagen: sicher würde Gorleben nicht die Farbe Grün bekommen, aber die Farbe Gelb.“

Angela Merkel flüchtet durch einen Hinterausgang, um der Presse zu entgehen.

Beim Verlassen des Untersuchungsausschusses ist Angela Merkel das Lächeln vergangen. Sie schleicht sich durch eine Hintertür davon, um den unangenehmen Fragen von Presse, Rundfunk und Fernsehen zu entgehen.

 

Tagung zur Atommüllentsorgung in Loccum

Jochen Stay, Dr. Monika Müller und Dr. Stefan Birkner

Tagung zur Atommüllentsorgung in Loccum fordert Mitwirkung der Bürger von Anfang an

Vom 1.-3. Juni haben sich Schüler, Politiker, Experten und Bürger über das Thema Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll auseinandergesetzt. Politiker aller Parteien nahmen daran teil, als hochrangigster der niedersächsische Umweltminister Dr. Stefan Birkner. Es ging dabei weniger um die Frage, welche neuen Standorte denn in der Zukunft dafür in Frage kommen, als vielmehr um den Weg dorthin. Während Umweltminister Birkner den aktuell laufenden Prozess zwischen Bund und Ländern zur Organisation eines neuen Endlagersuchprozesses als einzige Möglichkeit beschrieb, in näherer Zukunft zu einem überparteilichen Konsens in der Endlagerfrage zu kommen, wurde dies von Bürgerinitiativen und Verbänden anders gesehen. Das von Birkner verteidigte kleine Zeitfenster, bis zur Sommerpause zu einer Einigung zu kommen, wollten viele nicht hin nehmen.

Besonders die im Gesetzentwurf sehr spät und dürftig ausfallende Bürgerbeteiligung wurde weder von den Initiativen, noch von den Oppositionsparteien akzeptiert. Angesichts der Erfahrungen von Stuttgart 21 und neu gestarteter Suchverfahren in Großbritannien und der Schweiz, mit sehr weit gehender Mitwirkung der Bürger, wollten sich auch die Seminarteilnehmer nicht mit Zeitfenstern und Alibi-Bürgerbeteiligung abspeisen lassen.

Es wurde ein konkreter Vorschlag zur mediatorischen Begleitung des Endlagersuchprozesses gemacht, der aber von einer glaubwürdigen Institution, wie z.B. der Kirche oder der DUH (Deutschen Umwelthilfe) organisiert werden müsse, da das Vertrauen in Ministerien und staatliche Institutionen nicht mehr vorhanden sei.(siehe Vorschlag Bürgerbeteiligung Endlagersuche)

Über 100 Teilnehmer rangen um bessere Lösungen für dieses nationale Problem mit biblischen Zeitdimensionen. Und eine gründliche Arbeit ohne Zeitdruck am Anfang könnte am Ende der schnellere Weg sein, wenn es dabei gelingt das Vertrauen in Politik und Wissenschaft wieder herzustellen und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Atommüllfrage zu erarbeiten.

Spannend wurde es, als Jochen Stay von „Ausgestrahlt“ Umweltminister Birkner erklärte, auch er sei im Falle eines wirklich ergebnisoffenen und neuen Bürgerbeteiligungsverfahrens bereit zur Zusammenarbeit, um eine bestmögliche Lösung für das Atommülldilemma zu finden. Die Vorsitzende der Rechtshilfe Gorleben, Asta von Oppen, erklärte daraufhin Birkner, dass Jochen Stay in der Vergangenheit Massen auf die Straße mobilisiert habe und er sich dieses seltene Angebot besonders gut überlegen solle. Das Publikum applaudierte und Birkner blieb nachdenklich zurück.

Auch nach Ende des offiziellen Programmes ging die Diskussion bei einem Glas Bier oder Wein bis in die späten Nachtstunden weiter. Kreuz und quer, Gegner und Befürworter. In einer Intensität, die nur möglich ist, wenn alle Teilnehmer fern der Heimat sind und nicht gleich nach Hause entschwinden können.

Fazit: Umweltminister Birkner hält unvermindert an einem schnellen Atommüllkonsens vor der Sommerpause fest, macht aber Zugeständnisse, die vorläufige Sicherheitsanalyse (VSG) zu beenden und zeigt sich offen für andere Trägerformen, als das geplante Endlagerinstitut. Er besteht darauf, Gorleben nicht außen vor zu lassen, ihm aber auch keinen Sonderstatus zuzugestehen. Er soll weder Referenz- noch Vergleichsstandort sein und mit den gleichen Kriterien gemessen werden, wie alle anderen Standorte.

Die Grüne Bundeslinie (Sylvia Kotting-Uhl), bleibt dabei, Gorleben nicht aus dem Verfahren zu nehmen . Die Landesgrünen (Stefan Wenzel und Miriam Staudte), sowie die Kreisgrünen mit Martina Lammers bleiben bei ihrer Forderung, genau wie die Bundes-SPD (Matthias Miersch), das Projekt Gorleben für geologisch ungeeignet zu erklären und sofort zu stoppen, wie dies DIE LINKE (Dorothée Menzner) von Anfang an gefordert hat.

Die Vorträge der Schweizer haben deutlich gemacht, wie ein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren aussehen kann und auch zeitgemäß in der Bundesrepublik aussehen müsste.

Es ist ein Verdienst der Evangelischen Akademie Loccum, dies mit seinem gut organisierten Tagungsprogramm heraus gearbeitet zu haben. Und es wäre folgerichtig, wenn sich die Kirchenspitze auch besonders für so ein partizipatives Verfahren von Anfang an engagiert.
Denn ohne eine solche Vertrauensbildung und Beteiligung wird es nirgendwo in Deutschland möglich sein, ein Atommülllager für hochradioaktiven Abfall zu installieren.

Gorleben war nicht 1. Wahl

Zeuge Dr. Paul Krull vor dem Untersuchungsausschuss 26.04.2012

Dr. Paul Krull vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss.

Am Donnerstag den 26. April sagte der Geologe Dr. Krull vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss aus. Krull war einer von zwei Autoren, einer Studie zu alternativen Salzstandorten, die vom Bundesumweltministerium beauftragt worden war. 1995 war das Ergebnis der Studie von der damaligen Umweltministerin Merkel der Öffentlichkeit mit den Worten vorgestellt worden: „Gorleben bleibt 1. Wahl“  Diese Aussage wurde von allen Fraktionen des Bundestages mit besonderer Aufmerksamkeit dem Zeugen Krull vorgehalten, weil Gorleben in dieser Studie überhaupt nicht untersucht wurde und nach Anweisung durch Vorgesetzte auch nicht mit den anderen Salzstöcken verglichen werden durfte. So weicht Krull denn auch der Frage aus, was passiert wäre, wenn man Gorleben mit den anderen Standorten verglichen hätte: „Unser Auftrag war nicht, diese Salzstöcke mit Gorleben zu vergleichen. Ein direkter Vergleich verbot sich.“ –  Wenn er jedoch die Daumenschrauben angelegt bekäme und den Vergleich mit Gorleben vornehmen sollte, dann bekäme Gorleben zwar nicht die Farbe grün, aber doch wohl gelb und wäre damit seiner Meinung nach noch untersuchungswürdig.

Mit dieser Aussage bestätigt der auf die ostdeutschen Salzstöcke spezialisierte Ost-Geologe zumindest nicht die Aussage von Merkel, Gorleben sei 1. Wahl und alle anderen Salzstöcke seien entweder schlechter oder gleich gut wie Gorleben.

Vor seiner Tätigkeit für die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) hatte Krull lange Jahre für das ZGI (Zentrale Geologische Institut) der DDR im Bereich zur Genese von Erdgaslagerstätten gearbeitet. Er bestätigte auch, dass der poröse Sandstein im Bereich des Rotliegenden hier in Norddeutschland überall potentiell Erdgas führend sei. Für den Bereich Gorleben ging er jedoch davon aus, dass die DDR ihre Erdgasbohrungen in den 70iger Jahren deshalb eingestellt hätten, weil die Erdgasvorkommen bei Lenzen nicht wirtschaftlich erschließbar waren.

Im Übrigen war es ihm eine Selbstverständlichkeit, dass der Salzstock Gorleben-Rambow eine durchgängige Struktur sei. Die Anmerkung der Abgeordneten Dorothée Menzner (DIE LINKE), dass dies von westlichen Geologen lange angezweifelt wurde, konterte Krull mit der lakonischen Bemerkung:  „Natürlich ist dies eine durchgängige Struktur, warum sollte die nicht über die Grenze gehen.“

Bereits 1991  hatte Krull als seine erste Tätigkeit für die BGR eine Salzstudie über alle auf dem ehemaligen Gebiet der DDR gelegenen Salzstöcke gemacht, die auch der Suche nach Lagerstätten für hochradioaktiven Atommüll dienen sollte. Auf die Frage der Abgeordneten Johanna Voß (DIE LINKE), warum damals der Ostteil, des Salzstockes Gorleben-Rambow nicht in die engere Wahl der geeigneten Salzstöcke gekommen sei, stellte Krull fest. „ Rambow schied aus wegen dem Einbruchsee, dem Rudower See, der genau über dem Salzstock liegt. Wir haben damals keinen Salzstock mit einem Einbruchsee in die engere Wahl genommen.“ Zu den Fragen von Voß zur Barrierefunktion des Deckgebirges bei Gorleben äußerte Krull: „ Es wäre natürlich ideal, wenn Gorleben keine Rinne hätte und es eine geschlossene Deckschicht vorhanden wäre. Er hielt diese Kriterien aber nicht für entscheidende Kriterien. Allerdings sollten die Alternativen zu Gorleben nicht wieder eine Rinne aufweisen, sondern besser sein als Gorleben.“