Was fehlt im Bericht des Gorleben Untersuchungsausschusses?

unter dieser Rubrik möchte ich Dokumente und Themen veröffentlichen, die aus irgend welchen Gründen nicht so ausführlich oder gar nicht im Abschlussbericht erwähnt werden.
Hier eine vorläufige Liste:
Atommüllmenge und Endlagervolumen
Der Steile Zahn von Gorleben und die Anpassung der Kriterien

Dokument eines kritischen Geologen
weitere Themen folgen…
Zur Frage der Atommüllmenge und des dafür benötigten Endlagervolumens
Im Bewertungsteil der CDU/FDP wird diese Frage kritisiert, aber keine Antwort gegeben:
Zu Punkt III. Falsche Vorhalte bei Zeugenvernehmungen (im Bewertungsteil von CDU/CSU und FDP)
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz aus einer berechtigten Frage der Abgeordneten Dorotheé Menzner (DIE LINKE) an den Zeugen Gerald Hennenhöfer, die Regierungsfraktionen versuchen einen falschen Vorhalt zu konstruieren.
Für uns stellt sich dadurch die Frage, von welchem Sachverhalt hier mit diesem Feuerwerk abgelenkt werden soll? Offenbar ist die Frage der anfallenden Atommüllmenge und des dafür im Salzstock Gorleben zur Verfügung stehenden Lagervolumens ein sehr sensibles Thema.
Da weder durch die Antwort des Zeugen Gerald Hennenhöfer, noch durch die Ergänzung des Beauftragten der Bundesregierung die Frage zufriedenstellend beantwortet wurde und auch später durch die Antwort der Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dorotheé Menzner nicht wirklich geklärt wurde, versuchen wir mit Hilfe intensiven Aktienstudiums der Antwort näher zu kommen.
Grundfrage war die Diskrepanz zwischen den 1,1 Mio. m3 nutzbares Einlagerungsvolumen des Endlagers Gorleben, wie Hennenhöfer sie in seinem Positionspapier vom 28.März 1995 genannt hatte, zu den 70 Mio. m3 erforderliche Endlagergröße, wie sie in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Schönberger vom 16.10.1996 genannt worden waren.
Begriffsklärung:
Atommüllvolumen beschreibt das Abfallvolumen, inklusive Verpackung, zumindest bei schwach und mittelaktivem Atommüll in Kubikmetern.
Nutzbares Einlagerungsvolumen eines Endlagers scheint den Lagerraum eines Endlagers in Kubikmetern zu benennen, ohne die Sicherheitsabstände zwischen den Lagerräumen und zu den Endlageraußengrenzen. Im Falle von schwach- und mittelaktivem Atommüll, wie er für Schacht Konrad vorgesehen ist, ist das Einlagerungsvolumen fast identisch mit dem Abfallvolumen, da diese dicht gestapelt werden kann.
Und unter Endlagervolumen wird nach Auskunft von Staatssekretärin Heinen-Esser das Gesamtwirtsgestein zur Aufnahme eines funktionsfähigen Endlagers verstanden. Also das Gebirgsvolumen in Kubikmetern, inklusive der Einlagerungsräume und der Sicherheitsabstände.
Beim Hochaktiven Atommüll kommen noch zusätzliche Begriffe hinzu:
TGV in m3 = bezeichnet das Transportgebindevolumen, mit dem bei HAW Müll bei der Streckenlagerung gerechnet wird. Da beim HAW-Müll das Transportgebinde (TGV) ein erheblich größeres Volumen und Gewicht einnimmt, als der HAW-Müll selbst, ist die Größe TGV nicht identisch mit der Menge des HAW-Mülls, der in der Regel in t SM (Tonnen Schwermetall) angegeben wird.
t SM (Tonnen Schwermetall) = bezeichnet die abgebrannte Brennelementmenge in Tonnen Gewichtseinheit, die jedes Jahr beim Betrieb der Atomreaktoren anfällt. In einem CASTOR-Behälter mit einem Leergewicht von 120 t werden z.B Brennelemente mit 6 t SM transportiert.
Da diese Brennelemente und ihre Behälter über Jahrhunderte heiß sind, wird bei ihrer Endlagerung, je nach Wirtsgestein, ein großer Abstand zwischen den Behältern vorgesehen, so dass tatsächlich bei HAW-Müll eine große Differenz zwischen dem eigentlichen Atommüllvolumen und dem dafür benötigten Endlagervolumen besteht. Daher benötigt die volumenmäßig kleine Menge HAW-Müll ein wesentlich größeres Endlagervolumen, als der volumenmäßig große Anteil an schwach und mittelaktivem Atommüll, der dicht gepackt werden kann.
Die spannende Frage bleibt, wie wurde das benötigte Endlagervolumen von 70 Mio. Kubikmetern berechnet? Und ist dieses Volumen z.B. im bisher angedachten Nordostteil des Salzstockes Gorleben unterzubringen? – Im Positionspapier von Hennenhöfer wurde sicher noch von der Nutzung des gesamten Salzstockes ausgegangen, aber auch die Sicherheitsabstände zu Anhydritsträngen und anderen Gefahrenbereichen schränken das nutzbare Endlagervolumen ein. So war es sicher eine Erleichterung, dass über Nacht, durch den angedachten Atomausstieg, das prognostizierte Atommüllvolumen halbiert wurde.
In den Akten finden sich verschiedene Rechenverfahren zur Errechnung des benötigten Endlagervolumens für den HAW-Müll. Bezogen auf die Einlagerung im Wirtsgestein Salz gibt das BfS in seiner Zuarbeit für die Antwort auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Schönberger am 31.10.1996 folgende handschriftlich ergänzte Rechenformel an:
Die Bundesregierung geht derzeit bei ihrer Grobplanung von einem erforderlichen Endlagervolumen in der Größenordnung 70 Mio. m3 aus. * 2.700 m3/t SM Salzvolumen, bei ca. 25.000 t SM
Das bedeutet, das BfS hat eine Formel erarbeitet, nach der pro t Schwermetall etwa 2.700 m3 Salzvolumen benötigt werden. Multipliziert mit den prognostizierten 25.000 t SM bis zum Jahre 2080, ergibt dies 67.500.000 m3 Salzvolumen (Endlagervolumen). Akten-Nachweis: MAT E 7 Band 28 pag. 371
Da dies etwa der Zahl 70 Mio. m3 Endlagervolumen entspricht, wäre dies eine plausible Erklärung.
Wie das BfS zu seiner Rechenformel kommt, wird nicht näher erläutert, es findet sich in den Akten aber in der Fortschreibung des Zwischenberichtes zu Gorleben, vom Mai 1983 im Kapitel Endlagerplanung eine Beispielrechnung.
„Die Einlagerungskammern mit ca. 200 m Länge und 40 m2 Streckenquerschnitt besitzen ein Einlagerungsvolumen von 8.000 m3 pro Kammer. Die Festen (Abstände Anm.Red.) zwischen den Einlagerungskammern werden auf 14 m, die zwischen den einzelnen Einlagerungsfeldern auf 30 m bemessen.“ Aus der Zeichnung ist ersichtlich, dass die Kammern 7 m breit und 6 m hoch sind. Dies sind Angaben für die sogenannte Streckenlagerung. Hier werden die TGV liegend hintereinander in den Kammern gelagert.
Für die ebenfalls berechnete Bohrlochlagerung wird angegeben: „Die Bohrlochstrecken für die Einlagerung von Kokillen, werden zwischen Abfalltransport- und Salztransportstrecke 50 m, die für die Faßgebindelöcher in 20 m Abstand aufgefahren. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Faßgebindelöcher vom Hauptanhydrit-/bzw. Carnalitflöz mindestens 75 m, die Kokillenlöcher 100 m entfernt sein.“ Akten-Nachweis: MAT A 81 Band 1 pag. 0481- 0484
Die Streckenlagerung für abgebrannte Brennelemente zu Grunde gelegt, bei einer Behälterlänge von 6m mit überschlägig 6 t SM, gehen wir von 1 t SM pro m Einlagerungsstrecke aus. Wenn ich einen Abstand von 14 m seitlich zwischen den Strecken übernehme und als Abstand zwischen den Einlagerungsetagen 20 m ansetze, so komme ich 21m x 26 m auf 546 m3 Salzvolumen pro t SM. Die bleibende Differenz zu den 2.700 m3/ t SM des BfS liegt eventuell in den Sicherheitsabständen am Rand. Jedenfalls würden die 25.000 t SM im Salzstock Gorleben bei der Streckenlagerung mindestens 25.000 laufende m an Einlagerungskammern benötigen, oder 125 Kammern von 200 m Länge.
Wie passt dies jetzt mit den 1,1 Mio. cbm nutzbares Einlagerungsvolumen von Herrn Gerald Hennenhöfer zusammen? Die Abfallmengenerhebung von Herrn Dr. Bräuer, vom Mai 1995 ergibt nach „Szenario 2: DE nach WA (SA) (direkte Endlagerung nach Ende der Wiederaufbereitung Anm. Red.) bei 50 Jahre Betrieb der bestehenden KKW bis zum Jahre 2080“:
LAW und MAW (leicht und mittelaktive Abfälle Anm. Red.) 420-520.000 m3 TGV
Für MAW (Q)/HAW/BE 60- 80.000 m3 TGV
Wenn wir für die LAW und MAW –Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung davon ausgehen, dass ihr Abfallvolumen in etwa dem nutzbaren Endlagervolumen entspricht, so blieben von den 1,1 Mio. cbm, abzüglich ca. 500.000 cbm TGV LAW + MAW noch etwa 600.000 cbm nutzbares Endlagervolumen für die HAW. Da ich bei der Streckenlagerung abgebrannter Brennelemente nur 1m Behälterlänge mit 1-2 m Behälterdurchmesser pro Streckenmeter mit 40 m2 Querschnitt lagern kann, komme ich auf ein etwa 20-faches Verhältnis von 1 m3 TGV zu 20 m3 Streckenvolumen. Bei kompletter Streckenlagerung könnte ich in den 600.000 m3 nutzbares Endlagervolumen dann nur etwa 30.000 m3 TGV lagern. Da voraussichtlich damit gerechnet wird, einen großen Teil der Kokillen und der stärker wärmeentwickelnden Fassgebinde in Bohrlöchern zu lagern, bei denen das nutzbare Einlagerungsvolumen besser ausgenutzt wird, z.B. im Verhältnis 1:2, wäre es denkbar, dass die 1,1 Mio. m3 irgendwie zu der von Bräuer berechneten Abfallmenge passen.
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass für jedes Wirtsgestein diese Berechnungen, wegen ihres unterschiedlichen Wärmeverhaltens anders aussehen.
Ganz wunderbar wäre, wenn uns Herr Hennenhöfer oder eine andere Berechnung in den Akten, eine solche oder ähnliche nachvollziehbare Berechnung geliefert hätte.
Es scheint, als ob die Regierungsfraktionen mit ihrer heftigen Reaktion auf die Frage nach den Abfallmengen und Endlagervolumina davon ablenken wollen, dass der mengenmäßig kleine Anteil hochradioaktiven Atommülls eben doch den größten Teil des Endlagervolumens benötigt und dieser auf Grund der geologisch schwierigen Verhältnisse in Gorleben dort nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden kann.

29. April 2013Permalink

Atommüll-Enquete-Kommission ohne Gorleben!

Grundsätzlich begrüße ich eine dem Endlagersuchgesetz vorgeschaltete Denkpause. In dieser Zeit müssen auch die Fehler der Vergangenheit (in der ASSE, in Morsleben und Gorleben) mit aufgearbeitet werden.

Für mich ist entscheidend, dass diese Kommission, die erst einen Vorschlag für den zukünftigen langfristigen Umgang mit Atommüll entwickeln soll, unabhängig arbeiten kann. Ein daraus entwickeltes Suchverfahren darf erst im Anschluss 2015 beschlossen werden.

Gleichzeitig muss in dieser Zeit dem Gedanken der Bürgerbeteiligung Rechnung getragen werden und ein neutral moderierter Bürgerbeteiligungsprozess organisiert werden, dessen Vorschläge in die Kommissionsarbeit einfließen.

Die Frage der geologischen Eignung von Gorleben sollte unabhängig vor einem neuen Suchverfahren, durch einen nachgeholten geowissenschaftlichen Vergleich mit allen anderen Salzstöcken in Deutschland, geklärt werden. Dabei werden die 1995 von der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) auf alle anderen Salzstöcke  angewendeten Mindesteignungskriterien auch auf Gorleben angewendet. Für den Vergleich werden die Daten der Salzstöcke anonymisiert, um eine Beeinflussung auszuschließen. Sollte der Salzstock Gorleben-Rambow nicht unter die drei untersuchungswürdigsten Salzformationen fallen, werden die Erkundungstätigkeiten endgültig eingestellt. Die ergebnisoffene Erkundung von Gorleben gilt dann als gescheitert. Die Kosten tragen die Verursacher.

Nach den Erfahrungen in der ASSE und in Morsleben, darf Salz generell nicht mehr zu den untersuchungswürdigen Endlagermedien in Deutschland gehören.

Gleichzeitig wird die Entsorgungsrücklage der Atomkraftwerksbetreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt, damit die nukleare Entsorgung langfristig unabhängig vom Geschäftserfolg der Unternehmen sichergestellt werden kann. In einem von der Kommission in Auftrag zu gebenden, unabhängigem Gutachten, soll dabei berechnet werden, ob die bisherigen Kostenkalkulationen für die Entsorgungsrückstellungen noch aktuell sind, oder ob eine zusätzliche Umlage der Betreiber den öffentlich-rechtlichen Fonds entsprechend auffüllt.

Ohne eine Berücksichtigung dieser elementaren Forderungen aus der Anti-Atom-Bewegung wird der Vorschlag zu einer Atommüll-Enquete-Kommission keine Zustimmung erhalten.

25. März 2013Permalink

Blindsuche nach Atommülllager machen?

Blindsuche nach einem Atommüllendlager-Standort!

Warum nicht?

Wir anonymisieren einfach die Daten der über 200 Salzstöcke in Norddeutschland und bitten dann ein Dutzend international anerkannter Geologen, nach den Vorauswahlkriterien von 1983 und 1995 die 50 untersuchungswürdigsten Salzstöcke heraus zu finden.

Die Kriterien von 1983 und 1995 waren übrigens damals Stand von Wissenschaft und Technik und sollten ja in Zukunft höchstens verschärft und nicht abgeschwächt werden, von daher wäre die Auswahl eben nur eine grobe Vorauswahl, bevor man sich eingehender mit diesen geologischen Formationen befasst.

Was meinen Sie würde bei diesem Blindversuch herauskommen? Sie würden sich wundern, den Gorleben würde sich nicht unter den 50 „Besten“ befinden!

Wieso denn das? Wo doch immer gesagt wird, es gäbe keine Erkenntnisse, die gegen Gorleben sprächen?

Das ist ja richtig! Aber da Gorleben nie nach den allgemein gültigen geologischen Kriterien, die für die Auswahl anderer Standorte angelegt wurden, ausgewählt wurde, hat man diese Phase einfach übersprungen und die auf Gorleben nachträglich angewandten Kriterien einfach den dortigen Verhältnissen angepasst.

Und einmal im Salz, ist dieser Salzstock wirklich wunderschön salzig, wie übrigens 200 andere Salzstöcke auch! Es wird also heute nicht mehr danach gefragt, ob Gorleben überhaupt geologisch geeignet (untersuchungswürdig) ist, sondern nur, ob er denn nach bestimmten Rechenmodellen eine bestimmte Zeit lang so dicht hält, dass keine unzulässige Strahlenmenge an die Erdoberfläche kommt.

Wer dieser Logik  folgt, die auch im neuen Endlagersuchgesetz verfolgt wird, der macht den nächstbesten Salzstock zum Atommüllendlager (wie zuvor schon die ASSE) und nicht einen bestmöglichen Salzstock.

Woher wissen wir denn heute schon, wie der Blindversuch ausgehen würde, obwohl doch noch nie Gorleben geologisch verglichen wurde?

Nach der BGR-Salzstudie, bei der alle Salzstöcke (außer Gorleben) in den Alten und Neuen Bundesländern auf ihre Untersuchungswürdigkeit untersucht wurden, hat Greenpeace von einigen Geologen die gleichen Kriterien auf Gorleben anwenden lassen. Das Ergebnis war erschreckend! Gorleben wäre demnach niemals unter die untersuchungswürdigen Salzstöcke gekommen.

Bereits 1974 hat Prof. Lüttig, als damaliger Vizepräsident des Niedersachsischen Landesamtes für Bodenforschung, alle norddeutschen Salzstöcke (West) auf ihre Eignung untersucht. Gorleben landete in der schlechtesten Kategorie und wurde nicht weiter beachtet. Als Ministerpräsident Albrecht 1977  trotzdem Gorleben als Standort benannt hat, war Lüttig empört. Albrecht antwortete damals: „Ihr Geologen kommt später noch dran, das ist eine politische Entscheidung.!“

Alle Beweise, wie später die Kriterien an die Befunde von Gorleben angepasst wurden, sind in den Akten des Gorleben Untersuchungsausschusses zu finden.

17. März 2013Permalink

Stichwörter für eine Fernsehreportage zu Gorleben und Endlagersuchgesetz

Stichworte für eine Fernsehreportage zu Gorleben und dem Endlagersuchgesetz

Es geht um die Frage, warum der Atommüll-Endlagerstandort Gorleben bei einem neuen bundesweiten Suchverfahren schon von vorneherein ausgeschlossen werden muss?

Diese Frage ist zentraler Streitpunkt zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bundesumweltministerium. Durch die Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der im Frühsommer seinem Ende entgegen geht, spricht viel dafür, dass Gorleben geologisch nie ein geeigneter Standort war und sowohl politisch ausgewählt wurde, als auch über Jahrzehnte die Anforderungen an ein Endlager politisch an die Verhältnisse in Gorleben angepasst wurden.

Den krönenden Abschluss in dieser „Anpassungsfrage“ bildet jetzt das Endlagersuchgesetz von Umweltminister Altmaier. In diesem Gesetz werden im Verlauf der geplanten jahrzehntelangen Untersuchung von potentiellen Endlagerstandorten keine geologischen Kriterien mehr eingesetzt, die früher „Mindestkriterien“ waren und den Salzstock Gorleben ausschließen würden. Am Ende würde daher alles wieder auf den geologisch ungeeigneten Salzstock Gorleben hinaus laufen.

Um diese hochbrisante Frage für eine Fernsehreportage greifbar zu machen, gibt es eine Fülle von Material. Um das Thema nachvollziehbar für unbeteiligte Fernsehzuschauer zu halten, schlage ich vor, nur einen Gedankenstrang zu verfolgen:

Einstieg:

Die Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR) hat 1995 zwei Studien über alternative Endlagerstandorte fertig gestellt. Eine für Kristallingesteine und eine für Salzformationen. Uns interessiert besonders die Salzstudie. Da sie erstmals nach der Wende potentielle Salz- Endlagerstandorte in ganz Deutschland untersucht hat.  (Studie liegt vor)

Interviews:

1.      Mit z.B. Prof. Bräuer von der BGR, welche Ergebnisse die Studie hatte und warum damals die untersuchten Standorte nicht mit Gorleben verglichen werden durften.

2.      Mit Greenpeace z.B. Mathias Edler, warum Greenpeace dann doch von Geologen den Standort Gorleben mit den gleichen Kriterien der Studie untersuchen ließ und was dabei herauskam.

3.      Mit Geologen , z.B. Dr. Detlef Appel und Jürgen Kreusch, die dieses Thema seit langem bearbeiten und dazu vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss ausgesagt haben.

4.      Mit dem Geochemiker Dr. Reto Giere, der über lange Zeit das Problem der Langzeitendlagerung von hochradioaktivem Atommüll international erforscht hat und nicht gehört wird, weil er nicht die in Deutschland dominierende Salzlinie vertritt. Frage, was ist besser als Salz?

Brisanter Punkt:

1995 war Dr. Angela Merkel Umweltministerin und hat eben jene Salzstudie, bei der jeder Vergleich mit Gorleben verboten war, der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie hat dabei bewusst gelogen. Dies wurde durch zahlreiche Dokumente im Untersuchungsausschuss belegt. Sie wollte die Öffentlichkeit beruhigen und hat ihre politische Entscheidung, bundesweit keine anderen Atommüllstandorte zu untersuchen, mit dem Ergebnis der BGR-Salzstudie begründet. Das ist pikant, weil diese einerseits ja mit keinem Wort Gorleben erwähnen oder vergleichen durfte und andererseits Gorleben ja als „nicht untersuchungswürdig“ herausgefallen wäre, wenn es damals verglichen worden wäre. (Dokumente liegen vor)

Auch zu diesem Punkt sind Interviews mit den im Untersuchungsausschuss federführenden Bundestagsabgeordneten möglich: Dr. Maria Flachsbarth (CDU), Ute Vogt (SPD), …. Brunkhorst (FDP), Dorothee Menzner (DIE LINKE) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/ Die Grünen)

Ein Interview dazu mit der Bundeskanzlerin wird vermutlich nicht zu Stande kommen. Sie hat die Medien dazu gemieden.

Schlussfolgerungen:

Interview mit Dr. Michael Mehnert, früher Mitarbeiter des BfS, er hat fundiert berechnet, dass in Deutschland 170 weitere Standorte untersucht werden müssten, wenn die schwachen Gorleben-Kriterien angewandt würden.

Interview mit Jochen Stay von Ausgestrahlt, warum Gorleben vor einem neuen bundesweitem Suchverfahren aus dem Topf muss.  Dazu stünden natürlich auch andere Vertreter der Bürgerinitiativen zur Verfügung und schließlich der neue Umweltminister von Niedersachsen Stefan Wenzel und sein Ministerpräsident Stefan Weil.

reportage

17. März 2013Permalink

Niedersachsenwahl-Nachlese

Wahlnachlese Niedersachsen 20.01.2013

 

Die erschreckende Niederlage für DIE LINKE und Gedanken zur Verbesserung für die Bundestagswahl.

 

Ursachen des 3,2% Debakels:

 

Ausnahmsweise dürfte es nicht an der Zerstrittenheit der Partei oder mangelndem Wahlkampf gelegen haben. Im Gegenteil, der Wahlkampf verlief ohne größere Patzer und die Themen waren zwar von den anderen Parteien kopiert worden, aber dank des starken SPD-Einbruches durch Steinbrück, war eigentlich ein ähnlicher Schub wie beim Bundestrend zu erwarten.

Dieser wurde auch mit der letzten Umfrage der INFO GmbH richtig festgestellt, dort hatte die LINKE 6%. Doch wurde diese Prognose nicht in den Medien transportiert und die anderen Umfragen und alle Medien zementierten die LINKEN bei 3%.

Nun könnte man meinen, diese Umfragen hatten wohl doch Recht. Das ist aber nicht ganz richtig. Die 3% beschreiben die direkte Anhängerschaft der LINKEN. Es gibt aber ein erheblich größeres Potential LINKER Sympathisanten, die sich auf jeden Fall gewünscht haben, dass die LINKEN im Landtag bleiben. Diese Kernwählerschaft ist sogar höher, als bei der FDP. – Während es der FDP gelungen ist, zu vermitteln, dass es keine konservative Regierung in Niedersachsen geben wird, wenn die FDP draußen bleibt, ist bei den LINKEN in dieser Richtung wenig Erfolg zu verbuchen gewesen. Das liegt natürlich zum großen Teil daran, dass die FDP von Medien und Umfragen in die Nähe der 5% gehievt wurde und den Wählern damit die Position der Retter zugeschoben wurde, was denn auch sensationell geklappt hat.

Umgekehrt bei den LINKEN, durch die „schlechten“ Umfragewerte wurde psychologisch vermittelt, jede Stimme für die LINKE ist eine verlorene Stimme, da die LINKE ja ohnehin nicht über 5% kommt. So dass es tatsächlich zu dem schlechten prognostizierten Ergebnis kam. Ich hätte es selbst nicht geglaubt, dass wir tatsächlich so abhängig sind von der medialen Wahlpsychologie. Aber trotz vollem Einsatz der Bundesebene ist es uns nicht gelungen, diese Medienmauer zu durchbrechen. Ich finde Katja, Sahra, Oskar und alle anderen haben super Arbeit geleistet, aber gegen diese Medienpsychologie kommt keiner leicht gegen an, wie ja auch das FDP-Ergebnis belegt. Allerdings haben eben auch die 2,1 % Piraten den LINKEN gefehlt, um über die 5% Hürde zu kommen. Gemeinsam hätte es gereicht.

 

Wie hätte das Ergebnis unter diesen Bedingungen besser aussehen können?

 

Da fällt mir auch beinah nichts mehr ein, außer, dass es gut gewesen wäre früher zu vermitteln, das auch die LINKE den Wechsel will und dabei auch bereit ist Zugeständnisse zu machen. Keine inhaltlichen Zugeständnisse, aber politische. Für diesen Moment des Regierungswechsels hätte die Stimmung entstehen müssen, die LINKE wird für einen wirklichen Wechsel gebraucht. Dies hätte wie bei der FDP durch eine klare Zweitstimmenkampagne geschehen können. Im Land Niedersachsen bestand zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, dadurch ein eigenes Direktmandat zu verlieren. Es wäre dadurch aber der Eindruck entstanden, die LINKE tut auch aktiv etwas für den Wechsel in Niedersachsen und verdient damit wenigstens die Zweitstimme. Ich weiß Stimmensplitting ist bei LINKEN, wie bei den Grünen ein Tabu-Thema. Trotzdem haben es alle als Erfolg gefeiert, dass der ehemalige Innenminister Schünemann und der ehemalige Kultusminister Althusmann mit ihrem CDU-Direktmandat auch ihren Abgeordnetenplatz im Landtag verloren haben. In beiden Fällen war dies nur durch ein Stimmensplitting möglich, weil die SPD-Gegenkandidaten es aus eigener Kraft nicht geschafft hätten. Das der Regierungswechsel in Niedersachsen beinah ausgerechnet an einem nicht ausgeglichenen CDU-Überhangmandat gescheitert wäre, macht die Lage noch pikanter, nur 300 Stimmen Vorsprung für das SPD-Direktmandat in Hildesheim haben SCHWARZ-Gelb von der erneuten Machtübernahme getrennt. Dies ist in Niedersachsen möglich, weil hier immer noch nach d`Hond ausgezählt wird, was die großen Parteien begünstigt.

Mein Rat zur Bundestagswahl ist daher:

In Bundesländern, in denen keine Aussicht auf ein Direktmandat besteht, eine Zweitstimmenkampagne zu machen und sich zumindest mit Äußerungen zum Direktmandat zurück zu halten. Dort wo Sympathien zum konkurrierenden SPD-Kandidaten bestehen, kein Splitting Verbot auszusprechen oder sogar eine Splitting-Empfehlung auszugeben, natürlich mit der Betonung auf der 2.Stimme für die LINKE.

22. Januar 2013Permalink

Ideen zur Nachnutzung von Gorleben

Tropische Salztherme Gorleben

Spaß, Wellness und Heilstollen im Salzstock Gorleben

Projektskizze für die Nachnutzung des ehemaligen Gorlebener Erkundungsbergwerkes

Dort wo ursprünglich einmal heißer, hochradioaktiver Atommüll gelagert werden sollte, könnte jetzt ein attraktives Projekt für Erlebnistourismus in Kombination mit untertägigen Heilstollen eingerichtet werden.

Sowohl die obertägigen Anlagen, wie Kantine, Umkleideräume, Büros etc., wie auch die Schächte, die Bewetterungsanlage und Teile der aufgefahrenen Salzstollen können hierfür mit genutzt werden, als auch viele der bisherigen Arbeitsplätze für Bergleute und sonstiges Personal erhalten werden.

Durch die verschiedenen bisher entstandenen Ebenen im Salzstock können laute Erlebnis- und Kinderorientierte Bereiche gut von ruhigen Wellness und Heilbereichen getrennt werden. Die Bereiche befinden sich in 820m, 840m und 930 m Tiefe, wobei der räumlich größte Bereich in 840m Tiefe mit einer Temperatur von etwa 38 Grad liegt, die durch die Bewetterung auf angenehmen Temperaturen gehalten wird.

Die Bereiche beinhalten:

Erlebnisbereich: längste Rutsche der Welt, Spaßbad mit Süßwasser, Kletterbereich, Salz-Schürf-Bereich, Restaurant und Festsaal für große Festgesellschaften

Wellnessbereich mit Übergang zum Heilbereich: Sauna Salzgrotten, Solebäder mit  verschiedenen Solekonzentrationen und Solesee mit gesättigter Sole. Massage, Masken, Peeling, Packungen und Beaty Bereich. Im Heilbereich werden auf Krankenschein und eigene Kosten Heilbehandlungen für Atemwegserkrankungen, Hautkrankheiten, Allergien und organische Beschwerden durchgeführt. In einem Schlaftrakt werden  Einzel- und Mehrbettzimmer für 50 Übernachtungsgäste eingerichtet, für die eine 24 Stunden-Behandlung förderlich ist. In einer Klang-Sole Kammer wird bei 37  Grad eine spezielle schwerelose Therapie angeboten.

Sanitärbereiche werden auf allen genutzten Ebenen eingerichtet. Größe und Kapazität der Salz-Erlebniswelt werden auf maximal 1000 Tagesbesucher ausgelegt, da der Engpass der Schachfahranlage einen größeren Massenbetrieb nicht zulässt.

Entsprechend muss das Eintrittsgeld so bemessen werden, dass er für Besucher noch erschwinglich ist, aber auch die Besonderheiten der Heil- und Erlebniswelt berücksichtigt. Die Preise für den Spaßbereich können zwischen 30 und 50 Euro, im Heilbereich ohne Übernachtung zwischen 50 und 100 Euro liegen. Bei 100.000 Besuchern pro Jahr kann mit einem Umsatz von 5 Mio. Euro gerechnet werden, wobei mehrtägige Sonderangebote zum Übernachten in der Region anregen sollten.

Nach der mehrjährigen Umbauphase kann mit einer Stammbelegschaft von mindestens 100 Personen gerechnet werden. – Je nach Bedarf und Nachfrage können die Heil- und Wellnessbereiche weiter ausgebaut werden. – Der Umbau sollte aus einem Entschädigungsfonds gezahlt werden.

Zum Vergleich im Großprojekt Tropical Islands, 60 km südlich von Berlin, werden 900.000 Besucher pro Jahr gezählt, im Salzbergwerk Wielicka bei Krakau, mit Heilstollen und Besucherbergwerk, sogar 1 Millionen Besucher pro Jahr.

11. Januar 2013Permalink

Die Nadel im Heuhaufen finden!

12_11_Linke_Bilanz_PUA_Gorleben

Auf der Suche nach der Nadel im Heuhaufen

Einblicke in den Gorleben Untersuchungsausschuss            von Dieter Schaarschmidt

Bilanzen zum Gorleben Untersuchungsausschuss werden jetzt vielfach erstellt und verteilt. Ich verzichte daher darauf diese Berichte hier noch einmal zusammen zu fassen. Wer daran Interesse hat, findet im Anschluss die LINKS unter denen man sie im Internet findet.

Ich versuche hier einen Einblick zu geben, in das, was mir dort im parlamentarischen

Untersuchungsausschuss in Berlin aufgefallen ist, aus Sicht eines BI-Mitgliedes.

Ja, es waren die unermüdlichen Nachfragen und Kritiken von Seiten der BI, die Manipulationen am Zwischenbericht 1983 anprangerten und ebenso mit Ausdauer besonders von Seiten unserer Ur-Experten Heinrich Messerschmidt und Rudi Sprössel auf die heimliche und ungenehmigte Verschwenkung der Erkundungsbereiche hinwiesen. – Dies war der Hintergrund, der schließlich zur Einsetzung des Gorleben Untersuchungsausschusses führte.

Ich hatte zuvor schon ein wenig Erfahrung mit dem ASSE-Untersuchungsausschuss sammeln dürfen, weil ich als Mitarbeiter von unserem Landtagsabgeordneten Kurt Herzog, in Hannover plötzlich tausende Akten sichten durfte. Als der Gorleben PUA vor zweieinhalb Jahren gestartet wurde, war ich natürlich froh, auch bei diesem Thema, meinem Herzensanliegen, in Berlin als Fachreferent der LINKS-Fraktion und als Mitarbeiter der LINKEN Obfrau im Untersuchungsausschuss Dorotheé Menzner , mitwirken zu können.

Für uns von der Bürgerinitiative birgt so eine Arbeit die besondere Gefahr, in der Flut an Informationen unter zu gehen, da eigentlich jeder Aktenordner interessant erscheint. Mit dem Wissen der Gorleben-Geschichte im Hinterkopf, birgt jede Randnotiz eine kleine Sensation.

Wichtig war mir daher, allen Akten, die wir frei Haus geliefert bekamen, kritisch gegenüber zu bleiben und ständig zu Fragen, welche Akten könnte es noch geben, die uns nicht freiwillig heraus gegeben werden.

Denn auch heute noch werden Unterlagen, die bereits über 30 Jahre alt sind, geheim gehalten. Das Land Niedersachsen hat es sogar fertig gebracht, einige Akten, die bereits nach 30 Jahren aus der Geheimhaltung entlassen waren, für den Untersuchungsausschuss erneut als vertraulich einzustufen.

Auswahl aus über 12.000 Akten

Nachdem sich die Herausgabe der Gorleben Akten sehr schleppend gestaltet hat, geschah es,  dass der Untersuchungsausschuss z.T. die interessanten Akten erst bekam, nachdem der betreffende Zeuge bereits vernommen worden war. Um zur Beschleunigung beizutragen wurde vom Untersuchungsausschuss ein Ermittlungsbeauftragter eingestellt, der mit einer Hand voll Mitarbeitern die Aufgabe hatte, aus über 12.000 Akten im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im ersten Schritt alle Akten heraus zu suchen, die Bezug zum Untersuchungsauftrag hatten. Im zweiten Schritt wurde aus diesen Akten ein Konzentrat gefertigt, zu Themen, die den PUA besonders interessierten.

1.800 Akten wurden schließlich an alle Fraktionen ausgeteilt. Vom Umweltministerium und vom Wirtschaftsministerium wurden immer wieder Vollständigkeitserklärungen vorgelegt. Diese wurden nach kürzester Zeit wiederrufen, weil auf gezielte Nachfrage doch noch wichtige Unterlagen gefunden wurden.

Doch wie sollten wir nach Unterlagen fragen, von deren Existenz wir nichts wissen konnten?

Bestes Beispiel waren die Unterlagen zur Gasexplosion bei Lenzen und den ganzen Erdgasbohrungen in der damaligen DDR. Da diese Akten aus der Zeit 1968 bis 1972 stammten, waren sie nicht im Untersuchungsauftrag enthalten. Und wenn unser verstorbenes BI-Mitglied Karl-Heinz Pfeiffer vom Höhbeck nicht jahrzehntelang hartnäckig nach dieser verheimlichten Gasexplosion gefragt hätte, wäre auch ich nicht auf die Idee gekommen, jetzt mit den Mitteln des PUA nach ihnen zu suchen. Aber erst als ich diese Akten in den alten DDR-Archiven gefunden hatte, konnten wir den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen zur Aktenherausgabe auffordern. – In diesen über 70 Aktenordnern, die wir nach ca. einem Jahr bekamen, fehlte wiederum eine handkolorierte Landkarte über die Gashöffigkeit im Raum Lenzen. Dies konnte nur mir auffallen, weil ich zuvor selbst in dem Archiv war und dort illegal ein Foto dieser Karte gemacht hatte. Niemand sonst konnte diese Karte vermissen, die nach meinem Schreiben an das zuständige Wirtschaftsministerium, dann erstaunlich schnell nachgeliefert wurde. Und wen wundert es, die Karte zeigt, dass ausgerechnet unter Gorleben mit deutlich größeren Gasvorkommen zu rechnen ist, als bei Lenzen.

Merkel hat nicht gelogen, sie hat nur Schlimmeres verhütet!

Auf diesen Tag hatten alle Oppositionsfraktionen seit langer Zeit hin gefiebert und das muss man sagen, sich auch kollegial bestens gemeinsam vorbereitet. Doch wie es unsere heutige Bundeskanzlerin und damalige Umweltministerin geschafft hat, fast unbeschadet aus dieser Zeugenanhörung heraus zu kommen, ist schon erstaunlich.

Eindeutig der Lüge überführt und auch kein eigenes Wort bestreitend, hat Angela Merkel es geschafft, ihre weitreichende Lüge in eine Art Kavaliersdelikt umzumünzen. Die Salzstudie, die Merkel 1995 der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, wurde von ihr in das glatte Gegenteil verkehrt. Und warum hat Merkel damals gelogen? Da stellt sie sich praktisch als Retterin der Nation dar. Doch wovor hat uns Merkel geschützt, nicht vor der nächsten Atom-Katastrophe, nein vor einem Flächenbrand in allen Bundesländern. Denn 1995 rumorte es schon ganz bedenklich, besonders im Süden und in Baden-Württemberg, wo Landtagswahlen anstanden. Dort waren es damals kristalline Gesteinsvorkommen, die ebenfalls auf ihre Eignung zur Atommülllagerung betrachtet wurden. Wäschekörbeweise gab es damals Proteste aus allen Regionen, die im Vorfeld schon als Ersatzstandorte für Gorleben kursierten. . Und wenn Merkel damals mit ihrer Lüge diesen Flächenbrand nicht gelöscht hätte, ja dann wäre wohlmöglich schon damals eine nationale Atommülldebatte ausgebrochen. Hätte wohlmöglich zur Abschaltung von Atomanlagen geführt und einen echten Neubeginn in der Atommüllfrage ermöglicht. – Wirklich ein Katastrophenszenario, dass es zu verhindern galt.

Auch im Falle der Merkel-Lüge befanden sich die belastendsten Dokumente nicht in den Akten, nein unser Praktikant hat sie gefunden, beim gründlichen Durchsuchen der Presse-Archive aus jener Zeit.

Ich glaube, auch wenn wir bei weitem nicht alle Fragen befriedigend klären konnten, so hat der Untersuchungsausschuss doch so viele belastende Unterlagen zu Tage gefördert, dass Gorleben spätestens vor Gericht endgültig gestoppt werden wird.

 

Hier die Gorleben-Bilanzen:

12_11_Linke_Bilanz_PUA_Gorleben.pdf

PUA-Bericht 90er.pdf

web_gorleben_nachhaltiger_fortschritt_10seiter.pdf

Foto: Rudi Sprössel und Heinrich Messerschmidt im Gespräch mit LINKEN MdB zur PUA-Vorbereitung.

16. Dezember 2012Permalink

Veranstaltungen zum Gorleben Untersuchungsausschuss

Hinweistext für Gorleben PUA Veranstaltung

Konsequenzen aus dem Gorleben Untersuchungsausschuss für das „Endlagersuchgesetz“? So geht es nicht!

Der  Gorleben Untersuchungsausschuss des Bundestages neigt sich dem Ende entgegen. Die aufgezeigten Lügen und Skandale, gefälschten Dokumente und geheim gehaltenen Probleme sollen in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vorgestellt werden.

Gleichzeitig will das Bundesumweltministerium im Eiltempo ein neues „Endlagersuchgesetz“ auf den Weg bringen, ohne die Fehler und Erfahrungen aus der ASSE und aus Gorleben dabei zu berücksichtigen.

Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dorothée Menzner und Johanna Voß werden die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zur nuklearen Entsorgung und speziell die notwendigen Konsequenzen aus dem Gorleben Untersuchungsausschuss für einen echten Neuanfang in der Atommüllentsorgung vorstellen und diskutieren. Mit dabei sein wird auch Kerstin Rudek, Kandidatin der LINKEN für den Landtag.

Die frisch erstellte Ergebnisbroschüre zum Gorleben-Untersuchungsausschuss wird hier auch der Öffentlichkeit vorgestellt und verteilt. Für die LINKEN steht dabei außer Frage, dass Gorleben bei einem neuen Endlagersuchverfahren genau so wenig mit ins Rennen geschickt werden kann, wie die marode ASSE. Ein totes Pferd schickt man nicht mit ins Rennen und Gorleben war von Anfang an geologisch ungeeignet.

Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei.

Termine:

Dienstag der 4. Dezember um 19 Uhr im Cafe Grenzbereiche in Platenlaase

Freitag der 7. Dezember um 19 Uhr im Freiraum in Lüneburg

Freitag der 14. Dezember um 19 Uhr in der Brunsviga in Braunschweig

Montag der 17. Dezember um 19 Uhr im Roten Zentrum in Göttingen

 

20. November 2012Permalink

Brief an Merkel + Altmaier – Endlich Klarheit für Gorleben schaffen!

Brief an Merkel + Altmaier – Endlich Klarheit für Gorleben schaffen!

Dieter Brief Merkel

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss, vor der Vernehmung.

An Frau

Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzleramt

11011 Berlin

 

Offener Brief                                                                                          05.10.2012

Betr.: Endlich Klarheit für Gorleben schaffen!

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Umweltminister Altmaier,

die große Stunde der geologischen Studien für Ersatzstandorte zu Gorleben ist dann gekommen, wenn Gorleben für ungeeignet erklärt wird! So haben Sie es, Frau Merkel, vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss verlautbart.

Ich entnehme diesen Worten, dass Ihnen 1995 die Brisanz der Salinarstudie der BGR wohlmöglich nicht bewusst war und Ihnen auch nicht von Ihren Experten vermittelt wurde. Denn es gab damals nur einen Grund, Gorleben nicht mir den anderen 41 Salzstöcken zu vergleichen, Gorleben wäre als nicht untersuchungswürdig heraus gefallen!

Der vorgeschobene Grund, man könne Gorleben nicht vergleichen, weil Gorleben schon viel besser untersucht sei, ist schon auf den ersten Blick scheinheilig. Denn für die Aussage zur Untersuchungswürdigkeit reichen die bisher erlangten Daten. Je mehr Daten über einen Salzstock vorhanden sind und je besser er untersucht ist, desto besser kann er mit den gleichen Kriterien abgeglichen werden.

Bei mir, als langjährigem Mitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, hat sich über die Jahrzehnte ein großes Misstrauen angesammelt. Deshalb möchte ich Sie Frau Bundeskanzlerin und Sie Herrn Umweltminister eindringlich bitten, nunmehr, mit 17 Jahren Verspätung, den Salzstock Gorleben ganz exakt nach den gleichen Kriterien zu bewerten, wie dies bei den anderen Salzstöcken 1995 der Fall war. Wie mir Herr Dr. Volkmar Bräuer von der BGR versichert hat, durfte dieser Vergleich bisher nicht vorgenommen werden, weil es keinen Auftrag dafür gab. Für diese neue Bewertung sind auch keine neuen Finanzierungstitel oder Studien erforderlich. Für einen Geologen aus Ihrem Hause ist das eine Routinearbeit von wenigen Stunden.

Auch der Geologe Dr. Paul Krull, der die Salinarstudie 1995 mit verfasst hat, könnte diesen neuen Vergleich vornehmen. Er hatte bereits 1991, in einer ersten Salinarstudie für die Salzstöcke der Neuen Bundesländer festgestellt, dass der in Brandenburg liegende östliche Teil des Salzstockes Gorleben-Rambow von vorne herein aus der Suche für Endlagerstandorte ausgeschlossen werden musste, weil keine Salzstöcke, die an der Oberfläche einen Einbruchsee haben, wie den dortigen Rudower See, in die nähere Untersuchung aufgenommen wurden.

Ich hoffe, dass Sie es mit der ergebnisoffenen Erkundung des Salzstockes Gorleben ehrlich meinen und die Ergebnisse dieses Vergleiches von Gorleben, mit den Kriterien von 1995, die nach Angaben der BGR noch heute Gültigkeit besitzen, umgehend der Öffentlichkeit mitteilen werden. Dann könnte ein neues Suchverfahren, unbelastet von Gorleben und von Fehlern der Vergangenheit, beginnen.

 

Ich halte es für die Wiederherstellung Ihrer Glaubwürdigkeit und für die Glaubwürdigkeit eines neuen Endlagersuchverfahrens unter maximaler Bürgerbeteiligung für extrem wichtig, dass die Unsicherheit um den Salzstock Gorleben beendet wird.

 

Ich  möchte Sie Frau Merkel und Sie Herrn Altmaier bitten, mir kurzfristig zu signalisieren, ob ich mit Ihrer Unterstützung rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Schaarschmidt

 

14. Oktober 2012Permalink

Bundeskanzlerin Merkel der Lüge überführt

Dr. Angela Merkel vor der Zeugenvernehmung

Medienrummel um die Kanzlerin
Im Publikum über dem Untersuchungsausschusses befinden sich auch einige Lüchow-Dannenberger, u.a. Marianne Fritzen, Rudi Sprössel, Anna + Andreas Graf von Bernstorff und Rebecca Harms

Gelassen lächelnd betritt die Kanzlerin den Untersuchungsausschuss Saal des Bundestages, begrüßt alle Abgeordneten per Handschlag, bevor sie sich im Blitzlichtgewitter der Journalisten auf dem Zeugenplatz nieder lässt.

Ein großer Vorwurf schwebt an diesem Tag im Raum, Dr. Angela Merkel habe in ihrer Zeit als Umweltministerin 1995 gelogen, als sie die Studie über Ersatzstandorte für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

An diesem Tag zeigt sich die Opposition aus SPD, DIE LINKE und Grünen geschlossen und nimmt Merkel ins Kreuzverhör. Ute Vogt, Abgeordnete der SPD bringt Merkel gleich zu Beginn in Bedrängnis. Merkel habe nicht nur am 18. Juli 1995 die Unwahrheit gesagt, sondern auch, als sie ihre Aussage 5 Wochen später, bei der Vorstellung der Studie wiederholte. Dass sie dies wissentlich und bewusst tat ist deswegen bekannt, weil sie für die gleichen Äußerungen schon nach einer öffentlich Darstellung zur Studie in der Frankfurter Rundschau eine Rüge durch die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) einstecken musste, weil sie diese hier falsch zitiert hatte. Trotz dieser Rüge wiederholte sie wissend ihre falschen Darstellungen später wieder.

Auf die Frage von Ute Vogt, warum Sie (Merkel) gesagt habe, dass Gorleben besser sei, als die anderen Standorte, windet sich Merkel raus, indem sie sagt: „Wenn keiner Angst gehabt hätte, dass es an anderen Standorten los geht, hätte sie Gorleben gar nicht erwähnen brauchen.“ Damit trifft sie die Problematik tatsächlich auf den Kopf. Denn wie aus vielen Äußerungen der damaligen Zeit deutlich wurde, wollte natürlich auch kein anderes Bundesland ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Atommüll bei sich haben. Ihr war zwar damals klar, dass Gorleben nicht Bestandteil der Studie war, aber der Druck aus den Ländern war groß und ihr eigener Wunsch, an Gorleben als einzigem Erkundungsstandort festzuhalten ebenso. Wie Merkel später erklärte: „Meine komplizierte politische Aufgabe war, die Studie vorzustellen und an Gorleben festzuhalten…“ Den Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben, weist sie jedoch entschieden zurück. Doch so einfach will sich die Opposition nicht abspeisen lassen. Zur großen Überraschung der Regierungsfraktionen und Merkel selbst, hat die Opposition ein Tondokument aus dieser Zeit aufgefunden, in dem die damalige Umweltministerin genau die unzulässige Verknüpfung der Studie über Ersatzstandorte mit dem gewünschten Weiterbau in Gorleben verbunden hat. Dorothée Menzner, Abgeordnete der LINKEN lässt den Radiobeitrag, der am 18.07.1995 im Südwestfunk gesendet wurde, im Saal des Untersuchungsausschusses über die Lautsprecher, auch für das Publikum gut verständlich, vorspielen. Wörtlich heißt es dort von Merkel:

„Das Gutachten werden wir vorstellen, wenn es fertig ist. Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist, als der derzeitige Standort Gorleben, und dass deshalb dieses Gutachten aus geologischer Sicht zu der Meinung kommt, dass man Gorleben weiter erkunden sollte, aber jetzt keine Erkundung von neuen Lagerstätten vornehmen sollte, weil wir keine Anhaltspunkte haben. Und genau deshalb hatten wir ja einmal das Gutachten in Auftrag gegeben, dass wir keinen Anhaltspunkt haben, dass Gorleben nicht geeignet ist, oder das es Standorte gibt, die besser geeignet wären als Gorleben.“

Einen weiterer Grund, weshalb die Situation 1995 für die damalige Bundesumweltministerin nicht leicht war, erfuhr Ute Vogt bei ihrer Frage nach der „Presse Offensiv-Strategie“, die Merkel damals gewählt hatte. Niedersachsen, mit seiner damaligen Umweltministerin Monika Griefhahn, praktizierte einen ausstiegsorientierten Vollzug und blockierte  bei jeder Gelegenheit. Die Kanzlerin meint dazu: „Niedersachsen wollte damals schon auf Grund der Studie auf Gorleben verzichten. Dem musste ich mich mit aller Macht entgegen stellen.“

Natürlich ging es in den 5 Stunden Kanzlerinbefragung auch um viele andere gorlebenrelevante Themen, wie die geplanten Enteignung der privaten Salzrechte, die Änderung des Erkundungskonzeptes die mit drastischer Verkleinerung des Erkundungsbereiches einhergeht und um die Konsensgespräche mit Energieversorgern und Politik. Doch von  allergrößter Tragweite war und ist der Umgang mit den Studien zu Ersatzstandorten, die schlichtweg nicht ernst genommen wurden. , Hätte die ehemalige Umweltministerin diese nämlich ernst genommen, wäre sie von Gorleben komplett abgerückt und hätte schon damals ein tatsächlich vergleichendes Suchverfahren unter Bürgerbeteiligung starten können. 17 verlorene Jahre in der Entsorgung wären hätten nicht sein müssen und viele Millionen Euro wären eingespart worden.

Deshalb führen wir hier noch einmal die Bausteine der Lügen-Beweiskette zusammen.

  • Schon im Vorfeld ihrer Veröffentlichung sorgen zwei Studien der BGR für Unruhe im ganzen Land. Die eine untersucht potentiell geeignete Endlagerstandorte im Granitgestein, was vor allem in Süddeutschland für Unmut sorgt. Die zweite Studie untersucht erneut Salzstöcke in Norddeutschland, diesmal erstmals auch Standorte in den Neuen Ländern. Hier mit dem Wunsch verbunden, Gorleben dabei nicht mit zu vergleichen.
  • Die für die Salzstudie angewendeten Kriterien sind für jeden Geologen nachvollziehbar und heute noch gültig. Sie sind auch leicht auf jeden weiteren Salzstock anwendbar. Es wird daher auch schnell deutlich, dass Gorleben bei einem Vergleich nicht gut abschneiden würde.
  • Da die weitere Erkundung von Gorleben politisch erwünscht ist, wird im Vorfeld der Veröffentlichung besprochen, den unangenehmen Nachfragen der Journalisten mit einer „Offensivstrategie“ zu begegnen. Damit die Frage, wie würde denn Gorleben bei einem Vergleich abschneiden, erst gar nicht gestellt wird, kommt die Antwort gleich in die Überschrift. „Gorleben bleibt 1. Wahl“.
  • Diese Übertreibung geht dann selbst der sonst so Gorlebenfreundlichen BGR zu weit, sie verwahrt sich gegenüber der Frankfurter Rundschau am 21. Juli 1995 unter der Überschrift: „Ministerin muß Rüge einstecken“, mit den Worten: Die Ministerin hatte am Dienstag in einer Pressemitteilung behauptet, die Bundesanstalt habe Untersuchungen über mögliche Standorte für Atommüllendlager vorgenommen und sei zu folgendem Ergebnis gelangt: „Es bestehe keine Notwendigkeit, Ersatzstandorte zum Salzstock Gorleben zu untersuchen.“ Alle untersuchten Ersatzstandorte hätten sich „entweder als nicht geeignet oder jedenfalls weniger geeignet als Gorleben herausgestellt“. Der Sprecher der BGR, Arndt Müller, sagte der FR am Donnerstag: „Dies ist kein Text aus unserem Haus.“ Die BGR habe lediglich Karten, Publikationen und Akten über verschiedene Salzstöcke ausgewertet; ein Vergleich mit dem Gorlebener Salzstock sei nicht das Thema dieser Untersuchung gewesen.“…
  • Trotz dieser Rüge wiederholt Merkel bei der Vorstellung der Studien am 28.08.1995 vor der Presse ihre Offensivstrategie, die auch von mindestens 13 Zeitungen so verstanden und wiedergegeben wird. Wortlaut der PM: Bundesumweltministerin Merkel stellt Studie zu Ersatzstandorten für nukleare Endlager vor . Merkel: Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl. Und im Text…: „Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl,“ erklärte Ministerin Merkel.
  • Die Geologen Appel und Kreusch stellen im Untersuchungsausschuss fest, dass Gorleben, wenn es mit den gleichen Kriterien beurteilt worden wäre, wie die anderen 41 Salzstöcke, nicht als untersuchungswürdig eingestuft worden wäre. Gorleben wäre sogar nicht einmal unter die letzten 14 Standorte gekommen.
  • Dr. Paul Krull, einer der beiden Autoren der BGR-Salzstudie sagte ebenfalls im Untersuchungsausschuss am 26.04.2012 aus: „Und wenn Sie mich heute so fragen, und ich würde die Daumenschrauben angesetzt kriegen, und sollte den Vergleich (mit Gorleben) machen, dann würde ich sagen: sicher würde Gorleben nicht die Farbe Grün bekommen, aber die Farbe Gelb.“

Angela Merkel flüchtet durch einen Hinterausgang, um der Presse zu entgehen.

Beim Verlassen des Untersuchungsausschusses ist Angela Merkel das Lächeln vergangen. Sie schleicht sich durch eine Hintertür davon, um den unangenehmen Fragen von Presse, Rundfunk und Fernsehen zu entgehen.

 

2. Oktober 2012Permalink